Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Motto: „Wöchentlich grüßt das Murmeltier“ sitzen wir dienstags immer in unserer AG und sind dann ganz überrascht: Huch, es steht noch gar nichts von der AfD zu „Demokratie leben!“ auf der Tagesordnung. Und dann kommt doch die Nachricht: Jetzt wurde ein Antrag aufgesetzt.
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(Birgit Bessin [AfD]: Der stand aber schon vorher drauf!)
Im Plenum muss man dann immer die gleiche Rede halten. Sie melden ja wirklich in jeder Sitzungswoche dieses Thema hier an.
Der Kollege Schulz hat darauf aufmerksam gemacht, welches Volumen das Ganze im Haushalt einnimmt. Wir reden hier tatsächlich von 1,2 Prozent des Etats, aber nicht des Bundeshaushalts, sondern von 1,2 Prozent des Familien- und Bildungsetats.
(Birgit Bessin [AfD]: Das ist immer noch zu viel!)
Wenn wir in den Gesamthaushalt schauen, nimmt das Programm 0,038 Prozent ein.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hunderte Millionen zur Verblödung der Jugend!)
Sie haben außerdem kürzlich eine Arbeitsgruppe geschaffen mit dem Themenschwerpunkt NGO-Beobachtung. Sie stellen dort fleißig Leute ein. Sie schreiben fleißig Leitfäden zum Umgang mit den Demokratieprojekten vor Ort. Sie haben da wirklich so einen kleinen Fetisch, möchte man fast meinen. Ich will hier eines ganz klar sagen: Für jeden Antrag, den Sie
(Martin Reichardt [AfD]: Mit Fetischen kennen Sie sich ja aus, oder?)
– besonders Sie, Herr Reichardt – einbringen, für jede Aktuelle Stunde, die Sie anmelden, für jeden Leitfaden, den Sie schreiben zum Umgang mit Demokratieprojekten, werden wir uns noch entschlossener hinter unsere demokratische Zivilgesellschaft stellen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
werden wir noch entschlossener staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unterstützen. Diese Linie ziehen wir hier in den Sand, und davon rücken wir auch nicht ab.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Birgit Bessin [AfD]: Machen Sie mal so weiter! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Linie geht Richtung 5 Prozent, habe ich das Gefühl!)
Das Grundmuster in Ihrem Antrag ist ja immer das Gleiche: Eine Person aus einer geförderten Organisation war irgendwie in der Nähe eines vermeintlichen Skandals oder in der Nähe einer vermeintlichen Straftat, und deshalb soll das ganze Bundesprogramm eingestellt werden. Wir reden hier von über 300 Partnerschaften für Demokratie, von 16 Landesdemokratiezentren, von 125 Innovationsprojekten, 15 Projekten im Strafvollzug, 14 Kooperationsverbünden. Das sind über 3 000 Projekte mit mehreren Tausend Menschen, die dort arbeiten.
(Martin Reichardt [AfD]: Arbeiten tut da gar keiner!)
Sobald dort einer mal schief guckt, wollen Sie gleich das gesamte Programm einstampfen. Das macht keinen Sinn. Sie liefern keinen einzigen Beleg dafür, dass das Programm Straftaten verursacht oder gefördert hätte. Sie liefern nur Assoziationen. Das ist keine Beweisführung, das ist politische Stimmungsmache.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie tun so, als würden wir hier über „Demokratie leben!“ reihenweise kriminelle Aktivitäten fördern. Tatsächlich machen Sie das aber im eigenen Laden: Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks haben Sie über 100 rechtsextreme Mitarbeiter allein in Ihren Bundestagsbüros. Die Immunitätsfälle häufen sich. Allein in der 20. Wahlperiode gab es zwölf Immunitätsaufhebungen, die meisten davon bei AfD-Abgeordneten. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Landtagsabgeordneter aus Bayern wegen Volksverhetzung zu einer teuren Geldstrafe verurteilt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)
Im Gegensatz zu „Demokratie leben!“ reden wir bei Ihnen nicht über lose Assoziationen, wir reden über ein strukturelles Problem.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie auch nur einen Bruchteil der Maßstäbe, die Sie an „Demokratie leben!“ anlegen, hier auf sich selbst anwenden würden, dann müssten Sie konsequenterweise die Selbstauflösung Ihrer Partei verlangen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Sie lösen sich von ganz allein auf! Das ist auch gut so!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mandy Eißing.
(Beifall bei der Linken)
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