Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes legt unmissverständlich fest: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Da steht nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um das Meinungsbild in der Bevölkerung zu beeinflussen. – Da steht auch nicht: Die Regierung bezahlt NGOs, um Gewalt auszuüben. – Und da sehen wir schon das Grundproblem des Programms „Demokratie leben!“. Es ist nämlich eine Umkehrung des Artikels 20 und damit verfassungswidrig.
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(Beifall bei der AfD)
Wenn wir hier von Staatsgewalt und Gewalt reden, kann man das durchaus wörtlich nehmen. Denn bei unserem Parteitag am Wochenende in Erfurt hat ja ein breites Bündnis „widersetzen“ zur Blockade aufgerufen, und nachdem die Widersetzer ihre eigene Blockade verschlafen haben,
(Heiterkeit des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD])
haben sie aus lauter Frust ein paar Journalisten verprügelt. Unter denen, die zu dieser Gewalt aufgerufen haben, sind auch eine ganze Reihe von NGOs, die Gelder aus „Demokratie leben!“ bekommen.
Ich könnte jetzt noch ganz viele solcher Beispiele nennen. Ich könnte wahrscheinlich noch drei Stunden lang darüber reden, wie diese Gelder missbraucht werden. Ich habe aber nur drei Minuten Redezeit.
(Zuruf von der Linken: Gott sei Dank!)
Deswegen kann ich an dieser Stelle nur an die Webseite verweisen, für die Frau Slawik gerade schon Werbung gemacht hat: ngofiles.de ist jetzt online. Da können Sie neben der ein oder anderen bekannten Information auch sehr viele spannende Hintergrundinformationen zu NGOs kriegen. Also, Frau Slawik, noch mal vielen Dank für den kurzen Werbeblock in Ihrer Rede.
(Beifall bei der AfD – Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Rede nicht verstanden!)
Die Bürger können sich das gerne anschauen.
Ich will an dieser Stelle noch zwei Beispiele nennen. Meine Vorrednerin, Birgit Bessin, hat ja schon ein paar sehr gute Beispiele genannt. Die Fluchthelferin des Sechsfachmörders von Stade wurde von einer Organisation bezahlt, die über „Demokratie leben!“-Mittel finanziert wird.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Und in Göttingen gibt es ein Jugendzentrum „Innenstadt e.V.“. Die haben ein Plakat verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie Björn Höcke mit einem Maschinengewehr in den Kopf geschossen wird. Natürlich wird dieses Jugendzentrum mit „Demokratie leben!“-Mitteln finanziert. Das sind sicher Extrembeispiele, aber sie zeigen, dass wir hier keine neuen Förderrichtlinien brauchen. Das Programm hat einen grundsätzlichen Webfehler: Es ist einfach verfassungswidrig. – Wir brauchen also keine neuen Förderrichtlinien. Dieses Programm sollte einfach abgeschafft werden.
(Beifall bei der AfD)
Wer Angst um die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland hat: Für Extremisten sind die Polizei und der Staatsschutz zuständig. Dafür brauchen wir kein Programm „Demokratie leben!“.
Wir stellen fest: Die AfD ist die einzige Partei, die diese Steuergeldverschwendung einhegen will und verhindern möchte. Es ist Zeit, dass wir an die Regierung kommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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