Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute entscheiden, kommt zu spät und trifft hart. Die Frist lief am 1. Juli ab. Jetzt zwingt Brüssel jeden Betrieb zum eigenen Umweltmanagement; es gibt Berichtspflichten und immer schärfere Grenzwerte.
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(Daniel Rinkert [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht!)
Morgen bejubelt die Regierung sich selbst für mehr Umweltschutz, während sie dem letzten Rest deutscher Industrie den Todesstoß versetzt.
Um das geht es hier heute: die Richtlinie 2024/1785,
(Daniel Rinkert [SPD]: Richtlinien sind keine Verordnungen!)
betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl, die uns die Bundesregierung hierzu liefert? 326 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr für 10 000 Anlagen – läppische 32 Euro pro Anlage. Das ist keine Gesetzesfolgenabschätzung; das ist Kaffeesatzleserei.
(Beifall bei der AfD)
Das Beste kommt jetzt. Die Frage nach den Kosten hat 2022 die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage selbst gestellt. Die Antwort damals: im Einzelnen noch nicht abschätzbar. – Und heute, vier Jahre später, sitzt genau diese Fraktion in der Regierung und drückt genau diesen Murks durch, ohne die eigene Frage von damals beantwortet zu haben. Das ist an Dreistigkeit, liebe CDU, nicht mehr zu überbieten.
(Beifall bei der AfD)
Und wer hat diesem Machwerk sein Gütesiegel verpasst? Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, und zwar am 25. Februar! Er übernimmt praktisch Wort für Wort die Hausaufgabenbewertung der Bundesregierung, zählt sechs SDGs auf, stellt keine Zielkonflikte fest und verzichtet sogar auf eine Prüfbitte. Das ist keine parlamentarische Kontrolle; das ist Lobhudelei mit Bundestagsbriefkopf.
(Beifall bei der AfD)
Und was macht diese Regierung? Sie verzichtet freiwillig auf genau die Ausnahmeregelung, die Brüssel selbst anbietet. Das haben die eigenen Sachverständigen bei der Anhörung am 15. April festgestellt.
(Daniel Rinkert [SPD]: Sie haben immer noch nicht den Änderungsantrag gelesen!)
Deutschland schafft damit Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, während Frankreich, Polen und die Niederlande ihre Industrie schonen. Sie reden von einem EU-Umwelt-Omnibus zur Entbürokratisierung und beschließen im gleichen Atemzug genau das Gegenteil.
(Daniel Rinkert [SPD]: Was denn? Wie wäre es denn mal mit Details?)
Das ist nationaler Selbstmord in vorauseilendem Gehorsam.
(Beifall bei der AfD – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Blödsinn!)
Wer zahlt die Zeche? Die Industriestandorte in Niedersachsen, die die Gewerbeaufsicht selbst als besonders betroffen nennt: Wolfsburg, Braunschweig, Hannover. Die Lackierstraßen, die Gießereien, die Zulieferbetriebe sollen jetzt Umweltmanagementsysteme aufbauen und jährlich berichten – mitten in der schlimmsten Krise der deutschen Automobilindustrie.
(Dunja Kreiser [SPD]: Die sind schon da, die Umweltmanagementsysteme!)
Selbst die achtjährige Ausnahme für tiefgreifende industrielle Transformation gilt nur für Betriebe, die Millionen in Neubauten stecken. Für alle anderen rund um Wolfsburg gilt ab 1. Juli: Friss oder stirb!
(Daniel Rinkert [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist eine Richtlinie!)
Obendrauf gibt es Bußgelder von bis zu 3 Prozent des Jahresumsatzes, ohne dass irgendjemand geprüft hätte, was das für Investitionen bedeutet.
Wir lehnen dieses Gesetz ab, nicht weil wir gegen saubere Luft wären, sondern weil Sie ein Gesetz durchdrücken, dessen Kosten Sie seit Jahren selbst nicht kennen, abgesegnet von einem Beirat, der lieber abschreibt als kontrolliert. Jeder Betrieb, der jetzt dichtmacht, jeder Arbeitsplatz, der abwandert, geht auf Ihr Konto, nicht auf unseres.
(Beifall bei der AfD)
Beenden Sie diesen Kurs der industriellen Selbstzerstörung, sonst wird der Wähler es Ihnen dieses Jahr schon noch zeigen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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