Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist der größte Erfolg der Politik das, was sie nicht tut, nämlich keine zusätzlichen Hürden aufbauen, keine neuen Vorschriften erfinden, keine Bürokratie draufsatteln und dennoch Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Genau das tun wir heute, und dazu gratuliere ich uns gemeinsam.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Mit diesem Gesetz setzen wir die novellierte Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht um – schnell, praxistauglich, eins zu eins im Kern. Damit erfüllen wir eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag und halten ein Versprechen. Für viele Unternehmen ist dieses Gesetz keine Randnotiz. Es ist absolut entscheidend; es ist ein wichtiges Gesetz. Davon sind rund 13 000 Industrieanlagen in Deutschland betroffen. Für sie geht es um Genehmigungen, um Investitionen und um Planungssicherheit. Ja, ohne Frage, die novellierte Richtlinie bringt neue Anforderungen mit sich. Gerade deshalb war unser Maßstab von Anfang an klar: europäisches Recht umsetzen, aber keine unnötigen nationalen Belastungen schaffen. Gold-Plating gibt es mit uns nicht.
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Deshalb haben wir bereits, lieber Herr Bundesminister Schneider, im Regierungsentwurf konsequent auf nationale Verschärfung verzichtet. Wir nutzen die europäischen Spielräume, und wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Davon profitieren nicht nur Behörden, sondern auch Betriebe und ihre Mitarbeiter. Denn es geht am Ende auch um die Sicherung von Industrie in Deutschland. Verfahren werden einfacher, Investitionen können schneller umgesetzt werden, gerade auch Investitionen in Transformation und Modernisierung.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir bleiben dran. In Brüssel werden wir weiter für weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit werben. Denn wir wissen: Unsere Unternehmen brauchen keinen Staat, der ihnen Steine in den Weg legt. Sie brauchen einen Staat, der Wege frei macht, und das tun wir hiermit heute.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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