Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Es geht um circa 13 000 Industrieanlagen in Deutschland: chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, Abfallverbrennung, Textilindustrie. Und es geht darum, welche Anforderungen bezüglich der Umweltleistung gestellt werden, also wie effizient etwa Wasser, Energie und Materialien eingesetzt werden oder wie stark diese Industrien unsere Umwelt und damit unsere Gesundheit belasten dürfen.
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Es geht also um den Zugriff auf lebensnotwendige Grundlagen durch Unternehmen und Konzerne. Und weil Sie die Richtlinie umsetzen müssen, weil es von der EU so vorgegeben ist, verpflichten wir jetzt erstmals Anlagenbetreiber, aktiv auf eine bessere Umweltbilanz hinzuarbeiten. Die Industrie muss ihre Umweltdaten künftig von sich aus offenlegen, und es gibt Bußgelder, die sich am Umsatz orientieren – bis zu 3 Prozent –, ein Instrument mit echter Lenkungswirkung. So weit, so gut, und vor allem notwendig.
Immerhin sind die betroffenen Industrieanlagen für etwa 5 Prozent der Schadstoffemissionen und 10 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU sowie für jährliche Gesundheits- und Umweltkosten in Höhe von rund 69 bis 108 Milliarden Euro verantwortlich.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat das geschätzt?)
Aber: Die Koalition nutzt die Gelegenheit, um im selben Aufwasch die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter zu schleifen. Sie sagen, dass Sie Umweltrecht schützen, aber Sie schleifen es wieder; das wurde gerade schon erwähnt.
(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
Sie schleifen also die Verfahren, durch die bewertet werden soll, welche Umweltauswirkungen ein Projekt hat, ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang mit der eigentlichen Richtlinie.
Das reiht sich ein in die Welle an Verfahrensbeschleunigungen, die zulasten der Umwelt geht. Allmählich sind alle Aspekte der Infrastruktur durch, fast alles im besonderen öffentlichen Interesse: noch mehr Anlagen aus der UVP-Pflicht entlassen und das UVP-Recht so weit eingedampft, dass sich das nur noch als Eklat bezeichnen lässt.
Es wirkt, als sei die Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Regierung nicht ein Instrument des Interessenausgleichs, sondern ein Ärgernis, das hier Stück für Stück abgeschwächt wird – zusammen mit den Mitwirkungsrechten von Umweltverbänden und Öffentlichkeit. Sie fürchten die Kritik, statt sie als Bereicherung zu sehen.
Wir haben das bereits bei der Einbringung kritisiert; aber Sie haben mit Ihren Änderungen alles noch schlechter gemacht. Sie nennen die 150 Änderungen, die Sie kurzfristig vorgelegt haben, teils redaktionell. Und dann sagen Sie wieder, dass Sie ja ganz viel aus den Anmerkungen in der Anhörung mitgenommen haben. Wer saß denn da bei der Anhörung als Sachverständige? Wer hatte noch mal Verbesserungsvorschläge genannt? Es waren der Verband der Chemischen Industrie, thyssenkrupp Steel Europe, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Berater von Industriebetrieben. Auf deren Anmerkungen sind Sie eingegangen, an deren Seite stehen Sie. Für uns ist klar: Wir stehen an der Seite von Beschäftigten und von Umwelt und Natur.
Deswegen an dieser Stelle zum Abschluss noch mal viele Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei VW, die heute vor den Toren standen. Nehmt nicht hin, wenn die Krise auf eurem Rücken ausgetragen wird!
(Beifall bei der Linken)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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