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(Daniel Rinkert [SPD]: Ui!)
die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie, verpflichtende Umweltmanagementsysteme, immer strengere Grenzwerte,
(Daniel Rinkert [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)
immer neue Berichtspflichten – und das ausgerechnet jetzt, mitten in der schwersten Krise unserer Industrie seit Jahrzehnten.
(Beifall bei der AfD)
Selbst der Verband der Chemischen Industrie spricht von einem Schildbürgerstreich. Selbst der Bundesrat hält Ihre Umsetzung für überzogen. Sie aber setzen noch einen drauf und belasten die Betriebe zusätzlich. Und diese Betriebe stehen überall in unserem Land. Ob im Chemiedreieck Mitteldeutschlands, im Ruhrgebiet, im Saarland oder in Bayern – überall verlieren fleißige Menschen ihre Arbeit.
Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund. Das amerikanische Unternehmen Dow schließt in Schkopau, 550 Arbeitsplätze fallen weg. Meyer Burger in Thalheim, 331 Arbeitsplätze weg.
(Dunja Kreiser [SPD]: Das hat aber nicht mit der EU-Richtlinie zu Industrieemissionen zu tun!)
Das süddeutsche Kalkstickstoffwerk Piesteritz drosselt die Produktion. Über 63 000 Arbeitsplätze hängen allein an unserer mitteldeutschen Chemie.
(Janina Böttger [Die Linke]: Die AfD hat keinen einzigen Vorschlag in Sachsen-Anhalt gemacht!)
Und Sie in Berlin stapeln Vorschrift auf Vorschrift.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Sie sind auch in Berlin! Hallo? Wo sind Sie denn?)
– Ich stehe vor Ihnen.
(Dunja Kreiser [SPD]: Sie wissen auch gar nicht, wie Ihre Mitarbeiter heißen! Dann weiß man auch nicht, wo man gerade ist, ne?)
– Ja, genau. Kümmern Sie sich um sich; da haben Sie genug zu tun.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich mal um Ihre Mitarbeiter, die Sie nicht kennen! – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn man so dicht in Wolfenbüttel bei VW wohnt, sollte man ganz ruhig sein!)
Die Menschen wissen längst, wer die Verantwortung trägt. Eine ideologische Energie- und Klimapolitik macht Strom und Gas in ganz Deutschland unbezahlbar.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der weiß noch nicht mal, welche Familienangehörigen er selber beschäftigt!)
Die SPD hat diesen Karren mit in den Dreck gefahren, und die Union spannt sich willig davor. Unser zukünftiger Ministerpräsident Ulrich Siegmund stellt in Magdeburg die richtige Frage: Wie lange sollen unsere Unternehmen unter dieser Politik noch durchhalten?
(Beifall bei der AfD – Janina Böttger [Die Linke]: Aber Vorschläge macht ihr nicht! Keinen einzigen Vorschlag! – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Unsere Betriebe brauchen keine neuen Vorschriften aus Brüssel. Sie brauchen bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und die Freiheit, wieder wettbewerbsfähig zu produzieren. Deutschland darf sich diese Politik nicht länger vorschreiben lassen. Wir sagen Nein zu dieser Richtlinie und Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört. Wir entscheiden selbst, was gut für unser Land ist. Und die Menschen in Sachsen-Anhalt werden am 6. September genau dafür ein Zeichen setzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Wissen Sie denn, wie Ihr Ministerpräsident heißt? – Gegenruf des Abg. Thomas Korell [AfD]: Das weiß ich! Sie wissen das wohl nicht!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sascha van Beek.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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