Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt möchte ich dem Kollegen Dr. Gesenhues recht geben. Wir sind ja nicht oft einer Meinung; aber eins möchte ich betonen: Die Industrieemissionsrichtlinie gibt es schon sehr lange. Sie hat unsere Umwelt und auch unsere Umweltbeziehungen zum Menschen und zur Natur besser gemacht. Es ist auch ein Ziel kluger Wirtschaftspolitik, dass man für gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und für guten Umweltschutz sorgt. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, das sind wir unserer Landschaft, unserer Natur schuldig. Das ist erst mal gut; das möchte ich hier bei dieser Gesetzesnovelle noch mal betonen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich muss aber auch sagen: Die letzte Novelle der Industrieemissionsrichtlinie aus dem Jahr 2024 war in vielerlei Hinsicht etwas unglücklich; man muss das so sagen. Es wurden viele und teilweise auch zur falschen Zeit überzogene Umweltvorschriften eingeführt, die wir jetzt teilweise umzusetzen haben. Es ist gut, dass auch die EU-Kommission das erkannt hat und wesentliche Teile dieser überzogenen Umweltvorschriften im Rahmen des EU-Umwelt-Omnibus zur Änderung vorschlägt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!)
Mein Kollege van Beek hat es schon gesagt: Wir hätten gerne darauf gewartet, damit wir das nicht zweimal umsetzen müssen, sondern das in einem Rutsch machen können und somit auch der Wirtschaft und der Industrie einen doppelten Erfüllungsaufwand ersparen können. Das ist trotz der umfangreichen Gespräche, die wir geführt haben, leider nicht möglich. Nun lag die Richtlinie so da, und wir hatten sie umzusetzen. Und ich möchte wie meine Vorredner aus der Koalition betonen: Wir haben etwas Gutes daraus gemacht. Wir haben die Umweltstandards gehalten, wir haben aber Verfahren vereinfacht. Wir machen es der Industrie und der Wirtschaft mit diesem Gesetz leichter, und es ist gut, dass wir das heute beschließen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Einen Punkt möchte ich herausstellen. Viele Unternehmen, die ich besucht habe, wollen investieren. Sie wollen sich verbessern, sie wollen sich transformieren, sie wollen effizienter werden. Dafür brauchen sie aber auch Hilfe in Form von einfachen Verfahren, in Form von Stichtagsregelungen, diese ganzen Dinge, die der Bundesrat gefordert hat, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren zusammen mit der Bundesregierung – das möchte ich betonen – in diesem Gesetz umsetzen. Dann gibt es auch wieder die Möglichkeit, dass Unternehmen investieren.
Es ist ein gutes Gesetz. Deswegen sollten wir es so schnell wie möglich umsetzen. Ich freue mich, dass wir es heute beschließen. Vielen Dank an alle Mitwirkenden, insbesondere Daniel Rinkert von der SPD und Sascha van Beek. Ihr habt das super gemacht. Ich freue mich darauf.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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