Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ja, wir sind tatsächlich im 21. Jahrhundert immer noch mit dem alten Phänomen der Zwangsheirat konfrontiert. Es betrifft in erster Linie Mädchen, aber eben auch Jungen. Bei der Zwangsheirat geht es nicht um eine arrangierte Ehe, der in der Regel eine Vermittlung durch Bekannte oder Familie vorausgeht. Die Politik darf vor erzwungenen Eheschließungen nicht die Augen verschließen – wie übrigens vor keinem Problem, das das Zusammenleben in dieser Gesellschaft in diesem Land aufwirft, ganz besonders, wenn Kinder betroffen sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Besonders ihnen sind wir es daher schuldig, bei den Fakten zu bleiben. Und beim Blick auf die Fakten fällt auf, dass die Polizei für das Jahr 2024 68 Fälle von Zwangsverheiratung registriert hat und jährlich etwa 3 000 vorwiegend junge Frauen Beratungsangebote aufsuchen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Wo kommen die denn her?)
Zwangsehen sind weltweit verbreitet – in Niger genauso wie in Indien, Eritrea oder der Zentralafrikanischen Republik.
(Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Also stellt sich erst einmal wieder die Frage, warum eine Partei in diesem Hohen Hause davon abweicht und suggeriert, Kinder- und Zwangsehen seien ein Problem des Islams. Warum die Verengung auf den Fokus? In sämtlichen Studien können Sie nachlesen, dass Zwangsverheiratung und Kinderehen ein Problem patriarchalisch geprägter Familienstrukturen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Zurufe von der AfD: Ja!)
Durch die Fokusverengung aber zwingt uns die AfD, wieder einmal über den Islam zu sprechen, anstatt einmal gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für ein wirklich ernstes Problem zu erarbeiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Religion spielt eine Rolle.
(Manuel Krauthausen [AfD]: Also, Christen machen so was nicht!)
– Hören Sie doch einfach zu, statt zu brüllen! – Religion spielt eine Rolle und damit selbstverständlich auch der Islam. Glaubensvorstellungen werden, ebenso wie Tradition, Kultur oder alles andere, herangezogen, um so moralisch verwerfliche Absichten wie Zwangsehen irgendwie zu legitimieren. Das ist schlimm, aber – und das sage ich jetzt hier traurig – es ist nichts Neues. Betrachtet man es rein theologisch, so ist es, egal ob im Islam, im Christentum, im Hinduismus oder Buddhismus oder wo auch immer, verboten, jemanden gegen seinen Willen zu verheiraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die explizite und freie Zustimmung beider Ehepartner ist Voraussetzung jeder Eheschließung.
Auch ein Blick in muslimisch geprägte Staaten, meine Damen und Herren, zeigt ein anderes Bild, als Sie uns weismachen wollen. In den meisten Ländern sind Zwangsehen verboten und strafbar. In der Türkei zum Beispiel liegt das gesetzliche Mindestheiratsalter auch bei 18 Jahren. Für Deutschland gilt ohnehin, dass eine Ehe ausschließlich – das hat der Kollege ausgeführt – auf der freien Willensentscheidung zweier volljähriger Menschen beruhen darf. Mit dem Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandssehen wurde diese Schutzregelung erst vor zwei Jahren gestärkt.
Warum also dieser Antrag? Und warum ausgerechnet jetzt? Sie haben ihn wochenlang immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt und dann wieder runtergenommen. So dringend scheint Ihnen das Problem offensichtlich gar nicht zu sein.
(Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Könnte sein, dass Wahlkampf ist!)
Und jetzt, am ersten Tag der Schulferien hier in Berlin und Brandenburg, kramen Sie es doch wieder hervor. Warum? Weil es Ihnen – wenig überraschend – nie um Kinder- oder Zwangsehen ging.
Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen Ihre Obsession beim Thema Islam. Wir sehen, wie Sie Frauenrechte instrumentalisieren, um Stimmung zu machen, und wir sehen auch, wie Sie Menschen zum politischen Werkzeug Ihrer Ideologie machen. Wir sehen das hier im Parlament, wir sehen das im Netz, und wir sehen es auch auf unseren Straßen.
Und wissen Sie was? Auch die AfD-Gutachten sehen, was wir schon lange über das Politikkonzept der AfD sagen. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bescheinigt Ihnen – und ich zitiere das –:
„Die AfD verfolgt gegenüber Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte Ziele, die mit der Menschenwürdegarantie“
– nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz –
„unvereinbar sind.“
Zitat Ende.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch eine NGO von Ihnen! Das Gutachten ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht! – Karsten Hilse [AfD]: Zwei Grüne im Vorstand! Herrlich! Super! Absolut neutral!)
Traurig und tragisch bleibt am Ende, wie rücksichtslos Sie mit dem Leid und dem Schicksal von Menschen in diesem Land umgehen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Martin Reichardt [AfD]: Das Gutachten haben Sie doch selber geschrieben! Das haben sich doch die Grünen selbst geschrieben! Das wissen wir doch! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das muss aber sehr wehtun, dass Sie sich jetzt hier aufregen! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Ach, das ist nicht so schlimm! Sie müssen gar nichts aufklären! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heulen Sie leiser!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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