Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Przygodda, Sie sagten ja, dass Sie uns verachten. Ich kann für uns andere feststellen, dass wir Menschen eben nicht verachten. Was wir verachten, ist ein politischer Stil, der Menschen verachtet. Wir verachten auch ein politisches Geschäftsmodell, dass das Schicksal von Mädchen, Jungen und Frauen in Zwangsehen politisch missbraucht und benutzt, um damit rassistischen Kulturalismus zu betreiben. Das verachten wir.
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(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: „Rassistischer Kulturalismus“ – das ist ja auch eine tolle Wortschöpfung!)
Sie sprachen dann auch – da haben Sie ja offenbart, worum es Ihnen geht – von Kulturen, die nicht zu Deutschland gehören. Wissen Sie, was Sie damit Mädchen, Jungen und Frauen sagen, die sich diesen Kulturen verbunden fühlen? Sie sagen ihnen: Ihr gehört auch nicht dazu. – Das heißt: Sie haben es in dem Versuch, angeblich Frauen und Mädchen unterstützen zu wollen, geschafft, ihnen Ihre Verachtung auszudrücken. Das muss man erst mal schaffen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Sascha Wagner [Die Linke])
Ja, Kinderehen und Zwangsverheiratungen gibt es. Unsere Aufgabe ist es, Antworten darauf zu geben und Lösungen zu finden,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! Wann denn? Welche?)
indem wir die Frauen, Mädchen und Jungen, die davon betroffen sind, unterstützen und stärken,
(Zurufe der Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] und Martin Reichardt [AfD])
statt wie Sie Stereotype und Stigmatisierung zu betreiben und zu fördern.
Und Sie betreiben auch Missbrauch mit den Daten von Terre des Femmes. Terre des Femmes macht uns ja deutlich, dass es im Sommer und besonders in den Sommerferien zu häuslicher Gewalt, aber eben auch zu Zwangsverheiratungen kommt. Zynisch wäre es, das zu leugnen – auch wenn die AfD es benennt. Denn auch wenn sie es benennt, ist es immer noch Fakt. Genauso zynisch ist es im Übrigen aber, sich um das Schicksal und das Leben der Betroffenen nicht wirklich zu kümmern,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer regiert denn?)
sondern das nur zu benutzen, um Stimmung zu machen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie sieht es denn in Neukölln aus? Gehen Sie mal nach Neukölln! Alles kaputt!)
Deutlich wird das ja in Ihrem Antrag. Ihre Antwort ist eine Aufklärungskampagne. Hätten Sie mal Kant gelesen! Da geht es darum, dass der Mensch rauskommt aus seiner selbstverordneten Unmündigkeit. Sie sind aber die personifizierte selbstverordnete Unmündigkeit; denn in dieser Aufklärungskampagne geht es Ihnen ja gerade nicht um Aufklärung, sondern um Effekthascherei.
(Martin Reichardt [AfD]: Sie haben doch Kant überhaupt nicht begriffen! Den können Sie doch gar nicht durchdringen, Mensch!)
Gefragt wäre aber Jugendsozialarbeit, gefragt wären Jugendarbeit, gestärkte Jugendämter.
Sie sagen, Ihnen geht es um Prävention; denn in dem Antrag geben Sie ja selbst zu, dass gesetzgeberisch schon alles geschehen ist. Warum bekämpfen Sie dann die Zivilgesellschaft, wenn es Ihnen um Prävention geht? Denn Prävention braucht die Zivilgesellschaft. Warum wenden Sie sich nicht an Organisationen wie BFmF in Köln, eine Organisation muslimischer Frauen, die Frauen dabei unterstützt, Arbeit zu finden, empowert zu werden, gestärkt zu werden?
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Warum sprechen Sie nicht darüber, dass es darum geht, Frauen, Mädchen, Jungen aus den Communitys anzusprechen, die eben nicht die Botschaft bekommen: „Ihr, eure Kultur und eure Religion, seid nichts wert“, sondern die Botschaft: „Ihr seid es wert.“ Darum geht es. Wenn es Ihnen nur einen Hauch darum ginge, Mädchen, Frauen, Kinder, Betroffene zu unterstützen, würden Sie nicht diesen verachtenswerten Kampf gegen Kulturen führen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht gegen, für unsere Kultur!)
sondern sich kümmern und sich beschäftigen und auseinandersetzen mit den Fällen, um die es geht. Sie haben sich selbst widerlegt. Schande über Sie!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Den Schluss in dieser Debatte macht Tijen Ataoğlu für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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