Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Wie verteidigt man ein Land? Die Bundesregierung gibt heute ihre Antwort: mit einem Formular – einem Formular von 1966, mit dem sich die Gefährder bitte selbst bei uns melden sollen. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular! Macht dieses Gesetz Deutschland sicherer? Geht es den Menschen damit besser? Nein, zweimal nein!
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Bedrohung ist real. Fremde Staaten regieren in unser Land hinein. Sie entsenden ihr Personal und bestimmen, was hier gepredigt wird. Unter dem Deckmantel des Vereinslebens entstehen Strukturen, die unsere Gesellschaft gezielt beeinflussen sollen. Das räumt Ihre Gesetzesbegründung ein. Religiöse Extremisten nutzen dieselben Strukturen und ziehen Menschen in eine Parallelwelt, die deutsche Regeln nicht mehr anerkennt. Das ist keine Fußnote in einem Datenschutzbericht, das ist ein Angriff auf unsere Souveränität.
(Beifall bei der AfD)
Ihr Anlass – Sie haben es eben erwähnt –: der Datenschutz.
Ja, Sie haben auch erwähnt, es gab Verbote: 2024 das Islamische Zentrum Hamburg, Teherans Außenposten, 2025 „Muslim Interaktiv“, die Kalifatschreier. Einzelschläge nach Jahren des Zusehens! Aber Einzelfälle sind keine Strategie. Ihre Strategie steht in dieser Drucksache: ein Karteikasten, ein Register mit Meldepflichten von 1966, das zuletzt brach lag. 2023 wurde außer Löschungen nichts mehr verarbeitet – so Ihre eigene Begründung.
Sie reparieren die Rechtsgrundlage eines Karteikastens und nennen das doch tatsächlich Gefahrenabwehr. Wie füllt er sich? Die Vereine melden sich selbst. Wer 10 000 Euro aus einem Drittstaat erhält – Sie haben es eben erwähnt –, legt das freundlicherweise selbst offen – Ihr neuer § 20a. Aber wer das Kalifat will oder im Auftrag einer fremden Macht handelt, trägt sich nicht brav in ein deutsches Register ein.
(Beifall bei der AfD)
Die Behörden dürfen Formulare einfordern, ermitteln dürfen sie aber gerade nicht. Solange die Einstufung als Ausländerverein nicht feststeht, dürfen sie nicht einmal Auskünfte verlangen. Ihre eigene Prognose: rund 25 festgesetzte Bußgelder im Jahr. 25! Das ist die ganze Härte dieses Gesetzes.
Das sagt übrigens nicht nur die AfD. Der Bundesrat nennt den Entwurf „nur bedingt geeignet“, weil die Erfassung der Vereine „im Wesentlichen von deren Mitwirkung abhängig bleibt“. Im Klartext: Die Rechtstreuen melden sich, die Gefährlichen lachen über Ihr Formular.
Das Hauptproblem wollen Sie indessen gar nicht sehen: Ausländisch ist ein Verein nach Pass und Vereinssitz, nicht nach tatsächlichem Einfluss. Das mahnende Beispiel: DITIB – eingetragener Verein, Sitz in Köln. Deutsch ist daran vor allem der Registereintrag. Er hängt am Tropf der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Jahrzehntelang schickte Ankara die Imame – Staatsbedienstete, bezahlt aus türkischer Kasse. Die versprochene Abkehr? 100 hier ausgebildete Imame pro Jahr bei rund 1 000 Entsandten – ein Abschied auf Raten bis in die 30er-Jahre. Das Bundesinnenministerium fördert das auch noch: eine halbe Million Euro im Jahr.
Wer den Verein lenkt, wer ihn bezahlt, danach fragt Ihr Gesetz nicht. Es fragt nach dem Formular. Aber man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular.
(Beifall bei der AfD)
Was es braucht:
Erstens: echte Ermittlungsbefugnisse für die Vereinsbehörden.
Zweitens: die Erfassung ausländisch gesteuerter Vereine nach tatsächlichem Einfluss, ohne Schlupflöcher.
Drittens: Schluss mit der staatlichen DITIB-Kooperation, angefangen bei der Imam-Ausbildung.
Viertens: ein Verbotsverfahren gegen die Muslimbruderschaft, allen voran die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, laut Verfassungsschutz immerhin deren wichtigste Vertretung.
Und bevor die linken Selbstverleugner die Menschenrechte bemühen, will ich Ihnen sagen: Sie fürchten Straßburgs Rüge mehr als den fremden Zugriff im eigenen Land.
(Beifall bei der AfD)
Die Konvention selbst erlaubt diese Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechte und Freiheiten anderer – Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 EMRK. Das können Sie mal nachlesen. Straßburg verlangt klare Gesetze und gute Gründe. Beides liefern wir. Sie liefern ein Formular.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland darf nicht länger naiv zusehen. Wer Kinder und Jugendliche prägt, wer Spenden sammelt und gesellschaftliche Räume besetzt, der muss sich dem deutschen Rechtsstaat vollständig unterwerfen.
Dafür steht die AfD: für nationale Souveränität,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
gegen jede fremde Einmischung, für Sicherheit und Freiheit statt religiösem Extremismus, für Selbstverteidigung statt Selbstaufgabe. Man verteidigt ein Land nicht mit einem Formular, man verteidigt es mit dem Willen, es zu schützen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Deutschland hat etwas Besseres verdient; das hat unsere Fraktionsvorsitzende hier an diesem Rednerpult schon erwähnt. Wir können regieren, wir wollen regieren, wir werden regieren. Und dann können die religiösen Extremisten einpacken.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die politischen Extremisten!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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