Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die letzten 20 Minuten angehört und habe nur noch ganz wenige Worte zur Ergänzung, und zwar zu den Stichworten „Herkunft“, „anlasslose Datenerhebung“ und „Generalverdacht“.
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Wir möchten zum Schutz der Menschen, die hier leben, angesichts der Bedrohungslage immer so viel Freiheit wie möglich, aber eben auch so viel Sicherheit wie nötig. Es ist nicht unser Recht, es ist unsere Pflicht, im Interesse eines Landes mit mehr als 84 Millionen Menschen erkennbare Schutzlücken, die wir haben, zu schließen.
Es geht hier nicht um Alltagskriminalität. Es geht um Kapitalverbrechen, es geht um schwere Straftaten, die dazu ausgeübt werden, den Staat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Es liegt auf der Hand – das ist eigentlich sehr offensichtlich –: Wenn sich der Terror international vernetzt, dann werden wir darauf reagieren.
Die bekannten Muster von konspirativen Vereinsstrukturen – verschleierte Mitglieder, häufige Neugründungen, Ersatzorganisationen und vor allem auch verdeckte Finanzierung aus Drittstaaten das kennen wir alles – treten nach Erfahrungen unserer Sicherheitsbehörden – das ist also nicht aus dem Bauch heraus gesagt – gerade im Bereich des auslandsbezogenen und des islamistischen Extremismus auf. Deshalb wird die besondere Regelung auf diese Vereinskategorie beschränkt und eben nicht auf sämtliche Vereine ausgedehnt – das zur Erklärung. Das heißt, dieses Gesetz ist – und darauf kommt es hier an – eine Reaktion, eine Reaktion auf konkrete sicherheitsrelevante Erfahrungen, und deswegen müssen und werden wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wenn wir das möchten, dann müssen wir aber auch denjenigen, in deren Hände wir unsere Sicherheit legen, grundsätzlich die Instrumente geben, die sie befähigen, diese Gefahren zu erkennen und abzuwehren. Dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip hier gelten muss, dass jede Maßnahme notwendig sein muss, dass sie geeignet sein muss, dass sie sich an den Grundsätzen unserer Verfassung zu orientieren hat, ist ganz selbstverständlich.
Auch dieses Gesetz wird unlautere Methoden nicht gänzlich verhindern oder Hawala-Geschäfte unmöglich machen können; aber es wird den Sicherheitsbehörden ihre Arbeit erleichtern und den Feinden unserer Demokratie die Arbeit erschweren, und darauf kommt es an.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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