Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –,
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(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dem ganzen Land! Dem ganzen Land!)
dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Also wir haben Verfassungsgerichtsentscheidungen!)
Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dirk Wiese [SPD]: Respektieren Sie denn die Entscheidung aus Karlsruhe nicht?)
An diesen Chaostagen der Koalition sieht man einmal mehr – diese Sitzungswoche zeigt es –, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrighaben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Wir haben es vom Verfassungsgericht bestätigt bekommen! Was für eine Geschichte! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Akzeptieren Sie doch mal den Rechtsstaat!)
Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Expressaufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das alles, meine Damen und Herren,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Immer dieselbe Geschichte!)
strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn das, was Sie hier machen – und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist –, ist: Sie fahren eine einzige Vermeidungsstrategie. Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich kann verstehen, warum das so ist. Wenn man sich mal die Vorlagen anguckt: Ich hätte an Ihrer Stelle auch keinen Bock darauf, das hier ordentlich zu beraten; denn das kann am Ende nur noch peinlich werden.
Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eben schnell“! Ohne rot zu werden! Eijeijei!)
Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen; das kann ich mir vorstellen.
Aber das alles haben Sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Die haben überhaupt keine Rolle gespielt!)
Sie wollen das Heizen mit Öl und Gas dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Sie sind persönlich beleidigt, weil Robert Habeck nicht mehr in den Heizungskeller darf!)
Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wenn Sie jetzt vor dem Beschluss schon wissen, dass Sie da noch mal ranmüssen, warum machen Sie es denn nicht gleich richtig?
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Abfolge ist seit Januar bekannt!)
So wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Peinlich! Peinlich!)
Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen; dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Abschließend hat in dieser Geschäftsordnungsdebatte für die Fraktion Die Linke nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.
(Beifall bei der Linken)
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