Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird.
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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung.
Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass Sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge Ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen.
Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! So ist es!)
Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen!
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Katastrophal!)
Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser.
Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht,
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau so!)
bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Was ist denn Ihre Lösung? Wie wäre das mal zur Abwechslung?)
weil Sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben. Sie haben die Krankenhausreform zurückgenommen und richten jetzt massiven Schaden an.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das gefährdet Versorgung!)
Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird: lange Schlangen vor den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und -ärzte haben an Sie appelliert. Und es geht bei einem Ohr rein und beim anderen raus bei Ihnen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Da hat sie recht!)
Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Mit diesem Beratungsverfahren haben Sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, und es wird keine Effizienzgewinne geben, es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ihr Umgang mit psychischen Krisen. Das macht mir auch wirklich etwas aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Sie machen denen den Garaus. Sie entziehen denen die Existenzgrundlage.
Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind, und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie, in den stationären Aufenthalt?
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Wie kalt ist das? Es ist falsch.
Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gut verstehen –
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
über 500 000 Unterschriften –: Das ist das Leben. Und den Leuten machen Sie hier den Garaus; das wissen Sie auch ganz genau.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Mein Gott, was für ein Populismus, Frau Haßelmann!)
Deshalb ist es unverantwortlich, –
Ihre Zeit.
– dieses Gesetz in dieser Form zu beschließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich bin mir sicher: Wir werden schon im Oktober –
Ihre Zeit.
– Korrekturgesetze für dieses schlechte Gesetz auf den Weg bringen. Wir lehnen es ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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