Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen!
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", "sentences": [ { "text": "Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil.", "timeStart": "151.600", "timeEnd": "159.880" }, { "text": "Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt.", "timeStart": "159.880", "timeEnd": "164.800" }, { "text": "Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen,", "timeStart": "164.800", "timeEnd": "174.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
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Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss! Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird!
(Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD])
Und denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten!
(Beifall bei der Linken)
Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war.
Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten.
(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie hier erzählen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Sie sind in Karlsruhe gescheitert! Bisschen mehr Demut!)
– Sie können das auch nicht.
Und vor allem kann sich die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen; eine weitere Anhörung haben Sie ja abgelehnt. Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar!
Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein.
Und jetzt hören Sie mal genau zu! Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet,
(Beifall bei der Linken)
und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Deswegen hat meine Genossin Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen oder Patienten – beatmet, mit Multiorganversagen – versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht! Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat.
(Zurufe von der Linken)
Was bilden Sie sich eigentlich ein!
(Beifall bei der Linken)
Da sitzen Leute aus der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen, und die lachen Sie aus. Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU])
Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen,
(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
und die Rettungsdienste gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen: Rettungsdienste!
Sie wollen stabile Beiträge? Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg.
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben!
(Beifall bei der Linken – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Was für ein unerträglicher Populismus! Wirklich!)
Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Gesundheit, Frau Nina Warken, das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2036 -\r\nAkute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2716 -\r\nAmbulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen\r\n\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5332 -\r\nAnpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen\r\n\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der 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