Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.", "timeStart": "44.160", "timeEnd": "60.720" }, { "text": "Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag.", "timeStart": "60.720", "timeEnd": "64.360" }, { "text": "Da steht drin:", "timeStart": "64.360", "timeEnd": "65.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
", "sentences": [ { "text": "„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,", "timeStart": "65.440", "timeEnd": "68.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“
", "sentences": [ { "text": "1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“", "timeStart": "68.640", "timeEnd": "86.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Richtig gelesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Wir wissen, was Sie zitieren wollen! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Richtig gelesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Wir wissen, was Sie zitieren wollen! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang!)", "timeStart": "68.640", "timeEnd": "92.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.", "timeStart": "86.280", "timeEnd": "92.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –
", "sentences": [ { "text": "Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –", "timeStart": "92.040", "timeEnd": "98.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?", "timeStart": "98.560", "timeEnd": "105.400" }, { "text": "Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.", "timeStart": "105.400", "timeEnd": "112.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Warum machen Sie das?)
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", "sentences": [ { "text": "Daraus folgen massive Versorgungsengpässe.", "timeStart": "113.960", "timeEnd": "117.360" }, { "text": "Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –,", "timeStart": "117.360", "timeEnd": "126.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Ihnen auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Ihnen auch!)", "timeStart": "117.360", "timeEnd": "135.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
", "sentences": [ { "text": "dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.", "timeStart": "126.480", "timeEnd": "135.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Ihnen nicht helfen, Frau Seitzl! Der SPD auch nicht! Die Leute durchschauen das! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Ihnen nicht helfen, Frau Seitzl! Der SPD auch nicht! Die Leute durchschauen das! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "126.480", "timeEnd": "150.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht.", "timeStart": "135.760", "timeEnd": "150.760" }, { "text": "Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,", "timeStart": "150.760", "timeEnd": "166.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "150.760", "timeEnd": "171.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.
", "sentences": [ { "text": "insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.", "timeStart": "166.320", "timeEnd": "171.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.", "timeStart": "171.600", "timeEnd": "179.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete – ich halte die Zeit an –, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? – Frau Wissler, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete – ich halte die Zeit an –, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "185.000" }, { "text": "– Frau Wissler, bitte.", "timeStart": "185.000", "timeEnd": "190.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "190.440", "timeEnd": "193.080" }, { "text": "– Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen.", "timeStart": "193.080", "timeEnd": "198.840" }, { "text": "Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden?", "timeStart": "198.840", "timeEnd": "213.160" }, { "text": "Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt.", "timeStart": "213.160", "timeEnd": "216.800" }, { "text": "Was sagt die SPD denn dazu?", "timeStart": "216.800", "timeEnd": "218.560" }, { "text": "Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird.", "timeStart": "218.560", "timeEnd": "225.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte.
", "sentences": [ { "text": "Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen?", "timeStart": "225.080", "timeEnd": "232.640" }, { "text": "Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“", "timeStart": "232.640", "timeEnd": "239.720" }, { "text": "Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen?", "timeStart": "239.720", "timeEnd": "252.640" }, { "text": "Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte.", "timeStart": "252.640", "timeEnd": "256.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.
", "sentences": [ { "text": "Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen?", "timeStart": "256.480", "timeEnd": "259.640" }, { "text": "Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.", "timeStart": "259.640", "timeEnd": "260.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Nein, hier wird jetzt keine Parallelrede gehalten. Sie dürfen eine Frage stellen.
", "sentences": [ { "text": "Nein, hier wird jetzt keine Parallelrede gehalten.", "timeStart": "260.840", "timeEnd": "261.920" }, { "text": "Sie dürfen eine Frage stellen.", "timeStart": "261.920", "timeEnd": "262.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Janine Wissler", "speakerstatus": "speaker", "text": "Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne.", "timeStart": "262.800", "timeEnd": "265.320" }, { "text": "– Vielen Dank, Frau Präsidentin.", "timeStart": "265.320", "timeEnd": "266.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "265.320", "timeEnd": "272.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Wenn Sie keine Redezeit von der Fraktion bekommen, dürfen Sie hier trotzdem keine Parallelrede halten. Hier werden Fragen gestellt. – Bitte.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie keine Redezeit von der Fraktion bekommen, dürfen Sie hier trotzdem keine Parallelrede halten.", "timeStart": "266.600", "timeEnd": "272.840" }, { "text": "Hier werden Fragen gestellt.", "timeStart": "272.840", "timeEnd": "274.800" }, { "text": "– Bitte.", "timeStart": "274.800", "timeEnd": "275.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "275.480", "timeEnd": "275.920" }, { "text": "– Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe.", "timeStart": "275.920", "timeEnd": "278.800" }, { "text": "Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung.", "timeStart": "278.800", "timeEnd": "282.480" }, { "text": "Es ist keine Strukturreform.", "timeStart": "282.480", "timeEnd": "285.040" }, { "text": "Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.", "timeStart": "285.040", "timeEnd": "288.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "285.040", "timeEnd": "290.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen.
", "sentences": [ { "text": "Wir setzen das auch um.", "timeStart": "288.680", "timeEnd": "290.080" }, { "text": "Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt.", "timeStart": "290.080", "timeEnd": "292.960" }, { "text": "Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an.", "timeStart": "292.960", "timeEnd": "294.960" }, { "text": "Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten.", "timeStart": "294.960", "timeEnd": "297.880" }, { "text": "Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen.", "timeStart": "297.880", "timeEnd": "309.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird.
", "sentences": [ { "text": "Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird.", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "322.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "331.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
", "sentences": [ { "text": "Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?", "timeStart": "322.880", "timeEnd": "331.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja.
", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "331.100", "timeEnd": "332.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wagner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "332.820", "timeEnd": "340.600" }, { "text": "– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "349.640" }, { "text": "also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte", "timeStart": "349.640", "timeEnd": "353.120" }, { "text": "jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen.", "timeStart": "353.120", "timeEnd": "360.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Wagner", "speakerstatus": "speaker", "text": "Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?
", "sentences": [ { "text": "Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?", "timeStart": "360.280", "timeEnd": "371.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "360.280", "timeEnd": "384.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz
", "sentences": [ { "text": "Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz", "timeStart": "371.840", "timeEnd": "384.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er schenkt Ihnen gerade Redezeit!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er schenkt Ihnen gerade Redezeit!)", "timeStart": "371.840", "timeEnd": "389.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lina Seitzl", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen.
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Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Richtig gelesen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang! Wir wissen, was Sie zitieren wollen! – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Umfang!)
Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst.
Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben –
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Warum machen Sie das?)
Das heißt das.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht im Antrag! Ausdrücklich nicht! – Zurufe der Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –,
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir von Ihnen auch!)
dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird Ihnen nicht helfen, Frau Seitzl! Der SPD auch nicht! Die Leute durchschauen das! – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege,
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.
Frau Abgeordnete – ich halte die Zeit an –, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu? – Frau Wissler, bitte.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird.
Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte.
Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.
Nein, hier wird jetzt keine Parallelrede gehalten. Sie dürfen eine Frage stellen.
Wir wollen ran an die private Krankenversicherung und an die Pharmakonzerne. – Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Beifall bei der Linken)
Wenn Sie keine Redezeit von der Fraktion bekommen, dürfen Sie hier trotzdem keine Parallelrede halten. Hier werden Fragen gestellt. – Bitte.
Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen.
Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen.
Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er schenkt Ihnen gerade Redezeit!)
und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sind zuvor abgesenkt worden! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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