Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken.
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Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beides ein ausdrücklich kümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik.
Und es scheint so zu sein, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen,
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selbst noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren müssen, wenn die Versicherungsbeiträge steigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden, und mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen.
Jetzt haben wir von der Union – eingangs von Herrn Stegemann und der Ministerin – lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat.
Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
(Zuruf des Abg. Albert Stegemann [CDU/CSU])
Es ist so, dass die Lohnnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein 2,5 Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren. Das ist das Gegenteil dessen, was es für Stabilität braucht.
Und, liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Er hat einen privaten Termin! Unmöglich! – Zuruf des Abg. Dr. Matthias Miersch [SPD])
Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Wo ist den Cem? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
140 000 Jobs werden in Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen wirtschaftspolitischen Irrweg der der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr be- und nicht entlastet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Was wollen Sie denn dann, Herr Dahmen?)
Und ich will Ihnen eins sagen: Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an Ihr Türschild nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD und der Linken – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder Einzelne!)
Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät.
Ihre Zeit ist vorbei.
Und wir werden Sie daran erinnern:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD sowie bei Abgeordneten der Linken)
in allen Wahlkämpfen, in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, –
Ihre Zeit, Herr Abgeordneter!
– in Berlin und überall, wo geredet wird.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Janosch, du hast da Geklatsche von der AfD! Unmöglich! Unmöglich! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einen Moment, bitte. Ich weiß, das ist eine emotionale Debatte, aber die Tagesordnung und die Rednerliste gehen weiter.
(Anhaltende Unruhe bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)
– Liebe Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe, gerne draußen weiterdiskutieren. Jetzt hat der Redner das Wort.
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD], an Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Was wollt ihr eigentlich sagen, wenn es mal wirklich so ist? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Frau Haßelmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das interessiert gerade keinen, was ich hier sage, aber es ist schon von Relevanz.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Doch! Uns interessiert’s!)
So. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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