Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt.
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", "sentences": [ { "text": "Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte.", "timeStart": "35.120", "timeEnd": "45.880" }, { "text": "Genau das tun wir nicht.", "timeStart": "45.880", "timeEnd": "47.840" }, { "text": "Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht.", "timeStart": "47.840", "timeEnd": "60.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen.", "timeStart": "65.440", "timeEnd": "70.040" }, { "text": "Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?", "timeStart": "70.040", "timeEnd": "78.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "133.880", "timeEnd": "137.120" }, { "text": "Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "137.120", "timeEnd": "141.200" }, { "text": "– Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist.", "timeStart": "141.200", "timeEnd": "149.480" }, { "text": "Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren?", "timeStart": "149.480", "timeEnd": "161.560" }, { "text": "Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.", "timeStart": "161.560", "timeEnd": "168.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "speaker", "text": "Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern.", "timeStart": "168.320", "timeEnd": "177.440" }, { "text": "Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet.", "timeStart": "177.440", "timeEnd": "183.320" }, { "text": "Was sagen Sie denn dazu?", "timeStart": "183.320", "timeEnd": "184.800" }, { "text": "Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform.", "timeStart": "184.800", "timeEnd": "189.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Armin Grau", "speakerstatus": "speaker", "text": "Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig.
", "sentences": [ { "text": "Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen.", "timeStart": "189.280", "timeEnd": "200.560" }, { "text": "Das macht doch keinen Sinn!", "timeStart": "200.560", "timeEnd": "202.160" }, { "text": "Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig.", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "210.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke])", "timeStart": "202.160", "timeEnd": "217.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage.", "timeStart": "210.400", "timeEnd": "217.200" }, { "text": "– Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.", "timeStart": "217.200", "timeEnd": "222.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken.", "timeStart": "222.680", "timeEnd": "232.520" }, { "text": "Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen.", "timeStart": "232.520", "timeEnd": "236.000" }, { "text": "Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab.", "timeStart": "236.000", "timeEnd": "243.800" }, { "text": "Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen.", "timeStart": "243.800", "timeEnd": "252.360" }, { "text": "Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie.", "timeStart": "252.360", "timeEnd": "256.040" }, { "text": "Und das finden wir nicht richtig.", "timeStart": "256.040", "timeEnd": "257.360" }, { "text": "Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind.", "timeStart": "257.360", "timeEnd": "263.360" }, { "text": "Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen.", "timeStart": "263.360", "timeEnd": "267.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben.
", "sentences": [ { "text": "Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind.", "timeStart": "267.800", "timeEnd": "275.800" }, { "text": "Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen.", "timeStart": "275.800", "timeEnd": "279.160" }, { "text": "Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben.", "timeStart": "279.160", "timeEnd": "282.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren.
", "sentences": [ { "text": "Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind.", "timeStart": "282.080", "timeEnd": "291.800" }, { "text": "Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren.", "timeStart": "291.800", "timeEnd": "295.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt!
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "298.400", "timeEnd": "315.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen.
", "sentences": [ { "text": "Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen.", "timeStart": "309.500", "timeEnd": "315.760" }, { "text": "Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln.", "timeStart": "315.760", "timeEnd": "318.160" }, { "text": "Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben.", "timeStart": "318.160", "timeEnd": "323.640" }, { "text": "Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen.", "timeStart": "323.640", "timeEnd": "329.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind.", "timeStart": "329.920", "timeEnd": "337.000" }, { "text": "Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen.", "timeStart": "337.000", "timeEnd": "349.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat.
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", "sentences": [ { "text": "Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung.", "timeStart": "357.600", "timeEnd": "361.840" }, { "text": "Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können.", "timeStart": "361.840", "timeEnd": "367.640" }, { "text": "Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt.", "timeStart": "367.640", "timeEnd": "374.320" }, { "text": "Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben.", "timeStart": "374.320", "timeEnd": "384.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung.
", "sentences": [ { "text": "Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen.", "timeStart": "384.000", "timeEnd": "390.640" }, { "text": "Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt!", "timeStart": "390.640", "timeEnd": "397.280" }, { "text": "– Das ist nicht ganz so.", "timeStart": "397.280", "timeEnd": "398.840" }, { "text": "Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind.", "timeStart": "398.840", "timeEnd": "404.760" }, { "text": "Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle.", "timeStart": "404.760", "timeEnd": "407.160" }, { "text": "Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung.", "timeStart": "407.160", "timeEnd": "412.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "407.160", "timeEnd": "425.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen.
", "sentences": [ { "text": "Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen.", "timeStart": "412.920", "timeEnd": "425.080" }, { "text": "Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen.", "timeStart": "425.080", "timeEnd": "429.100" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Simone Borchardt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt
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(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl?)
Ein Weiter-so geht eben nicht.
Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht!)
Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar?
(Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)
Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Ja.
Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert.
Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform.
Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Cem Ince [Die Linke])
Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform.
Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen.
Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben.
Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren.
Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen.
Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen.
Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat.
(Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben.
Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würgegriff!)
in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem; denn weitere Strukturreformen sind eben dringend notwendig. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung. Wir brauchen unnötige Bürokratie eben nicht mehr; wir werden diese mit dem HIB-Gesetz abbauen. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung; 20 Prozent der stationären Fälle könnten ambulant behandelt werden. Natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen: Ist das Personal in den Krankenhäusern richtig eingesetzt, oder muss es an einer ganz anderen Stelle eingesetzt werden? Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren.
Aber eines ist eben auch klar, liebe Kollegen gerade der Opposition: Wer immer nur mehr Geld fordert,
(Zuruf des Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke])
ohne Strukturen zu verändern, löst eben keine Probleme.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verändern ja keine Strukturen!)
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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