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denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"91.320\" data-end=\"116.720\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"112.320\" data-end=\"116.720\">Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"116.720\" data-end=\"122.440\">Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"122.440\" data-end=\"132.480\">Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"132.480\" data-end=\"144.520\">Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"144.520\" data-end=\"148.640\">Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"148.640\" data-end=\"153.320\">Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"148.640\" data-end=\"165.480\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"153.320\" data-end=\"165.480\">Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"165.480\" data-end=\"171.880\">Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"184.800\">Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"171.880\" data-end=\"195.280\">(Beatrix von Storch [AfD]: Und was ist mit den Ausländern, die keinen Beitrag leisten?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"184.800\" data-end=\"195.280\">Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"195.280\" data-end=\"210.400\">Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"195.280\" data-end=\"211.520\">(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"210.400\" data-end=\"211.520\">Das ist unser Ziel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"211.520\" data-end=\"218.960\">Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.960\" data-end=\"221.880\">Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben! </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"218.960\" data-end=\"238.440\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"221.880\" data-end=\"238.440\">Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"238.440\" data-end=\"242.640\">Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"242.640\" data-end=\"248.240\">Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"248.240\" data-end=\"259.720\">Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"259.720\" data-end=\"262.880\">Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"262.880\" data-end=\"264.160\">Ihre Zeit ist vorbei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"264.160\" data-end=\"264.880\">Danke sehr. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"274.960\">Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.880\" data-end=\"274.960\">(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) </span></p>",
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                                "Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen"
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                                "Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken"
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                                "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/6130, 21/6559 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)\r\n\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2036 -\r\nAkute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten\r\n\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2716 -\r\nAmbulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen\r\n\r\nd) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5332 -\r\nAnpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen\r\n\r\ne) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/5759 -\r\nGesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung\r\n\r\nf) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE\r\nGRÜNEN\r\n- Drucksache 21/5753 -\r\nEntlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken"
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                                "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/6130, 21/6559, 21/7016 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)"
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                                "zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/5487 -\r\nKrankenversicherte entlasten, nicht belasten"
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                                    "Ausschuss für Gesundheit"
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                                "Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen - Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern"
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                                    "Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"
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