Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.640" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "2.640", "timeEnd": "5.100" }, { "text": "Endlich – endlich!", "timeStart": "5.100", "timeEnd": "6.440" }, { "text": "– bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland.", "timeStart": "6.440", "timeEnd": "11.000" }, { "text": "Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen.", "timeStart": "11.000", "timeEnd": "16.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig!)", "timeStart": "11.000", "timeEnd": "21.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.
", "sentences": [ { "text": "Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "21.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "16.960", "timeEnd": "28.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller", "timeStart": "21.840", "timeEnd": "28.600" }, { "text": "dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss.", "timeStart": "28.600", "timeEnd": "45.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Wir sagen: Schluss mit dem Misstrauen!", "timeStart": "45.820", "timeEnd": "49.140" }, { "text": "Wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben.", "timeStart": "49.140", "timeEnd": "56.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten?", "timeStart": "56.920", "timeEnd": "61.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss.
", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne lasse ich die zu.", "timeStart": "61.420", "timeEnd": "62.960" }, { "text": "Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss.", "timeStart": "62.960", "timeEnd": "66.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Okay. Das ist ein Dilemma.
", "sentences": [ { "text": "Okay.", "timeStart": "66.440", "timeEnd": "67.320" }, { "text": "Das ist ein Dilemma.", "timeStart": "67.320", "timeEnd": "68.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit)", "timeStart": "67.320", "timeEnd": "74.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. – Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort.
", "sentences": [ { "text": "Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat.", "timeStart": "68.880", "timeEnd": "74.560" }, { "text": "– Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort.", "timeStart": "74.560", "timeEnd": "77.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke.
", "sentences": [ { "text": "Danke.", "timeStart": "77.460", "timeEnd": "78.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus.
", "sentences": [ { "text": "Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen.", "timeStart": "78.680", "timeEnd": "82.400" }, { "text": "Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks.", "timeStart": "82.400", "timeEnd": "102.640" }, { "text": "Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden.", "timeStart": "102.640", "timeEnd": "105.520" }, { "text": "Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus.", "timeStart": "105.520", "timeEnd": "109.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lorenz Gösta Beutin", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben. Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten?
", "sentences": [ { "text": "Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können.", "timeStart": "109.920", "timeEnd": "120.760" }, { "text": "Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben.", "timeStart": "120.760", "timeEnd": "127.880" }, { "text": "Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es?", "timeStart": "127.880", "timeEnd": "132.960" }, { "text": "Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen?", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "135.800" }, { "text": "Können Sie das hier beantworten?", "timeStart": "135.800", "timeEnd": "137.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "135.800", "timeEnd": "143.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege.", "timeStart": "137.700", "timeEnd": "143.540" }, { "text": "– Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren.", "timeStart": "143.540", "timeEnd": "146.760" }, { "text": "Das ist das gute Recht in der Demokratie.", "timeStart": "146.760", "timeEnd": "148.560" }, { "text": "Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben.", "timeStart": "148.560", "timeEnd": "153.680" }, { "text": "Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden.", "timeStart": "153.680", "timeEnd": "161.020" }, { "text": "Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe.", "timeStart": "161.020", "timeEnd": "179.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das liegt an Ihnen!)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das liegt an Ihnen!)", "timeStart": "161.020", "timeEnd": "191.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Seitdem wir die Eckpunkte formuliert und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke.
", "sentences": [ { "text": "Seitdem wir die Eckpunkte formuliert und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "191.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ironie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ironie!)", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "193.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert,
", "sentences": [ { "text": "Es muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert,", "timeStart": "191.200", "timeEnd": "193.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gern!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gern!)", "timeStart": "191.200", "timeEnd": "203.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich mit ihrer Heizung beschäftigen und sich nicht bevormunden lassen. Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED,
", "sentences": [ { "text": "sondern auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich mit ihrer Heizung beschäftigen und sich nicht bevormunden lassen.", "timeStart": "193.440", "timeEnd": "203.280" }, { "text": "Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED,", "timeStart": "203.280", "timeEnd": "206.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wie viele NSDAPler hatten Sie in Ihren Reihen? – Caren Lay [Die Linke]: Polemik! Polemik!)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wie viele NSDAPler hatten Sie in Ihren Reihen? – Caren Lay [Die Linke]: Polemik! Polemik!)", "timeStart": "203.280", "timeEnd": "210.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar. – Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu.
", "sentences": [ { "text": "natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar.", "timeStart": "206.120", "timeEnd": "210.920" }, { "text": "– Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu.", "timeStart": "210.920", "timeEnd": "217.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen.
", "sentences": [ { "text": "Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur.", "timeStart": "217.200", "timeEnd": "226.040" }, { "text": "Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen.", "timeStart": "226.040", "timeEnd": "238.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zu welchem Preis? Sie sagen ja nichts zum Preis!)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zu welchem Preis? Sie sagen ja nichts zum Preis!)", "timeStart": "226.040", "timeEnd": "253.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird.
", "sentences": [ { "text": "Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird.", "timeStart": "238.320", "timeEnd": "253.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein gutes Gesetz – das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Keine klaren Antworten!)", "timeStart": "253.600", "timeEnd": "267.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen.
", "sentences": [ { "text": "Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.", "timeStart": "264.840", "timeEnd": "267.160" }, { "text": "Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen.", "timeStart": "267.160", "timeEnd": "269.960" }, { "text": "Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können.", "timeStart": "269.960", "timeEnd": "277.540" }, { "text": "Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen.", "timeStart": "277.540", "timeEnd": "282.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kriegt jetzt nur weniger Förderung!)
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", "sentences": [ { "text": "Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können.", "timeStart": "282.040", "timeEnd": "286.560" }, { "text": "Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun.", "timeStart": "286.560", "timeEnd": "289.960" }, { "text": "Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden.", "timeStart": "289.960", "timeEnd": "293.560" }, { "text": "Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbauen will, kann das ebenfalls tun.", "timeStart": "293.560", "timeEnd": "298.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben.", "timeStart": "298.700", "timeEnd": "304.380" }, { "text": "Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen.", "timeStart": "304.380", "timeEnd": "316.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt gibt es die ja noch gar nicht! Ihre Grüngasquote wollen Sie ja erst noch aufschreiben!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt gibt es die ja noch gar nicht! Ihre Grüngasquote wollen Sie ja erst noch aufschreiben!)", "timeStart": "304.380", "timeEnd": "325.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen.", "timeStart": "316.680", "timeEnd": "325.800" }, { "text": "Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern.", "timeStart": "325.800", "timeEnd": "333.240" }, { "text": "Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.", "timeStart": "333.240", "timeEnd": "341.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Und sie wählen die effizienteste Variante.", "timeStart": "352.540", "timeEnd": "355.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher. Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden.", "timeStart": "355.880", "timeEnd": "362.120" }, { "text": "Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher.", "timeStart": "362.120", "timeEnd": "373.100" }, { "text": "Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger.", "timeStart": "373.100", "timeEnd": "380.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern.
", "sentences": [ { "text": "Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern.", "timeStart": "380.200", "timeEnd": "384.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Wir überlassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern.", "timeStart": "384.120", "timeEnd": "387.960" }, { "text": "Dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes,", "timeStart": "387.960", "timeEnd": "390.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist die Unwahrheit)
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", "sentences": [ { "text": "dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ermöglicht es, das voranzubringen.", "timeStart": "390.880", "timeEnd": "398.120" }, { "text": "Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen.", "timeStart": "398.120", "timeEnd": "400.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Sehr gerne, Herr Präsident.", "timeStart": "409.680", "timeEnd": "413.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Violetta Bock", "speakerstatus": "speaker", "text": "Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "413.620", "timeEnd": "416.480" }, { "text": "– Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind.", "timeStart": "416.480", "timeEnd": "422.920" }, { "text": "Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren.", "timeStart": "422.920", "timeEnd": "427.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "422.920", "timeEnd": "431.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Violetta Bock", "speakerstatus": "speaker", "text": "Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten.", "timeStart": "427.120", "timeEnd": "431.960" }, { "text": "Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen.", "timeStart": "431.960", "timeEnd": "433.920" }, { "text": "Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben.", "timeStart": "433.920", "timeEnd": "443.040" }, { "text": "Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen.", "timeStart": "443.040", "timeEnd": "449.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Violetta Bock", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen. Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.
", "sentences": [ { "text": "Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen.", "timeStart": "449.240", "timeEnd": "451.800" }, { "text": "Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind?", "timeStart": "451.800", "timeEnd": "457.880" }, { "text": "Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.", "timeStart": "457.880", "timeEnd": "462.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Violetta Bock", "speakerstatus": "speaker", "text": "Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen?
", "sentences": [ { "text": "Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da?", "timeStart": "462.560", "timeEnd": "466.040" }, { "text": "Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen?", "timeStart": "466.040", "timeEnd": "476.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "466.040", "timeEnd": "478.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin.", "timeStart": "476.280", "timeEnd": "478.520" }, { "text": "Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen.", "timeStart": "478.520", "timeEnd": "486.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken.
", "sentences": [ { "text": "Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken.", "timeStart": "486.520", "timeEnd": "491.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Ich bitte Sie! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal wird’s teurer! Und dann muss man „nur“ die Hälfte bezahlen! Die Hälfte von teuer ist trotzdem teuer!)
", "sentences": [ { "text": "(Caren Lay [Die Linke]: Ich bitte Sie! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal wird’s teurer! Und dann muss man „nur“ die Hälfte bezahlen! Die Hälfte von teuer ist trotzdem teuer!)", "timeStart": "486.520", "timeEnd": "495.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt.", "timeStart": "491.240", "timeEnd": "495.680" }, { "text": "Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat.", "timeStart": "495.680", "timeEnd": "501.480" }, { "text": "Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen.", "timeStart": "501.480", "timeEnd": "504.200" }, { "text": "Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen.", "timeStart": "504.200", "timeEnd": "506.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "504.200", "timeEnd": "508.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "506.920", "timeEnd": "508.360" }, { "text": "Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen.", "timeStart": "508.360", "timeEnd": "516.540" }, { "text": "Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen.", "timeStart": "516.540", "timeEnd": "520.520" }, { "text": "Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann.", "timeStart": "520.520", "timeEnd": "529.860" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan.
", "sentences": [ { "text": "Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken?", "timeStart": "529.860", "timeEnd": "534.720" }, { "text": "Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten.", "timeStart": "534.720", "timeEnd": "541.860" }, { "text": "Und Sie haben dies nicht getan.", "timeStart": "541.860", "timeEnd": "544.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben.", "timeStart": "544.360", "timeEnd": "548.760" }, { "text": "Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen.", "timeStart": "548.760", "timeEnd": "552.000" }, { "text": "Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent", "timeStart": "552.000", "timeEnd": "562.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich lächerlich, was Sie da für eine Kausalität zusammenstricken!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich lächerlich, was Sie da für eine Kausalität zusammenstricken!)", "timeStart": "552.000", "timeEnd": "568.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.", "timeStart": "568.120", "timeEnd": "579.840" }, { "text": "Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten,", "timeStart": "579.840", "timeEnd": "592.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] und Caren Lay [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen.", "timeStart": "622.200", "timeEnd": "634.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sepp Müller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann.
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig!)
Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller dort, wo Menschen sehr konkret spüren, ob die Politik ihnen vertraut oder ob die Politik meint, sie wisse es besser als der Eigentümer, der Hausbesitzer, der Fachmann um die Ecke oder vielleicht sogar die Familie, die am Ende die Rechnung bezahlen muss.
(Zuruf der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Wir sagen: Schluss mit dem Misstrauen! Wir vertrauen den Menschen und werden mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz gleich zwei große Fehler beheben.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Lorenz Gösta Beutin gestatten?
Sehr gerne lasse ich die zu. Ich erinnere aber den Präsidenten, dass ich noch abstimmen muss.
Okay. Das ist ein Dilemma.
(Heiterkeit)
Ich werde so lange mit der Schließung der Abstimmungsurnen warten, bis auch Sepp Müller abgestimmt hat. – Aber jetzt hat Lorenz Gösta Beutin das Wort.
Danke.
Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen werden. Das heißt, alle, die davon betroffen sind, sprechen sich dagegen aus.
Sie haben hier nicht vorgelegt, welche Kosten das für die Haushalte hat, welche Auswirkungen das auf die Klimaziele hat oder wo Sie diese sogenannten grünen Gase überhaupt herbekommen können. Das heißt, das Gesetz funktioniert hinten und vorne nicht, und Sie können keine Auskunft über die Grundlagen dieses Gesetzes geben. Oder können Sie mir jetzt sagen: Welche finanziellen Auswirkungen für die Haushalte hat es? Woher wollen Sie die grünen Gase nehmen? Können Sie das hier beantworten?
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor allem wichtig sein, wenn es um das Thema Klimaschutz geht: Seit 2025, seitdem wir regieren, seitdem wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird, seitdem geht die effizienteste Heiztechnik durch die Decke, nämlich die Wärmepumpe.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das liegt an Ihnen!)
Seitdem wir die Eckpunkte formuliert und veröffentlicht haben, geht die effizienteste Heiztechnik, nämlich die Wärmepumpe, durch die Decke.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ironie!)
Es muss eigentlich von Ihnen nicht nur applaudiert,
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gern!)
sondern auch zur Kenntnis genommen werden, dass unsere Freiheitspolitik dazu führt, dass die Menschen sich endlich mit ihrer Heizung beschäftigen und sich nicht bevormunden lassen. Dass Sie als Linkspartei, als Nachfolger der SED,
(Widerspruch bei Abgeordneten der Linken – Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Wie viele NSDAPler hatten Sie in Ihren Reihen? – Caren Lay [Die Linke]: Polemik! Polemik!)
natürlich den Weg des Sozialismus gehen wollen, den wir ablehnen, ist auch ganz klar. – Ihre Frage habe ich ja zugelassen, dann lassen Sie auch gerne meine Antwort zu.
Um auf Ihre Frage noch mal zu kommen, was das Potenzial anbelangt: Wir haben fünf Studien, unter anderem von der dena, der Deutschen Energie-Agentur. Wir haben die Studie des Deutschen Biomasseforschungszentrums, die ausreichend Potenzial in Deutschland sieht, Biomethan, Biogase und Bioöle auf den Weg zu bringen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber zu welchem Preis? Sie sagen ja nichts zum Preis!)
Diese ausreichenden Potenziale führen dazu, dass 60 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschützt werden und so, wenn wir sie einsetzen, auch der Import von fossilen Energieträgern aus Drittstaaten minimiert wird.
Das ist ein gutes Gesetz – das ist ein gutes Gesetz für Deutschland, ein gutes Gesetz für den Klimaschutz und ein gutes Gesetz für die Freiheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD] – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Keine klaren Antworten!)
Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit. Wir ersetzen starre Vorgaben durch moderne Lösungen. Wir ersetzen ideologische Scheuklappen durch einen Werkzeugkasten, aus dem die Bürgerinnen und Bürger die passende Technik auswählen können. Wer eine Wärmepumpe will, kann eine Wärmepumpe einbauen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kriegt jetzt nur weniger Förderung!)
Wer Fernwärme nutzen kann, soll Fernwärme nutzen können. Wer auf eine Hybridlösung setzt, kann das tun. Wer Biomasse nutzt, soll nicht ausgebremst werden. Und wer künftig eine Gas- oder Ölheizung einbauen will, kann das ebenfalls tun.
Und ja, hier werden wir klimapolitisch einen großen Fehler aus der Vorgängerregierung beheben. Mit der Bestandsquote, der Grüngasquote und der Grünölquote, werden wir ab 2029 in den Bestand der Gebäude grüne Öle und grüne Gase einbringen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bis jetzt gibt es die ja noch gar nicht! Ihre Grüngasquote wollen Sie ja erst noch aufschreiben!)
Das heißt: Wir werden ab 2029 Hunderttausende Tonnen CO2 einsparen. Wir schützen heimische Landwirtschaft, heimische Arbeitsplätze, und gleichzeitig machen wir uns unabhängig von fossilen Energieträgern. Da müsste sogar die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen applaudieren, weil wir Ihr fehlerhaftes Gesetz in diesem Bereich korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Armand Zorn [SPD])
Das ist Realitätssinn. Wir sehen die Wirklichkeit. Und es wird die Menschen jetzt dazu bewegen, sich endlich mit ihrer Heizung auseinanderzusetzen.
(Jörn König [AfD]: Der Mist soll einfach funktionieren! Ich will mich nicht mit meiner Heizung auseinandersetzen!)
Und sie wählen die effizienteste Variante.
Und ja, wir sehen auch gleichzeitig, dass weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Jeder weiß, dass eine Öl- oder Gasheizung in der Anschaffung günstiger ist, langfristig sind die Kosten im Vergleich zu einer Wärmepumpe aber höher. Und ja, die Investitionskosten für eine Wärmepumpe sind am Anfang höher, langfristig sind die Kosten niedriger.
Doch wir überlassen die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir überlassen die Entscheidung den Eigentümerinnen und Eigentümern. Dieser Weg ist der Weg des Klimaschutzes,
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist die Unwahrheit)
dieser Weg ist der Weg der Verlässlichkeit, dieser Weg ermöglicht es, das voranzubringen. Und das ist ein guter Weg, den wir gemeinsam gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Sehr gerne, Herr Präsident.
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf der Basis von Fakten. Sie haben vorhin auf verschiedene Studien hingewiesen. Wir haben mehrfach bei der Bundesregierung nachgefragt und gesagt, dass wir ein erhebliches Informationsdefizit sehen, weil wir keine Vorlagen zur Klimawirkung erhalten haben. Die Bundesregierung hat uns immer geantwortet: Wenn das parlamentarische Verfahren abgeschlossen ist, dann könnte sie etwas zur Klimawirkung sagen.
Ich weiß ja nicht, ob Ihnen diese Informationen ausreichen. Aber deswegen noch mal direkt die Fragen: Haben Sie Informationen, wie die Klimawirkung tatsächlich ist, wie die Berechnungen sind? Denn alle Studien unter anderem des Öko-Instituts etc. zeigen, dass die Lücke zur Erreichung von Klimazielen größer werden wird.
Von daher würde mich interessieren: Auf welche Informationen stützen Sie sich da? Werden Sie sich zum Beispiel auch dafür einsetzen, dass der Expertenrat für Klimafragen in einem Sondergutachten noch mal berechnet, welche Auswirkungen Ihr Gesetz in der heutigen Form hat, durch das Sie der Wärmewende das Rückgrat brechen?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen.
Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken.
(Caren Lay [Die Linke]: Ich bitte Sie! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal wird’s teurer! Und dann muss man „nur“ die Hälfte bezahlen! Die Hälfte von teuer ist trotzdem teuer!)
Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die Mieterinnen und Mieter am Herzen. Das ist ein guter Weg, den wir heute mit diesem Gesetz gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zweitens. Wissen Sie, ich wollte Ihnen das ja nicht als Spiegel vorhalten; aber wenn Sie mir jetzt den Ball für einen Elfmeter hinlegen, muss ich das schon leider nutzen. Sie sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht hat in einer Eilentscheidung festgestellt, dass dieses Gesetz heute beraten werden kann.
Und warum hat es das festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken? Weil es Aufgabe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, in Ausschüssen, in Anhörungen zu arbeiten. Und Sie haben dies nicht getan.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das ist unverschämt! – Weitere Zurufe von der Linken)
Denn anders kann es keiner erklären, dass Sie diese Zahlen nicht haben. Hätten Sie es getan, dann hätten Sie diese fünf Studien gelesen. Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich lächerlich, was Sie da für eine Kausalität zusammenstricken!)
und seit 2026 um 41 Prozent gestiegen ist.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Das sind schöne Nebelkerzen, Herr Müller! Aber sagen Sie mal was zur Sache!)
Wenn Sie die Klimawirkung der Wärmepumpen annehmen, die der Monitoring-Bericht des Umweltbundesamtes unterstellt, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Der von Ihnen vorgeschlagene Weg, in die Heizungskeller reinzuregieren, vorzuschreiben, was eingesetzt und eingebaut werden darf, hat dazu geführt, dass wir den sogenannten Habeck-Knick hatten,
(Zurufe der Abg. Lorenz Gösta Beutin [Die Linke] und Caren Lay [Die Linke])
dass der Wärmepumpenabsatz eingebrochen ist. Mit unserem Weg erfüllen wir die Klimaschutzziele.
(Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Täter-Opfer-Umkehr!)
Arbeiten Sie bitte; klagen Sie nicht nur! Das ist Ihre Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja peinlich, wie Sie hier argumentieren! – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Dieses Gesetz funktioniert auch deswegen, weil es Akzeptanz findet und weil es wieder Verlässlichkeit zurückbringt.
Eins ist auch ganz klar: Wir wollen mit diesem Gesetz grüne Moleküle in den Netzen halten,
(Jörn König [AfD]: Herr Müller, das sind echt Fake News! Es gibt keine grünen Moleküle!)
weil grüne Moleküle nicht nur für die einzelnen Gasheizungen genutzt werden, sondern weil grüne Moleküle auch dafür genutzt werden, um den industriellen Mittelstand – wie beispielsweise Bäckereien – zukünftig zu versorgen.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig und wichtig, dass die Bundesnetzagentur in einem weiteren Prozess die Möglichkeit der Abschreibung der Gasnetze bis 2045 aufhebt. Wir brauchen die Gasnetze weiterhin, um Moleküle im Netz zu haben, damit Industrie in Deutschland bestehen kann.
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diesen Weg gehen wir gemeinsam. Heute werden wir den Weg der Freiheit gehen; das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich kündige an, die Abstimmung nach der nächsten Rede zu schließen, damit auch Herr Müller noch zur Abstimmung kommt.
Ich darf für die AfD-Fraktion Marc Bernhard das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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