Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“. Es wird „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Die neuen Regeln sind „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar“. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern das ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats.
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(Beifall bei der AfD)
Bei einem Gesetz, das 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland betrifft, treiben Sie wirklich so ein Schindluder! 64 Millionen Menschen in Deutschland heizen heute mit Öl oder Gas. Mit Ihrer Biotreppe verpflichten Sie die Menschen, ihre Öl- oder Gasheizungen anfangs mit 10 Prozent, später mit 100 Prozent Biogas oder Bioöl zu heizen. Dabei ist es völlig unmöglich, auch nur einen Bruchteil davon mit ausreichend Biogas oder Bioöl zu versorgen.
Experten und Verbände sind sich hier ziemlich einig:
(Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ziemlich“!)
Der Verband der Elektroindustrie erklärt, dass Biogas nicht in ausreichenden Mengen verfügbar ist. Das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme, Agora Energiewende und auch das Umweltbundesamt halten eine flächendeckende Versorgung von Millionen Gasheizungen weder mengenmäßig für möglich noch für ökonomisch sinnvoll.
(Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auch der Bundesrat bezweifelt ernsthaft, ob es jemals überhaupt genügend von diesem Biomist geben wird. Und jeder – jeder! –, der sich mit dieser Situation auch nur ein bisschen beschäftigt und nicht wie Sie an Märchen glaubt, kann auch zu keinem anderen Ergebnis kommen.
(Beifall bei der AfD)
Denn schon für die Versorgung eines einzigen Einfamilienhauses benötigt man eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld – nur für dieses eine Einfamilienhaus. Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken. – Und zur Erinnerung: Wir reden von über 30 Millionen Haushalten, die heute mit Öl oder Gas heizen. Daran erkennt jeder Grundschüler, was für ein Treppenwitz Ihre Biotreppe ist.
(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und da haben wir noch gar nicht über die Kosten gesprochen. Schon heute ist nach Angaben der Bundesnetzagentur Biogas dreimal so teuer wie Erdgas. Und in Zukunft wird es zu weiteren Preisexplosionen kommen, weil es einfach nicht genügend Biogas gibt. Ihre Biotreppe ist nichts anderes als eine Kostenfalle für Millionen von Menschen.
(Beifall bei der AfD)
Sie wollen heute also ernsthaft ein Gesetz beschließen, von dem Sie selber sagen, dass Sie nicht wissen, ob es überhaupt genügend Biobrennstoff gibt, und bei dem sich alle Fachleute einig sind, dass es definitiv nicht genügend davon geben wird. Was Sie heute aber schon definitiv wissen, ist, dass Biogas mindestens dreimal so teuer sein wird wie Erdgas. Was für eine unverantwortliche, bürgerfeindliche Politik!
(Beifall bei der AfD)
Eine AfD-Regierung wird im wahrsten Sinne des Wortes diesen Mist beenden. Wir werden das Heizungsgesetz vollständig abschaffen, Ihre CO2-Steuer beerdigen
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Das können Sie gar nicht!)
und dafür sorgen, dass in Deutschland in Zukunft niemand mehr Angst davor haben muss, im Winter seine Heizung aufzudrehen.
(Beifall bei der AfD)
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