Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die dafür sorgen: die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, die Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. Vielen Dank an dieser Stelle!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Thema, eine funktionierende Wärmeversorgung, betrifft uns alle. Deshalb sollte man Entscheidungen in diesem Bereich nicht gegen die Menschen treffen.
Frau Verlinden, nach Ihrer Empörungsrede möchte ich schon mal sagen, was Ihr Heizungsgesetz eigentlich bewirkt hat, nämlich einen Rückgang beim Einbau von Wärmepumpen von 46 Prozent, eine Erhöhung der Ölheizungsabsätze um 100 Prozent und eine Erhöhung des Einbaus von Gasheizungen um 30 Prozent. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! Lächerlich, was Sie erzählen!)
Genau deshalb schaffen wir das sogenannte Heizungsgesetz auch ab. Das haben wir vor der Wahl versprochen, und das machen wir jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir setzen auf Technologiefreiheit ohne Verbote. Wir beenden die Verunsicherung im Heizungskeller und schaffen neue Planungssicherheit, meine Damen und Herren. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust auf den Heizungstausch und weniger Frust.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Künftig kann jeder Eigentümer wieder frei wählen, welche Heizungsoption er einbauen möchte. Neben der Wärmepumpe, neben Fernwärme kann es auch Biomasse sein. Es können Pellets sein, Hackschnitzel oder auch Scheitholz. Es kann auch eine Stromdirektheizung sein. Und ja, es kann auch weiterhin eine Gas- oder Ölheizung sein. Hier wird ab 2029 – und das wurde von den Kollegen ja schon ausgeführt – ein biogener Anteil Pflicht sein, die sogenannte Biotreppe, der dann kontinuierlich ansteigt. Und das ist umsetzbar! Das zeigen Studien, das zeigen aber auch Nachbarländer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Außerdem werden wir die kommunale Wärmeplanung wesentlich vereinfachen. Wir machen da was für die Kommunen. Es wird günstiger, es wird einfacher an dieser Stelle, also insgesamt auch besser für die Kommunen. Und wir werden die EPBD, die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie, mit diesem Gesetz schlank umsetzen, also auch hier eine bürokratiearme Lösung finden.
Daneben werden wir – das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Diskriminierung von Biomasse und Holzenergie insgesamt beenden. Wir verzichten hier auf komplizierte Umsetzungsregeln. Ein Raummeter bzw. ein Ster Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen wollen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und damit bestücken Sie dann alle Heizungen in Deutschland, oder was? Da klatscht ja nicht mal die eigene Fraktion!)
Die aktuellen Zahlen weisen in die richtige Richtung. Die Absatzzahlen der Heizungen steigen; der Trend deutet nach oben. Insofern brauchen wir jetzt Planbarkeit.
Herr Abgeordneter, die Zeit.
Die schaffen wir durch dieses Gesetz.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Malte Kaufmann.
(Beifall bei der AfD)
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