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(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die erreichen Sie aber nicht mit diesem Gesetz! – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen aber das Gegenteil!)
– Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen doch auch zur Kenntnis nehmen, dass wir ein Gesetz hatten, das von den Menschen – und ich schaue mal zu den Bürgerinnen und Bürgern, die hier oben sitzen – überhaupt nicht angenommen wurde.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt erzählen Sie den Schwachsinn von der CDU nach! Sie müssen doch nicht den Steigbügelhalter machen! – Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch dafür!)
– Na ja, ich weiß ja nicht:
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielleicht sind Sie nicht so oft an Infoständen,
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig, was aus der SPD geworden ist!)
aber ich und auch meine Kolleginnen und Kollegen haben von den Leuten schon erzählt bekommen, was sie von dem Gebäudeenergiegesetz hielten.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie waren doch dafür! – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, wir können nicht an den Menschen in unserem Land vorbeiregieren. Das zu verhindern, ist unsere Pflicht.
Ich will auf einen weiteren Punkt kommen, den Sie hier angesprochen haben.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Aber es ist schwierig, gegen Sie anzusprechen; denn Sie hören einem eigentlich gar nicht zu.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dennoch will ich es versuchen. Sie haben permanent davon gesprochen und unterstellt, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes die Menschen da draußen im Land nicht in der Lage sind, für sich zu entscheiden: Was ist für mich die wirtschaftlichste Lösung?
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie entscheiden die das denn? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können das nicht entscheiden! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben ihnen unterstellt, dass die Menschen nicht in der Lage sind, nach Klimaschutzgesichtspunkten für sich zu entscheiden: Ich baue mir eine Wärmepumpe ein. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir nehmen die Menschen für voll.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir trauen den Leuten da draußen zu, dass sie klug genug sind, um Entscheidungen zu treffen – im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne ihrer eigenen wirtschaftlichen Vorteile.
Und das trägt genau dieses Gebäudeenergiegesetz in sich. Deswegen, werte Kolleginnen und Kollegen, ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen – auch mein Kollege Helmut Kleebank hat das bereits angesprochen –: Wir werden bis 2045 die Wärmeversorgung vollständig auf klimaneutrale Brennstoffe umstellen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Gesetz ist so schlecht, dass Sie Änderungen direkt mit reinschreiben!)
Wir werden auch die Schlupflöcher schließen, damit nicht unter Vorwänden auf Hybridlösungen ausgewichen wird.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie streichen die Klimaziele aus dem Gesetz!)
Ja, und wir werden auch die Mieterinnen und Mieter schützen, indem wir die Vermieter an den Kosten beteiligen.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch keinen Quatsch! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, dieses Gebäudemodernisierungsgesetz ist es wert, dass wir es heute beschließen.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schreiben rein, dass Sie ein neues Gesetz brauchen!)
Ich bedanke mich bei allen, die es verhandelt haben: Helmut Kleebank und stellvertretend Lars Rohwer.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ich freue mich auf das Gebäudemodernisierungsgesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Lars Rohwer das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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