Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde in Weimar geboren. Wer aus Weimar kommt, der lernt sehr früh: Verfassungen sind keine Wunschzettel. Verfassungen sind Grundordnungen, die unsere Gesellschaft über Jahrzehnte tragen müssen. Genau deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr skeptisch, Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Herr Schliesing, die Idee dahinter ehrt Sie ja. Kultur ist natürlich keine Nebensache, Sport ist keine Nebensache, und das Ehrenamt, das beides trägt, ist erst recht keine Nebensache.
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Aber eine gute Absicht macht noch keinen guten Verfassungstext. Das Grundgesetz ist kein Ort für spontane Bekenntnisse. Es ist ein Ort für Regeln, die über Jahrzehnte rechtliche Stabilität sichern. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Als der Umweltschutz 1994 und der Tierschutz 2002 zu Staatszielen wurden, gingen dem lange, sorgfältige Debatten voraus. Beides war richtig, aber beides wurde mit Zeit und Sorgfalt debattiert und dann mit breiter Mehrheit beschlossen. Deswegen: Die Verfassung ändert man doch nicht ohne Not, zwischen zwei anderen Anträgen, an einem Freitagmittag.
Ihr Antrag ist deswegen nicht mehr als reine oppositionelle Symbolpolitik. Denn mal ganz ehrlich: Was würde sich durch ein Staatsziel Kultur oder Sport konkret ändern: für ein Theater, einen Sportverein oder ein Museum vor Ort?
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel! Sehr viel! – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Viel!)
Ich sage Ihnen: Nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Es gibt keinen Cent zusätzlich, keinen einzigen zusätzlichen Ehrenamtlichen, kein einziges zusätzliches Projekt.
Der Bund hat in der Kulturpolitik nur begrenzte Regelungskompetenz. In den meisten Länderverfassungen ist Kultur als Staatsziel längst verankert.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben! Deswegen macht es gar nichts aus!)
Denn Kultur, Frau Roth, ist im Kern eben Ländersache.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nicht nur!)
Sie verknüpfen Ihren Antrag dann auch noch mit einer großen Formel: Sie wollen Demokratie stärken. Deswegen sage ich Ihnen: Demokratie wird nicht einfach durch einen zusätzlichen Satz im Grundgesetz gestärkt, sondern Demokratie wird doch gestärkt durch Vertrauen in Institutionen, durch verlässliche Politik und durch Menschen, die spüren: Der Staat hält, was er verspricht. Und genau da müssen wir doch liefern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen nicht darüber reden, wir müssen machen, vor Ort und vor allem – ich habe es gesagt – in den Ländern, die zuständig sind.
Ein positives Beispiel ist mein Heimatland Thüringen. Kultur- und Bildungsminister Christian Tischner setzt sich aktuell dafür ein, dass kulturelle Bildung als Querschnittsaufgabe in alle Lehrpläne kommt. Das zeigt doch: Es gibt konkrete Wege, Kultur zu stärken und nicht einfach einen neuen Satz im Grundgesetz zu schaffen.
Herr Schliesing hat aber auch recht: Bundesprojekte können zeigen, wie konkrete Förderung wirken kann. Ich habe als Kind selbst bei einem Kinderzirkus mitgemacht.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Als was denn?)
Ehrlicherweise: Talent hatte ich nicht, aber ich hatte eine Menge Spaß. Dieser Kinder- und Jugendzirkus „Tasifan“ existiert bis heute, auch dank der Hilfe von „Kultur macht stark.“ Wer von Ihnen schon einmal eine Aufführung eines Kinderzirkus gesehen hat, der weiß genau, wovon ich spreche: Die Kinder wachsen dort über sich hinaus. Sie erleben Gemeinschaft, sie haben Mut, und sie erleben auch die Magie der Manege. Kinder, die sonst vielleicht keinen Zugang zu Kultur haben, bekommen ihn jetzt. Das ist gelebte Kulturpolitik, und zwar ganz ohne neuen Verfassungstext.
Kollege Schliesing hat darauf hingewiesen – das ist kein Einzelfall –: 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche werden durch dieses Programm erreicht. Es ist das größte Förderprogramm kultureller Bildung in Deutschland. Deswegen bin ich der Bundesregierung so dankbar, dass sie gesagt hat: Trotz extrem schwieriger haushalterischer Rahmenbedingungen wird dieses Programm fortgeführt. – Die Weichen für die nächste Förderperiode sind gestellt. Das Programm kann über 2027 hinaus weitergehen. Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie das ermöglicht!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
– Genau. Da kann man auch mal klatschen. – Wir als Union stehen zu diesem Programm und werden uns in den Haushaltsberatungen für eine verlässliche Finanzierung einsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen abschließend: Kultur wird nicht stark durch einen neuen Verfassungsartikel. Demokratie wird nicht stark durch leere Bekenntnisse. Beides wird stark durch engagierte Menschen vor Ort. Und denen möchte ich an dieser Stelle ganz konkret danken. Vielen Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich für kulturelle Jugendbildung, für Sport und für Gemeinschaft in unserer Gesellschaft einsetzen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer das Grundgesetz bei jedem guten Anliegen erweitern will, der schwächt es am Ende nur – nicht weil die Anliegen falsch wären, sondern weil eine Verfassung beständig sein muss, ein Fels in der Brandung und nicht eine Fahne im Wind. Ich sagte es eingangs: Wer aus Weimar kommt, der weiß, wie zerbrechlich Verfassungsordnungen sein können. Deswegen, wenn es nicht unbedingt sein muss: Hände weg von der Verfassung!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.
(Beifall bei der AfD)
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