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(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das wäre ja ganz was Neues!)
Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Eijeijei! – Tim Klüssendorf [SPD]: Wow!)
So sind wir.
Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschland, und die ist hervorgerufen durch Ihre katastrophale Altparteienpolitik. Das wollen wir mal klarstellen. Deshalb kommen Sie jetzt auf die Idee, einmalig die Diätenerhöhung in Deutschland auszusetzen. Damit sind Sie auf dem richtigen Weg, ungefähr da, wo die AfD seit zehn Jahren ist; denn wir sehen das Ganze ja kritisch.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ach, so ein Quatsch! Habt ihr noch nie beantragt!)
Aber Sie sind natürlich populistisch angetrieben. Sie haben Angst vor den Bürgern.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Natürlich nicht!)
Sie versuchen jetzt irgendwie, das Ganze in die Spur zu bringen, haben sich aber schon einen Ausweg gebaut. Wer aufmerksam zugehört hat, hat gemerkt: Demnächst sollen sich die Diäten wieder an den R6-Bezügen von Richtern orientieren.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das steht im Gesetz!)
Das heißt, im nächsten Jahr – Nachtigall, ick hör dir trapsen – wollen Sie wahrscheinlich einen richtig großen Schluck aus der Pulle nehmen,
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Nein! Stimmt nicht! Das ist einfach nicht richtig!)
und das werden wir dann natürlich den Menschen draußen vermitteln.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Unser Gesetzentwurf ist besser, er ist grundsätzlicher, er liegt seit zehn Jahren vor. Sie lehnen ihn immer wieder ab. Nun sind Sie ein bisschen auf dem richtigen Weg. Auch wenn es uns schwerfällt, stimmen wir natürlich Ihrem Gesetzentwurf zu.
(Lachen des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Denn der ist besser als nichts.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha!)
Besser ist unserer. Wir stimmen ja nacheinander ab. Sie können sich ja noch überlegen, ob Sie nicht hinterher auch unserem Gesetzentwurf zustimmen, sodass wir die automatische Diätenerhöhung nicht einmal, sondern für immer aussetzen. Aber das heißt nicht – das sage ich auch immer wieder; denn das gehört dazu –, dass wir grundsätzlich gegen Diätenerhöhungen sind.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aha! Die Kohle nehmt ihr schon immer mit!)
Wir sind überzeugt davon, dass die Bürger sagen Diätenerhöhungen sind angemessen, wenn wir Deutschland auf den rechten Weg bringen, wenn wir Deutschland zum Blühen bringen, wenn die Wirtschaft in Deutschland floriert, wenn die Bildung wieder Weltspitze ist, wenn die Renten- und Krankenversicherung hervorragend sind, wenn die Energiepreise günstig sind und Straßen und Brücken befahrbar und sicher sind. Dann sind die Bürger draußen und natürlich auch wir für Diätenerhöhungen. Aber dafür spricht natürlich zurzeit aufgrund Ihrer katastrophalen Politik leider überhaupt nichts; das muss man so statuieren.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem zweiten Gesetzentwurf – Sie haben es angesprochen – wollen wir ermöglichen, dass nicht nur die Abgeordneten in Demut Verzicht üben, sondern auch die Mitglieder der Bundesregierung: Kanzler, Minister, Staatssekretäre. Denn sie sind maßgeblich für die katastrophalen Zustände in Deutschland verantwortlich.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber die sind ja auch alle Parlamentarier!)
Angeblich dürften die bisher gar nicht verzichten. Ich habe mal gefragt. Da wurde gesagt, das dürfte man gar nicht. Wie schade! Warum das Ganze nicht sein kann, bleibt im Dunkeln. Wir machen jetzt das Licht an und schaffen Abhilfe. Wer von der Bundesregierung verzichten möchte, kann mit gutem Beispiel vorangehen. Da ist ja auch viel Luft nach oben: monatliches Amtsgehalt von 20 000 Euro, Zuschläge, Dienstaufwandsentschädigung, Amtswohnung, Reisekosten, Umzugserstattung, Beihilfe, Personal, Büros – wir erinnern uns an das Klappern mit den Dienstwagenschlüsseln – und andere Annehmlichkeiten. Wer verzichten möchte, hat wirklich die Möglichkeit, das zu tun.
Nur vier Minister sind keine Abgeordneten. Das heißt, die anderen Minister profitieren nicht nur von den Ministerbezügen, sondern auch noch von den Abgeordnetendiäten.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wird doch verrechnet!)
Auch da sollten Sie in sich gehen und schauen, wie es weitergeht. Andere Länder gehen dabei voran. Neuseeland, Argentinien und Japan haben das bereits – wie von uns vorgeschlagen – gemacht und sind damit glücklich geworden.
Und Sie lernen vielleicht aus dieser Debatte, meine Damen und Herren von den Altparteien,
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das wäre das erste Mal, dass man von Ihnen was lernen kann!)
dass Sie am besten immer gleich dem zustimmen, was wir im Deutschen Bundestag fordern; denn dann geht es Deutschland irgendwann wirklich besser.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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