Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen:
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", "sentences": [ { "text": "Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben,", "timeStart": "13.080", "timeEnd": "24.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was ist daraus geworden?)
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", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,", "timeStart": "48.880", "timeEnd": "62.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Bohnhof [AfD]: … und der AfD!)
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(Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!)
Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet worden sind wegen des Verdachts, Bargeld in großer Menge aus Russland angenommen zu haben,
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist daraus geworden?)
um hier die öffentliche Meinung zugunsten Russlands zu beeinflussen.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist daraus geworden?)
Auch Unterlagen über den Besitz von Goldbarren und Ähnlichem wurden bei ihm gefunden.
(Zuruf von der SPD: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Was ist daraus geworden? Sagen Sie doch mal! Nix!)
Was war die Konsequenz daraus? Nicht etwa, dass Ihre Partei gesagt hat: Ein so ungeheuerlicher Verdacht muss mindestens zum Ruhen des Mandats führen, den ziehen wir erst mal zurück.
(Stephan Brandner [AfD]: Wie soll denn ein Mandat ruhen? Erklären Sie uns das mal! Sie haben von nichts eine Ahnung, Herr Limburg!)
Nein, Sie haben ihn weggelobt ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel. Da ist er bis heute Abgeordneter Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit, wie Sie mit solchen Dingen umgehen, Herr Brandner.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, unsere Diäten sind Anfang dieses Monats deutlich gestiegen, und zwar um rund 500 Euro, trotz der Krise, in der wir uns befinden, und trotz frühzeitiger Forderungen von uns Grünen, von den Linken,
(Peter Bohnhof [AfD]: … und der AfD!)
auf die Erhöhung in diesem Jahr zu verzichten. Zunächst hat ausgerechnet Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, diese Erhöhung im Fernsehen ausdrücklich verteidigt. Erst spät hat die Koalition dann realisiert, dass in dieser Krisensituation eine solche Erhöhung vielleicht doch nicht vertretbar ist, und zwar auch dann nicht, wenn man, wie wir Grüne, grundsätzlich den Mechanismus zur Ermittlung der Diätenhöhe ausdrücklich richtig findet.
Als die Koalition dann endlich umgeschwenkt ist und eingesehen hat, dass die Erhöhung nicht haltbar ist, war es zu spät, um die Erhöhung zum 01.07. zu stoppen. Deswegen haben wir jetzt diese komplizierte Gesetzeslage.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: So kompliziert ist sie wirklich nicht!)
Wir haben ein Chaos.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Kein Chaos!)
– Herr Kollege, doch! Anders kann man das nicht bezeichnen. – Wir haben die Erhöhung bekommen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Klare Linie! Das wird verrechnet!)
Wir werden zum August eine Senkung um rund 1 000 Euro bekommen – das ist ja auch richtig –, um dann im September wieder bei dem Betrag vom Juni zu landen. Liebe Koalition, das hätten Sie alles viel einfacher haben können, wenn Sie frühzeitig auf die Grünen gehört hätten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie auf uns gehört hätten, dann wäre das Chaos erst gar nicht entstanden!)
Meine Damen und Herren, wir sollten die Debatte in der Tat nutzen, um auch andere Themen aufzugreifen. Der Kollege Fechner hat gerade schon das Thema Alterssicherung angesprochen. Wir finden es ausdrücklich richtig, dass die langjährige grüne Forderung, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, nun endlich aufgegriffen wird.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch regiert! Warum haben Sie das nicht gemacht?)
Die Rentenkommission dieser Regierung hat ein entsprechendes Vorgehen empfohlen. Unsere Hand ist Ihnen gegenüber ausgestreckt. Wir sind bereit, das gemeinsam schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Wenn wir das möglicherweise nicht in den kommenden Monaten hinbekommen, weil es in der Tat einige nicht ganz unkomplizierte gesetzestechnische Änderungen braucht, dann sollten wir doch schnell dazu kommen, die Höhe der Altersentschädigung von 2,5 Prozentpunkten pro Jahr auf 2,0 Prozentpunkte abzusenken. Das würde uns näher an die Höhe der Beamtenversorgung heranführen, und es wäre in diesen Zeiten in der Tat auch ein wichtiges Zeichen des Sparens.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ein ganz anderes Zeichen setzt die Koalition mit ihren jüngsten Beschlüssen zur Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins. Und ganz nebenbei vergrößern Sie damit übrigens die Kluft zwischen den Arbeitsbedingungen von Abgeordneten und denen der meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. In Nichtsitzungswochen müssen wir uns, wenn wir krank sind, überhaupt nicht entschuldigen. In Sitzungswochen müssen wir uns in der Tat entschuldigen – zumindest an Sitzungstagen –, aber dann können wir die Krankschreibung auch noch nachreichen.
(Peter Bohnhof [AfD]: Das kommt doch nachher! Aktuelle Stunde!)
Sie aber wollen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Akt beispielloser Misstrauenskultur die Pflicht zur Krankschreibung ab Tag eins schaffen. Damit schaffen Sie nicht nur völlig unnötige Bürokratie bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenkassen, Arbeitnehmern und Unternehmen, nein, sie befördern auch das Bild der Arbeitnehmer, die angeblich immer wieder unberechtigt krankfeiern würden. Stoppen Sie die Überlastung der Hausärzte, stoppen Sie die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in diesem Land,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie haben wohl keine Redezeit bekommen in der Aktuellen Stunde!)
stoppen Sie die Krankschreibung ab dem ersten Tag!
(Peter Bohnhof [AfD]: Keine Redezeit in der Aktuellen Stunde, Herr Kollege?)
Kommen Sie zur Vernunft zurück!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ina Latendorf.
(Beifall bei der Linken)
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