Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist passiert: Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben im Monat Juli die automatische Diätenerhöhung überwiesen bekommen. Fast 500 Euro mehr; wir haben es gehört. Wir alle haben also genau die Erhöhung erhalten, über die seit Monaten diskutiert wird. Fast alle waren sich schon längst einig, dass die Erhöhung unpassend ist. Nur Union und SPD hatten kein Problem damit, 500 Euro mehr einzustreichen, während die Bürger draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Über entsprechende Anträge der Opposition wollten Sie im Ausschuss gar nicht reden; denn mit demokratischen Prozessen tun Sie sich schwer. Das merkten wir in den letzten Wochen. Erst als der Druck von der Straße und von uns, von der AfD, zu groß wurde, hat Schwarz-Rot eingelenkt.
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(Beifall bei der AfD)
Aber es war zu spät. Alle Abgeordneten haben die Erhöhung erhalten.
Daher mussten Sie jetzt hier einen unnötig komplizierten Gesetzentwurf einbringen, damit diese Erhöhung im August wieder verrechnet wird. Dieser Entwurf war auch noch handwerklich schlecht gemacht.
(Tim Klüssendorf [SPD]: War der zu kompliziert für Sie?)
Ein gravierender Fehler – Herr Klüssendorf, fragen Sie mal Ihren Kollegen Fechner; der war in der Sitzung dabei – konnte nur korrigiert werden, weil die AfD rechtzeitig auf den Fehler hingewiesen hat.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das war überhaupt kein gravierender Fehler! – Tim Klüssendorf [SPD]: Das hat er mir aber anders erzählt!)
Mit der AfD wäre das nicht passiert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben schon vor über einem Jahr gefordert – und schon viele Jahre zuvor –: Schluss mit dem Automatismus! Keine heimlichen Gehaltserhöhungen mehr für Abgeordnete. Unser Gesetzentwurf ist eindeutig. Künftig darf es mehr Geld für Abgeordnete geben, aber nur noch, wenn der Bundestag offen darüber debattiert und ausdrücklich zustimmt. Das ist transparent, das ist ehrlich.
(Beifall bei der AfD)
Ja, und wir legen auch noch einen zweiten Entwurf vor – es ist schon angesprochen worden –: Er schafft die Möglichkeit, dass Mitglieder der Bundesregierung auf Teile ihrer Bezüge verzichten können; denn wer von den Bürgern ständig Opfer und Verzicht verlangt, muss bei sich selber anfangen. Sonst ist alles nur leeres Gerede.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wie viel haben Sie denn gespendet von der letzten Diätenerhöhung?)
– Ja, genau von Ihnen. –
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, wie viel haben Sie gespendet?)
Die AfD will auch hier einen anderen Stil. Keine Selbstbedienung, sondern Anstand.
(Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Für die eigene Familie!)
Wir bringen die Politik zurück zu den Menschen; denn wir sind Volksvertreter, und wir werden vom Volk bezahlt.
Stimmen Sie unseren Gesetzentwürfen zu, und zeigen Sie, dass Ihnen die Menschen am Herzen liegen und Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen! Das sollten Sie wirklich mal beherzigen – gerade Sie, Herr Fechner.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Machen wir!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tim Klüssendorf.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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