Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja herzerwärmend, was Sie eben gesagt haben, Herr Bohnhof.
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", "sentences": [ { "text": "Gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort in den vergangenen Monaten und Jahren über den Tisch des Steuerzahlers gelaufen sind.", "timeStart": "12.040", "timeEnd": "19.520" }, { "text": "Vielleicht sollten Sie erst mal darüber nachdenken, bevor Sie hier gegen uns austeilen,", "timeStart": "19.520", "timeEnd": "23.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
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(Zuruf von der AfD: Ja, oder?)
Ich glaube, dass die Menschen Ihnen am Herzen liegen, bezieht sich vor allen Dingen auf Ihre eigenen Familien. Sie sind ja zu einer wahren Familienpartei geworden.
(Jörn König [AfD]: Das müssen Sie als SPD sagen! 1 Million in Hannover unterschlagen! 1 Million veruntreut!)
Gerade wenn ich an die Einkünfte denke, die dort in den vergangenen Monaten und Jahren über den Tisch des Steuerzahlers gelaufen sind. Vielleicht sollten Sie erst mal darüber nachdenken, bevor Sie hier gegen uns austeilen,
(Zuruf des Abg. Peter Bohnhof [AfD])
welche Mittel dort in die Hände Ihrer eigenen Familienangehörigen geflossen sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber unabhängig davon ist es natürlich genau die richtige Entscheidung heute, dass wir gemeinsam auch diese Diätenerhöhung stoppen. Das ist eine Entscheidung, die einen breiten Konsens unter den demokratischen Fraktionen hat, weil wir genau wissen – und das auch sagen –, dass wir hier auch Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen.
(Stephan Brandner [AfD]: So schaffen Sie das nicht!)
Gerade im Zuge dieser angespannten Situation finde ich es als Abgeordneter nicht vermittelbar, wenn wir hier beschließen würden, dass wir 500 Euro im Monat mehr an Diäten bekommen. Deswegen ist die Entscheidung, das zu stoppen, genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Bisschen spät!)
Denn Vertrauen ist wichtig, und es ist natürlich auch wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschen in diesem Land genau hinsehen, wie wir hier beraten, wie wir hier diskutieren und ob wir das wirklich ernst meinen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch sagen: Für mich ist das nur ein erster Schritt.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Die Rentenkommission hat die Empfehlung ausgesprochen, dass wir zukünftig eine solidarische Rentenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes einzahlen,
(Stephan Brandner [AfD]: Wann hat die Kommission das denn entschieden? Das ist schon ein paar Jahre her!)
die für alle gleichermaßen gilt und die vor allen Dingen auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages zukünftig gelten soll. Deswegen will ich ganz klar sagen, dass meine Partei sich nicht nur dafür ausspricht, dass neue Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzahlen, sondern zukünftig auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Abgeordnete der Landtage. Zukünftig soll es keine unterschiedlichen Versorgungswerke mehr geben, sondern alle sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – und auch wir sollten einzahlen. Darüber haben wir zu entscheiden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Dann machen Sie das doch! Wir haben einen Gesetzentwurf!)
Denn es ist doch unplausibel, wenn wir hier beraten, wie eine gesetzliche Rentenversicherung aussieht, welche Rentenanpassungen es gibt, wo das Renteneintrittsalter liegt, welche Entwicklungen sie in den zukünftigen Jahrzehnten nehmen soll, und uns gleichzeitig ein eigenes Versorgungswerk gönnen,
(Stephan Brandner [AfD]: Wir haben kein Versorgungswerk! Was erzählen Sie hier für einen Quatsch? Wo soll das sein? Sie haben keine Ahnung! Es gibt kein Versorgungswerk!)
bei dem ich nach vier Jahren im Deutschen Bundestag Altersansprüche von über 1 000 Euro erwerbe, wofür andere jahrzehntelang arbeiten müssen. Deswegen noch mal: Die SPD wird sich noch in dieser Wahlperiode dafür einsetzen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon ab der nächsten Wahlperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Bohnhof [AfD]: Sie sind bar jeder Rechtskenntnis! – Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Und lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Ich glaube, wir sollten bei viel mehr Debatten genau darauf achten, ob wir eigentlich selber unseren Beitrag leisten. Ich fand es deswegen gut – ich sehe den Kollegen Wilhelm Gebhard, der schon vor Wochen hier angesprochen hat, dass wir auf diese Diätenerhöhung verzichten sollten –,
(Stephan Brandner [AfD]: Da reden wir seit Jahren drüber!)
dass wir immer im Blick behalten: Welche Entscheidungen treffen wir für dieses Land, aber welche Entscheidungen treffen wir auch für uns selbst? Deswegen geht das heute in die richtige Richtung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort Der Abgeordnete Jörn König.
(Beifall bei der AfD)
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