Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben erhob sich, und nur wenige Tage später stand Alexander höchstpersönlich vor den Toren der Stadt. Er lebte. Der Aufstand wurde niedergeschlagen, Theben nahezu vollständig zerstört. Eine der folgenschwersten Falschmeldungen der Geschichte. Also Desinformation ist gar kein neues Phänomen. Neu aber sind Geschwindigkeit, Reichweite und die Wirkung.
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Erst gestern wurde eine Studie bekannt, die beschrieb, dass der KI-Chatbot Claude russische Desinformationen als Nachrichtenquelle zitiert. Experten warnen seit Langem vor sogenanntem Data Poisoning: Autoritäre Staaten und Propagandanetzwerke versuchen gezielt, KI-Systeme mit manipulierten Inhalten zu füttern, damit diese als seriöse Informationen wieder ausgespielt werden. Ja, Handlungsbedarf besteht; das ist nicht nur Experten klar. Auch 84 Prozent der Menschen in Deutschland halten vorsätzlich verbreitete Falschinformationen im Internet für ein großes Problem.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, Frau Dr. Lührmann, die Bundesregierung müsse die Herausforderungen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit angehen und eine Strategie vorlegen. Mit Respekt: Das grenzt schon ein bisschen an Desinformation.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn genau das gibt es ja längst.
(Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was!)
Bund und Länder haben bereits 2025 einen gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation beschlossen.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: So ist es, ja!)
Das Bundesinnenministerium koordiniert den Kampf gegen hybride Bedrohungen. Und mit der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation wurden die Analysefähigkeiten des Bundes ausgebaut.
(Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber eben nicht die Handlungsfähigkeit!)
Unser Verfassungsschutz erkennt und analysiert auch staatlich gesteuerte Desinformationskampagnen, und Bund und Länder tauschen ihre Erkenntnisse jetzt aus, eine ressortübergreifende Taskforce bewertet wöchentlich die aktuelle Lage.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was machen sie?)
Wir als Bundesregierung arbeiten jetzt daran, mit neuen Ermittlungsmethoden den Kräften schneller auf die Schliche zu kommen, die unsere Demokratie vergiften, und daran, dass wir diese auch schneller gegenüber der Öffentlichkeit benennen können. Und mit richtigen Geheimdiensten werden wir zum Beispiel bei Angriffen gegen unsere IT-Infrastruktur zurückschlagen können, aber auch schneller attribuieren, also benennen können, wer wirklich dahintersteht. Bei diesen Themen würde ich mir übrigens von den Grünen etwas mehr Unterstützung erhoffen, wenn es darum geht, unsere staatlichen Stellen richtig auszustatten!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch international arbeiten wir mit der Europäischen Union, der NATO, den G7 und der OSZE zusammen, weil Desinformationen eben nicht an nationalen Grenzen enden. Erst vor wenigen Wochen wurde mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eine weitere nationale Plattform geschaffen. Es tut sich also was; jeder hat das als Thema erkannt. Und jetzt kommen Sie und sagen: Wir bräuchten doch nur eine neue Agentur für digitale Medien. – Sie wissen, Frau Dr. Lührmann – ich weiß, dass Sie das wissen; Sie kennen das –, dass wir mit dem Digital Services Coordinator bei der Bundesnetzagentur bereits eine unabhängige Stelle haben, die digitale Dienste reguliert.
(Beatrix von Storch [AfD]: Gar nicht unabhängig! Absolut nicht!)
– Sie müssen nur das Gesetz lesen, Frau von Storch. Die Stelle ist unabhängig. Der Coordinator war auch noch mal im Ausschuss.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Schreien Sie nicht rein, was Sie besser wissen sollten bzw. nicht besser wissen.
Deswegen können wir gerne darüber reden, wie wir Strukturen weiterentwickeln. Aber so zu tun, als gäbe es keine Strategie oder keinen politischen Willen, ist falsch. Im Übrigen ist es auch falsch, einfach nur eine neue Agentur zu fordern, obwohl es schon eine gibt, und dann zu sagen: Dann wird alles besser.
Sie fordern weiterhin ein „staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken“. Das klingt natürlich toll, weil Sie so viele progressive Buzzwords in einen Satz bringen. Aber ich halte das schon ein bisschen für eine Wunschvorstellung. Es ist wunderbar, wenn sich gemeinwohlorientierte Organisationen finden, die so was machen. Aber wenn wir diese dann staatlich fördern, zeigt das, glaube ich, dass Ihr Verständnis von „staatsfern“ etwas anders ist als meins; wir hätten dann ja wieder Organisationen, die zu nahezu 100 Prozent vom Staat alimentiert werden. Dass wir wirklich staatlich finanzierte soziale Netzwerke wollen, glaube ich nicht. Das eröffnet ganz andere Gefahren, die wir dann genauso in den Begriff bekommen müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Deswegen brauchen wir eine bessere Durchsetzung der bestehenden Regeln, eine Zusammenarbeit mit den Plattformen und auch ein Auf-den-Finger-Hauen, wenn jemand nicht nach den Regeln spielt. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen machen wir Druck in Brüssel, damit der DSA stärker durchgesetzt wird.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Daran müssen wir arbeiten. Genau so bekämpft man Desinformation. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, der Staat habe diese Probleme nicht erkannt und würde gar nichts dagegen tun.
Herzlichen Dank und eine schöne Sommerpause.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sitzungsfreie Zeit!)
Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.
(Beifall bei der AfD)
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