Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme Sie mit in eine Situation, die in jedem unserer Wahlkreise wahrscheinlich so passieren könnte; in meinem ist sie passiert: Ein älterer Herr bekommt in einer Chatfreundesgruppe ein Video zugeschickt. Es sieht aus wie eine echte Nachrichtensendung, die Moderatorin lächelt professionell und ein Ausschnitt wird präsentiert: Der Bundesadler im Hintergrund und davor angeblich eine Ministerin. Sie verkündet eine einschneidende Maßnahme, die – und Sie wissen vermutlich, was jetzt kommt – in Wahrheit niemals so beschlossen wurde. Darunter stehen jetzt Dutzende Kommentare, die die Regierung, das Land und den Westen als Ganzes verurteilen. Er leitet die Täuschung weiter. Der Clip wird hunderttausendfach reproduziert, diskutiert und verfestigt sich nach und nach im gesellschaftlichen Diskurs.
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Und ja, im besten Fall wird vielleicht mal korrigiert und richtiggestellt. Aber ein Gefühl setzt sich dann doch im kollektiven Bewusstsein fest – und das ist vielleicht noch einer der besseren Gedanken, der sich festsetzen kann –: Man kann doch heute nichts mehr glauben.
(Adam Balten [AfD]: Nicht mal „Correctiv“-Berichten!)
Desinformation zerstört nicht nur einzelne Debatten, sondern sägt am Eckpfeiler unserer Gesellschaft, dem Vertrauen in Institutionen, in Medien und Wahlen. Manchmal geht der Riss sogar durch Familien. Kein Wunder also, dass manche staatliche Akteure, gerade Low-Trust-Societys mit einer niedrigen Vertrauensbasis, systematisch Unwahrheiten und Fälschungen streuen, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und unsere Widerstandsfähigkeit zu brechen.
Wenn ich höre, dass es zwischen „Monitor“ und Moskau keinen Unterschied in der Desinformation gebe, dann sage ich: Es gibt einen Unterschied, und der lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Bei dem einen Format lässt sich korrigieren, lässt sich vielleicht auch kritisieren. Bei dem anderen tauchen Menschen dann vielleicht einfach nicht mehr wieder auf, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Gerade weil wir dieses Problem ernst nehmen, müssen wir präzise bleiben. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Irrtümer oder kontroverse Meinungen zu regulieren. Die Meinungs- und Informationsfreiheit sind der Ausgangspunkt der menschlichen Freiheit und Würde. Einschreiten müssen wir aber dort, wo ausländische Einflussoperationen, koordinierte Manipulation, strafbare Inhalte, Deepfakes massiv kursieren oder Bot-Netzwerke gezielt Angriffe starten. Ein Angriff ist keine freie Debatte, und in diesem Angriff gibt es auch keine Freiheit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Deswegen müssen wir den Debattenraum schon aus dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit heraus schützen – das heißt: nicht gegen die Meinungsfreiheit, sondern gerade für unsere Meinungsfreiheit.
(Zuruf von der AfD)
Es gibt schon geeignete Mittel, die wir auch auf Bundesebene auf den Weg gebracht haben; der Kollege Körner hat sie bereits vorgestellt. Wichtig ist vor allem: Die digitale Öffentlichkeit ist kein rechtsfreier Raum. Die Durchsetzung des Rechts ist Voraussetzung für unsere liberale Gesellschaft. Wenn manche hier im Haus versuchen, eine Zensurdebatte daraus zu stricken, helfen sie letztendlich denjenigen, die uns spalten und schwächen wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte aber auch ein paar Worte zum Antrag der Grünen sagen.
Ja, darin stehen auch für mich richtige Beobachtungen. Und ja, wir brauchen auch bessere Koordinierung, Forschung, Medienkompetenz – ein Wort, was ich natürlich auch in dieser Rede erwähne – und Plattformdurchsetzung. Aber ich finde, es ist auch ein bisschen einfach, zu sagen, dass durch eine Agentur direkt alles umgesetzt wird. Denn Ihr Antrag verlangt neue Fonds, neue Programme, neue Strukturen. Ziel unserer Maßnahmen ist es aber gerade in diesen Tagen, den Staatsapparat eher kleiner zu machen und ihn nicht noch weiter aufzublähen. Wer neue Institutionen fordert, muss daher auch erklären – und das fehlt mir in Ihrem Antrag ein bisschen –, welche bestehenden Zuständigkeiten entfallen und wie Doppelstrukturen vermieden werden können, weil am Ende sonst kein Demokratieschild entsteht, sondern ein Kompetenzchaos.
Wie Sie außerdem wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt gerade die Zuständigkeit für Medienaufsicht und Bildung aus guten Gründen wesentlich bei den Ländern. Der Kollege Dr. Körner hat aber auch den Aktionsplan von Bund und Ländern bereits erwähnt. Und natürlich kann der Bund unterstützen, koordinieren, Forschung fördern und europäisches Recht umsetzen, aber nicht per Bundestagsbeschluss die Länderkompetenzen einsammeln.
Drittens fehlt mir in Ihrem Antrag die Trennlinie zwischen Desinformation und demokratischem Streit. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Staat werde künftig festlegen, welche politische Deutung erwünscht sei. Bürger sind nicht lediglich Opfer von Meinungsmache.
Deswegen ist mir auch eins noch zum Schluss ganz, ganz wichtig: Akteure, die Falschinformationen streuen oder erstellen, sind absolut zu verurteilen. Menschen aber, die diesen Narrativen folgen, weil sie zum Beispiel fälschlicherweise Parteien oder Personen vertrauen, die ihnen einfachste Lösungen oder auch Schreckensszenarien verkaufen wollen, dürfen wir nicht in dieselbe Schublade packen. Ich bin deswegen überzeugt: Wir müssen auch vor Ort unsere Arbeit machen, die Menschen dort überzeugen, die Argumente anhören, Irrtümer aufklären und, wo nötig, berechtigte Kritik immer annehmen und uns nicht hinter neuen Behörden verstecken. Denn ein Demokratieschild bauen wir vor allem mit ehrlichem Streit und kontroversen Debatten. Die dürfen auch mal hitzig sein, und es darf auch mal dampfen und brodeln. Genau das zeichnet uns als Demokratie aus.
Herzlichen Dank und schöne sitzungsfreie Zeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ruben Rupp.
(Beifall bei der AfD)
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