Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! Die Grünen zitieren in ihrem Antrag die Bundesregierung: Desinformation ist die „‚absichtliche Verbreitung falscher […] Information[en]‘ mit dem Ziel, ‚Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer Gruppe oder einem Land zu schaden“. Moment mal: Propaganda über mehr als zwei Geschlechter, Propaganda einer grünen Energiewende, Propaganda über Migration und Multikulti als Bereicherung? Das alles ist doch die absichtliche Verbreitung falscher Informationen, und es hat unserem Land sehr, sehr geschadet, was sie von den Grünen tun und getan haben.
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(Beifall bei der AfD)
Und nach dieser Definition sind die Grünen doch die Hauptquelle für Desinformation. Ich frage Sie: Wer sponsert Sie eigentlich aus dem Ausland, dass Sie die Wirtschaft und die Sicherheit in Deutschland kaputtmachen? Wer sponsert Sie?
(Beifall bei der AfD – Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Mein Gott! Gab’s zu viel Alkohol in der Woche? Ist ja absurd! – Zuruf der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke])
Und nein, wir brauchen nicht noch mehr Zensurmechanismen, wie es die Grünen fordern. Denn ich sage Ihnen: Das beste Cybersicherheitsschild gegen Desinformation ist die Abwahl der Grünen aus allen Parlamenten.
(Beifall bei der AfD – Dr. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so arm! – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Das ist so arm, wirklich!)
Und dann jammern Sie ja noch in Ihrem Antrag über die rückläufige Leserschaft bei Ihren Haus- und Hofmedien. „ Spiegel“ und Co sprechen sich für ein Level Playing Field zwischen etablierten Medien und Onlineplattformen aus, damit Ihre ideologischen Schreiberlinge nicht noch weiter an Relevanz verlieren. Nein, auch das brauchen wir nicht. Wir brauchen keine weiteren staatlichen Zensureingriffe in der Digitalpolitik. Verrückte Idee: Wie wäre es stattdessen mal damit, dass Ihre Haus- und Hofberichterstatter endlich wieder journalistisch und neutral berichten? Dann bekommen Sie auch wieder Leser, ganz ohne Zwang.
(Beifall bei der AfD)
Zu allem Überfluss fordern Sie dann auch noch staatliche Fördermittel für Medien, um diese dann politisch abhängig zu machen. So kennen wir Sie von den Grünen. Wen erinnert das nicht an die Coronazeit, als Sie Millionen hingeblättert haben für Impfpropaganda in Zeitungen, Radio bis hin zu gekauften Influencern? So haben Sie sich die Leute gefügig gemacht. Und das kann man nur ablehnen. Bezahlte Politagitatoren und Mietmäuler haben in einer Demokratie nichts zu suchen.
(Beifall bei der AfD)
Die Grünen wollen ein staatliches Gewaltmonopol auf die Wahrheit. Die Wahrheit ist bekanntlich nur das, was Sie von den Grünen als die Wahrheit definieren. Mit solchen Anträgen verlassen sie den Boden der demokratischen Gesinnung. Und genau deshalb dürfen die Grünen nie wieder regieren.
(Beifall bei der AfD)
Und genau deshalb lehnen wir ihre Anträge grundsätzlich ab!
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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