Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.360" }, { "text": "– Herr Präsident!", "timeStart": "2.360", "timeEnd": "4.080" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "4.080", "timeEnd": "6.680" }, { "text": "Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden.", "timeStart": "6.680", "timeEnd": "11.240" }, { "text": "Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.", "timeStart": "11.240", "timeEnd": "19.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben.
", "sentences": [ { "text": "Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik.", "timeStart": "19.340", "timeEnd": "33.480" }, { "text": "Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen.", "timeStart": "33.480", "timeEnd": "37.720" }, { "text": "Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen.", "timeStart": "37.720", "timeEnd": "42.440" }, { "text": "Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben.", "timeStart": "42.440", "timeEnd": "48.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind.
", "sentences": [ { "text": "Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen.", "timeStart": "48.540", "timeEnd": "56.460" }, { "text": "80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt.", "timeStart": "56.460", "timeEnd": "66.760" }, { "text": "Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt.", "timeStart": "66.760", "timeEnd": "72.760" }, { "text": "Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind.", "timeStart": "72.760", "timeEnd": "83.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sagte schon zuvor, und ich sage es erneut: Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.
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", "sentences": [ { "text": "Zu unser aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen.", "timeStart": "96.120", "timeEnd": "103.760" }, { "text": "Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen.", "timeStart": "103.760", "timeEnd": "108.420" }, { "text": "Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber.", "timeStart": "108.420", "timeEnd": "118.060" }, { "text": "Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor.", "timeStart": "118.060", "timeEnd": "123.180" }, { "text": "Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht.", "timeStart": "123.180", "timeEnd": "128.300" }, { "text": "Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen.", "timeStart": "128.300", "timeEnd": "140.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf.
", "sentences": [ { "text": "Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben.", "timeStart": "140.180", "timeEnd": "144.540" }, { "text": "Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll.", "timeStart": "144.540", "timeEnd": "150.920" }, { "text": "Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik.", "timeStart": "150.920", "timeEnd": "160.340" }, { "text": "Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen.", "timeStart": "160.340", "timeEnd": "167.660" }, { "text": "Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf.", "timeStart": "167.660", "timeEnd": "178.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann haben die Grünen noch einen Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird: Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschiebehaft – also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften.", "timeStart": "178.100", "timeEnd": "199.380" }, { "text": "Und natürlich betreiben auch sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten.", "timeStart": "199.380", "timeEnd": "203.940" }, { "text": "Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat.", "timeStart": "203.940", "timeEnd": "214.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Drößler! – Sebastian Fiedler [SPD]: Kommt jetzt noch was zur Bundespolizei? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ehrlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Drößler! – Sebastian Fiedler [SPD]: Kommt jetzt noch was zur Bundespolizei? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ehrlich!)", "timeStart": "203.940", "timeEnd": "220.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern,
", "sentences": [ { "text": "Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern,", "timeStart": "214.780", "timeEnd": "220.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Mal zum Thema jetzt: Bundespolizei!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht.", "timeStart": "224.420", "timeEnd": "230.500" }, { "text": "Das ist Fakt.", "timeStart": "230.500", "timeEnd": "231.840" }, { "text": "Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen.", "timeStart": "231.840", "timeEnd": "237.340" }, { "text": "Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen.", "timeStart": "237.340", "timeEnd": "243.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD
", "sentences": [ { "text": "Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD", "timeStart": "243.660", "timeEnd": "265.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Gesetz!)
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", "sentences": [ { "text": "und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen.", "timeStart": "265.280", "timeEnd": "269.300" }, { "text": "Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit, im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner.", "timeStart": "269.300", "timeEnd": "276.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben.
", "sentences": [ { "text": "Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus.", "timeStart": "276.320", "timeEnd": "283.640" }, { "text": "Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird.", "timeStart": "283.640", "timeEnd": "289.780" }, { "text": "Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben.", "timeStart": "289.780", "timeEnd": "300.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte keine Mustererkennung – sogenannte Vorurteile –, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof das eine oder andere Vorurteil ein Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland. Aber Sie wollen lieber die Beamten überwachen.
", "sentences": [ { "text": "Bitte keine Mustererkennung – sogenannte Vorurteile –, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof das eine oder andere Vorurteil ein Leben retten kann.", "timeStart": "300.700", "timeEnd": "312.680" }, { "text": "Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland.", "timeStart": "312.680", "timeEnd": "321.560" }, { "text": "Aber Sie wollen lieber die Beamten überwachen.", "timeStart": "321.560", "timeEnd": "323.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christopher Drößler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten.
", "sentences": [ { "text": "Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können", "timeStart": "323.780", "timeEnd": "331.620" }, { "text": "Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten.", "timeStart": "331.620", "timeEnd": "347.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist jetzt gut!)
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Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben.
Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind.
Ich sagte schon zuvor, und ich sage es erneut: Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften.
(Beifall bei der AfD)
Und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen.
(Daniel Baldy [SPD]: Zum Thema!)
Zu unser aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen. Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen.
Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf.
(Beifall bei der AfD)
Und dann haben die Grünen noch einen Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird: Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschiebehaft – also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Und natürlich betreiben auch sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten. Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott, Herr Drößler! – Sebastian Fiedler [SPD]: Kommt jetzt noch was zur Bundespolizei? – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ehrlich!)
Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern,
(Sebastian Fiedler [SPD]: Mal zum Thema jetzt: Bundespolizei!)
selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unser aller Sicherheit realisiert werden kann.
Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen.
Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD
(Josef Oster [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Gesetz!)
und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit, im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner.
Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben.
Bitte keine Mustererkennung – sogenannte Vorurteile –, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof das eine oder andere Vorurteil ein Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland. Aber Sie wollen lieber die Beamten überwachen.
Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten.
(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist jetzt gut!)
Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden ins Leere laufen.
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Biometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich – das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will.
Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien:
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ideologische Besessenheit spricht gerade hier im Bundestag!)
Die Union baut die Überwachungstechnokratie, und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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