Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden.
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(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert. Ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugnissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedrohungsszenarien und die Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir zum Beispiel bereits begonnene Ermittlungen der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen.
In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen dass ich sehr froh darüber bin dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Letzter Satz, Herr Präsident. Mein Dank für den konstruktiven Austausch und die guten Gespräche und Beratungen gilt der CDU/CSU, insbesondere Alexander Throm, Detlef Seif und Josef Oster. Herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts- und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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