Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen?
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(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdruck, und deshalb ist eine solche Debatte für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zu dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen. Sie hat offensichtlich keinen wirklichen Kritikpunkt gefunden
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich doch!)
und war nur darüber enttäuscht, dass wir hier in aller Stille, ohne öffentliche Debatten, ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber unsere Rednerin ist ja Polizistin! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In sechs Monaten so eine dünne Suppe!)
Ich kann es nur wiederholen: Sie sind natürlich ein bisschen enttäuscht – das ist deutlich geworden –, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun hatten, aus diesem Gesetzentwurf wieder entfernt wurden.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mein Gott! Das hätten Sie auch in drei Wochen hinkriegen können!)
Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber nicht ausreichend!)
Vor allen Dingen vertrauen wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Botschaft dieses Tages.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so!)
Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben Sie sechs Monate drauf rumgekaut! War wohl schwer verdaulich!)
Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes.
Wir haben bewiesen – Herr Fiedler, Sie haben das gut ausgedrückt –: Wir sind eine Koalition, die liefert.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gleich dreimal heute!)
Wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit diesem Gesetz ist ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen noch Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute sorgen wir dafür, dass sie ein offizielles Einsatzmittel werden, und wir kümmern uns auch um Drohnenabwehr. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei. Und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei im KI-Zeitalter an. Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland; –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Oster.
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Herr Oster, hören Sie mich?
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten Sie das Lob für Dobrindt weggelassen, hätten Sie mehr Zeit gehabt!)
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