Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert. Damals habe ich gesagt: Der Entwurf ist schon eine gute Grundlage, aber es gibt das eine oder andere, was man noch verbessern kann. – Heute, in zweiter und dritter Lesung, stehen wir nicht mehr am Anfang der Debatte, sondern biegen auf die Zielgerade ein. Alle, die den langjährigen Prozess begleitet haben, werden wahrscheinlich erleichtert sagen: Endlich!
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", "sentences": [ { "text": "Es hat sich gelohnt, in den letzten Wochen noch einmal genauer hinzuschauen; denn wir haben im parlamentarischen Verfahren genau an den Stellen nachgeschärft, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind.", "timeStart": "33.160", "timeEnd": "42.280" }, { "text": "Ich hatte damals zwei Kritikpunkte angebracht: Erstens.", "timeStart": "42.280", "timeEnd": "45.920" }, { "text": "Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung.", "timeStart": "45.920", "timeEnd": "50.720" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "50.720", "timeEnd": "51.640" }, { "text": "Die Spitzensport-Agentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein.", "timeStart": "51.640", "timeEnd": "55.920" }, { "text": "– Beides haben wir im Verfahren erreicht.", "timeStart": "55.920", "timeEnd": "58.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Außerdem haben wir durchgesetzt, dass der Safe Sport Code eine verbindliche Fördervoraussetzung wird und verbindliche Kriterien einer guten Verbandsführung ebenfalls im Gesetz verankert sind.", "timeStart": "124.640", "timeEnd": "135.680" }, { "text": "Wer zukünftig öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss sich zu Transparenz, zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten.", "timeStart": "135.680", "timeEnd": "149.560" }, { "text": "Das war lange überfällig.", "timeStart": "149.560", "timeEnd": "151.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bettina Lugk", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Deutschen Eisschnelllauf-Verband – und leider nicht nur dort – sehen wir gerade, dass Dinge, die selbstverständlich scheinen, nicht selbstverständlich sind. Strukturentscheidungen werden getroffen, ohne mit den betroffenen Athletinnen und Athleten vorher zu sprechen. Und wer sich nicht fügt, muss mit dem Ende des Kaderstatus oder sogar mit dem Ende der Beschäftigung rechnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft unsere Spitzenathleten in ihrer Existenz und zerstört Vertrauen, von dem der Sport nicht genug haben kann.
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", "sentences": [ { "text": "Gestern haben wir das Zentrum für Safe Sport gegründet, das nun seine Arbeit aufnehmen wird und, so hoffe ich, bei der ersten Evaluation ein fester Bestandteil der Förderbedingungen werden kann.", "timeStart": "210.800", "timeEnd": "220.480" }, { "text": "An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen den Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben.", "timeStart": "220.480", "timeEnd": "233.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Frau Kollegin, eine Sekunde. Ich stoppe kurz die Uhr.
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Es hat sich gelohnt, in den letzten Wochen noch einmal genauer hinzuschauen; denn wir haben im parlamentarischen Verfahren genau an den Stellen nachgeschärft, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind. Ich hatte damals zwei Kritikpunkte angebracht: Erstens. Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung. Zweitens. Die Spitzensport-Agentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein. – Beides haben wir im Verfahren erreicht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Künftig sitzt ein Athlet oder eine Athletin im Stiftungsrat der Spitzensport-Agentur, und das ist mehr als nur ein Symbol. Wer über die Zukunft von Spitzensport entscheidet, muss auf die hören, die diesen Sport tagtäglich leben, die ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Existenz investieren. Athletenzentrierung ist nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern findet sich jetzt in diesem Gesetz wieder. Wer künftig über Strukturen, über Mittelvergaben, über Priorisierung im Spitzensport und Förderung entscheiden will, tut das mit Athletinnen und Athleten am Tisch. Dieser Sitz im Stiftungsrat soll von einer Athletin oder einem Athleten aus der DOSB-Athletenkommission besetzt werden. Für uns ist dabei ganz klar: Die Athletenkommission entscheidet selbst, wen sie entsendet, wer unabhängig mitentscheidet.
Damit die ehrenamtliche Interessenvertretung ihre wichtige Arbeit wirksam wahrnehmen kann, braucht sie verlässliche Strukturen, eine angemessene Unterstützung und eine hauptamtliche Mitarbeiterstruktur. Ich sage es mal vorsichtig: Das ist ein deutlicher Appell, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung DOSB-Führung.
Außerdem haben wir durchgesetzt, dass der Safe Sport Code eine verbindliche Fördervoraussetzung wird und verbindliche Kriterien einer guten Verbandsführung ebenfalls im Gesetz verankert sind. Wer zukünftig öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss sich zu Transparenz, zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten. Das war lange überfällig.
Beim Deutschen Eisschnelllauf-Verband – und leider nicht nur dort – sehen wir gerade, dass Dinge, die selbstverständlich scheinen, nicht selbstverständlich sind. Strukturentscheidungen werden getroffen, ohne mit den betroffenen Athletinnen und Athleten vorher zu sprechen. Und wer sich nicht fügt, muss mit dem Ende des Kaderstatus oder sogar mit dem Ende der Beschäftigung rechnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft unsere Spitzenathleten in ihrer Existenz und zerstört Vertrauen, von dem der Sport nicht genug haben kann.
Solche Fälle zeigen: Eine gute Verbandsführung ist nicht nur Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Athletinnen und Athleten sich auf den organisierten Sport, auf ihren Verband verlassen können oder ob sie ihm ausgeliefert sind. Denn Machtmissbrauch beginnt nicht erst bei physischer oder psychischer Gewalt. Er beginnt genau da, wo Existenzangst Sportlerinnen und Sportlern als Druckmittel entgegengesetzt wird. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den Safe Sport Code als Fördervoraussetzung zu verankern.
Gestern haben wir das Zentrum für Safe Sport gegründet, das nun seine Arbeit aufnehmen wird und, so hoffe ich, bei der ersten Evaluation ein fester Bestandteil der Förderbedingungen werden kann. An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen den Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben.
Frau Kollegin, eine Sekunde. Ich stoppe kurz die Uhr.
Ich habe eine Bitte. Es ist verständlich, dass sich der Saal allmählich füllt, weil wir gleich eine namentliche Abstimmung haben. Aber damit steigt auch der Lärmpegel, und es wird zunehmend schwieriger, der Rednerin konzentriert zu lauschen. Deshalb bitte ich darum, alle Nebengespräche außerhalb des Plenums zu führen. Vielen Dank.
Jetzt haben Sie wieder das Wort. Die Uhr läuft weiter. Bitte schön.
Vielen Dank. – Athletinnen und Athleten sollen sich auf ihr Training, auf ihre Leistung konzentrieren können. Good Governance ist deshalb keine Formalie. Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung erbringen, nämlich dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ein ganz anderer Punkt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Steuerung und Kontrolle im organisierten Sport nicht klar genug geregelt sind. Das war bisher immer ein Appell. Heute können wir sagen: Wir treffen eine klare Regelung im Gesetz. Aus persönlicher Überzeugung kann ich Ihnen zurufen: Natürlich hat der DOSB kein Vetorecht im Stiftungsrat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen haben Veränderungen gebracht. Der Entwurf ist besser geworden. Er ist besser geworden, weil wir nachgefragt haben, weil wir zugehört haben, weil wir Hinweise aufgenommen und entscheidend berücksichtigt haben. Ich danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben: Athleten, Trainern, den Verbänden, der PotAS-Kommission, insbesondere unseren Kolleginnen und Kollegen im Sport- und Ehrenamtausschuss, aber natürlich auch unseren Haushältern. Ausdrücklich danken möchte ich für die konstruktive Begleitung des Gesetzes meinen Kolleginnen von den Grünen. Vielen Dank für eure Unterstützung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind: seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht alles und noch nicht jede Frage gelöst. Aber die Spitzensport-Agentur wird ihre Arbeit aufnehmen. Und wir müssen neue Strukturen in die Praxis bringen, und dort müssen sie sich bewähren. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Prozess intensiv begleiten und natürlich ein Auge darauf haben, ob die vereinbarten Evaluierungsprozesse des Gesetzes nach sechs bzw. zehn Jahren eingehalten werden.
Es ist ein guter Tag für den Sport. Als Sozialdemokratin sage ich: Es ist vor allen Dingen ein guter Tag für unsere Athletinnen und Athleten. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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