Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich früh um Viertel nach sieben meine Kinder in die Schule bringe, steht vor der Hausarztpraxis im Ort jedes Mal eine Schlange von 10 bis 20 Leuten, obwohl der Arzt erst um 8 Uhr öffnet. Ich lebe in einer der vielen Regionen in Deutschland, wo wir bereits jetzt einen Hausarztmangel haben. Wenn Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag zum Arzt müssen, dann bedeutet das 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte für Hausärzte. Diese enorme Mehrbelastung geht eindeutig zulasten der medizinischen Versorgung. Ich halte es, ehrlich gesagt, schon für Wahnsinn, was die Regierung hier vorhat.
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Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wird den Hausarztpraxen ein deutlicher Teil der Vergütung genommen. Auf der anderen Seite sollen die Hausärzte jetzt 30 Millionen Patientenkontakte pro Jahr zusätzlich bewältigen. Obendrein will die Regierung die Hausärzte noch damit belasten, dass künftig vor jedem Facharztbesuch ein Besuch beim Hausarzt erforderlich ist, und all das bei bestehendem Hausärztemangel in etlichen Regionen in Deutschland.
Wie das umsetzbar sein soll, erschließt sich wahrscheinlich nur der Fantasie des Bundeskanzlers. Friedrich Merz macht es übrigens nicht besser, wenn er sagt – Zitat –: „Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben.“ Das klingt wie Robert Habeck, der sagte: Firmen gehen nicht in die Insolvenz, sie hören nur auf zu produzieren.
Also jetzt mal ehrlich: Wie stellt Merz sich das vor? Wenn der Arbeitnehmer einen Tag krank ist und an dem Tag keinen Termin beim Arzt bekommt, soll er dann am nächsten Tag während der Arbeitszeit stundenlang beim Arzt anstehen, um die Krankschreibung für den Tag davor zu bekommen? Dass der Kanzler ernsthaft glaubt, dass das die Produktivität steigert, sagt sehr viel über Friedrich Merz aus.
(Beifall bei der AfD)
Denn auf so eine Idee kommt nur jemand mit einem Kontrollwahn, der anderen immer das Schlechteste unterstellt und sie deshalb bis ins Letzte kontrollieren möchte. Es ist Ausdruck des Misstrauens des Kanzlers gegen das eigene Volk.
Deutschland wird nicht auf die Beine kommen können, solange wir eine Misstrauenskultur des Staates gegen das eigene Volk pflegen.
(Beifall bei der AfD)
Denn wer misstraut, will kontrollieren, und wer kontrolliert, baut immer mehr Bürokratie auf und erstickt das Land im Kontrollwahn. Deutschland kommt erst wieder auf einen guten Weg, wenn wir die Misstrauenskultur durch eine Vertrauenskultur ersetzen.
Der Vorschlag, dass alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der Erkrankung physisch zum Arzt müssen, ist jedenfalls nur schädlich. Er schadet der medizinischen Versorgung, weil wir jetzt schon in vielen Regionen in Deutschland Ärztemangel haben. Er schadet den Arbeitnehmern, weil die sich, statt auszukurieren, ins volle Wartezimmer setzen müssen. Er schadet den Arbeitgebern, weil viele Ärzte wegen der Überlastung dann künftig Arbeitnehmer gleich für längere Zeit krankschreiben werden, um die Mehrbelastung möglichst zu reduzieren. Und er schadet den regulären Patienten, weil die Wartezimmer voller und die Wartezeiten länger werden und mehr Menschen mit ansteckenden Krankheiten im Wartezimmer sitzen. Da sitzt dann der Patient, der nur eine Überweisung zum Facharzt will, im Wartezimmer zwischen einem, der Brechdurchfall hat, und einem mit Erkältung. Und das soll dann gut für die Patienten sein? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der AfD)
Sie setzen in einem ohnehin schon überlasteten Gesundheitssystem solche Regelungen dann noch obendrauf.
Die Idee der physischen Krankschreibung beim Arzt am ersten Tag ist in allen Dimensionen eine Schnapsidee. Wenn dieser Vorschlag der Regierung tatsächlich umgesetzt wird, machen Hausärzte ganz besonders im Winter, wenn Erkältungs- und Grippewellen kommen, nichts anderes mehr als Krankschreibungen. Ich hoffe, in Union und SPD gibt es noch genug Vernunft, um daraus kein Gesetz zu machen.
Wenn wir wollen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, dann müssen wir Bürokratie abbauen, nicht aufbauen. Wir müssen Misstrauen und Kontrolle durch Vertrauen und Motivation ersetzen. Das ist nicht nur das Erfolgsrezept eines jeden guten Arbeitgebers, sondern es ist auch die Grundlage einer freiheitlichen Wohlstandsgesellschaft. Wer misstraut, wer immer nur das Schlechte im anderen sieht, wer die Bürger als faule Schwänzer sieht und sie bis ins Letzte kontrollieren möchte, der zerstört Frieden, Freiheit und Wohlstand gleichermaßen.
(Beifall bei der AfD)
Eine gute Politik braucht einen Blick auf die Stärken der Menschen, auf nicht gehobene Potenziale. Sie lässt Menschen und Unternehmen Luft, sich zu entfalten.
Eine Anmerkung von mir zum Schluss noch zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Wenn jemand in Deutschland eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht, dann Bundeskanzler Friedrich Merz; denn er ist offensichtlich völlig unfähig zu vernünftiger Arbeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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