Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die letzte Rede unserer Fraktion vor der Sommerpause mit den Worten eines großen Sozialdemokraten beginnen. Erinnern Sie sich noch, als Helmut Schmidt einst sagte: Wer Visionen, Migräne oder Endometriose hat, sollte zum Arzt gehen?
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(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Jawohl, hier bin ich! – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Oha! Das war schlecht!)
Daran hat sich Herr Lars Klingbeil orientiert und gedacht: Diese Geschichte muss ich doch fortschreiben.
(Karsten Hilse [AfD]: Lüge!)
Aber apropos Vision: Ich hatte gerade eine Vision, als der Kollege Jan Dieren gesprochen hat. Ich hatte die Vision von einer Welt, in der doch tatsächlich die SPD Teil der Bundesregierung ist und die ganzen schlimmen Ideen aus der Union zurückweisen kann. Ich hatte die Vision, dass tatsächlich gestandene Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Koalitionsausschuss, am Kabinettstisch sitzen und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteidigen. Denn das ist ja die Partei der Arbeit. Das ist die Partei der Beschäftigten. Am 1. Mai waren sie doch überall da; sogar am letzten Wochenende haben Sozialdemokraten bei mir im Ruhrgebiet gegen diese Politik demonstriert. Das nenne ich Rückgrat. Wäre diese Partei doch endlich mal Teil der Bundesregierung, was würden wir dann in diesem Land alles für die Beschäftigten erreichen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Oh, Frau Bas, Entschuldigung, Sie sind ja da. Das war wohl wirklich nur eine Vision.
Ich will mich erst mal bei der Koalition bedanken, dass sie mir in der letzten Woche die Möglichkeit gegeben hat, meine Hirnaktivitäten anzutreiben, weil ich mich wirklich gefragt habe: Wie in aller Welt kann man glauben, dass das eine gute Idee ist? Wie in aller Welt kann man glauben, dass 30 Millionen zusätzliche Arztkontakte und 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Kosten ein Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Aufschwung sind?
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Aber das ist das, was Sie in Ihren Antrag geschrieben haben. Das ist die große Überschrift.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Sehr gut!)
Es ist mir wirklich ein absolutes Rätsel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich kann mir das nur folgendermaßen erklären: Solche Beschlüsse – ich habe gerade „Endometriose“ in den Raum geworfen – können nur entstehen, wenn in einem Koalitionsausschuss Bärbel Bas und acht Männer zusammenkommen, die offensichtlich vom Alltag vieler Frauen in diesem Land überhaupt kein Verständnis haben – überhaupt kein Verständnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Und das haben Sie? Haben Sie Ahnung vom Alltag? Schämen Sie sich!)
So eine Entscheidung kann nur mit einer Union zustande kommen, in der in der letzten Wahlperiode die letzten gestandenen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitnehmerflügels wegrasiert wurden und in der die Koalitionsspitzen letztlich nur noch ein trauriger Wurmfortsatz einer radikalisierten Mittelstandsunion sind, die marktliberale Ergüsse von sich gibt und am Ende gar nicht mehr mitbekommt, was in diesem Land passiert. Sie haben den Kontakt zu den Beschäftigten in diesem Land vollkommen verloren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Schön, dass Sie das sagen!)
Ich finde das so spannend: Letzte Wahlperiode durfte ich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Wirtschaftsausschuss zusammensitzen. Immer wenn es um Bürokratieabbau ging, haben Sie die große Misstrauenskultur gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern beklagt. Sie haben immer gesagt: Eine solche Bürokratie wird dann aufgebaut, wenn man den Unternehmen Unglaubliches unterstellt und man nicht einfach glaubt, dass sie das Beste in diesem Land erreichen wollen. – Aber welche eigentliche Einstellung dahintersteht, ist doch ganz offensichtlich: Sie haben kein Vertrauen in die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Wahnsinn! Wahnsinn! Wahnsinn!)
Sie haben kein Vertrauen darauf, dass sich der gerade zitierte Pfleger aus eigenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber den zu pflegenden Menschen morgens auf der Bettkante regelmäßig dazu entscheidet, doch zur Arbeit zu gehen, obwohl er eigentlich krank ist. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Wenn dieses Vorhaben wirklich durchgesetzt wird – ich setzte auf Sie, Herr Dieren –, dann wird genau das Gegenteil von dem passieren, was Sie sich vorstellen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Da hilft es auch überhaupt nicht, dass sich Lars Klingbeil am Sonntag im ARD-Sommerinterview windet und sagt: Es geht ja nicht darum, dass sich die Leute am ersten Tag krank zum Arzt schleppen,
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Herr Banaszak, sagt das Cem Özdemir auch?)
es geht ja nur darum, dass sie am ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung brauchen. – Na klar, zeigen Sie mir doch mal den Arzt oder die Ärztin, die an einem Mittwoch einen gesunden Patienten empfängt, um dann darüber zu entscheiden, ob er am Montag krank gewesen ist. Das hat doch mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die sitzen trotzdem stundenlang im Wartezimmer!)
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil der Bundesregierung sind, für den Fall, dass Sie tatsächlich Teil dieser Koalition sind: Machen Sie das nicht mit. Verlieren Sie nicht den letzten Respekt der Beschäftigten vor Ihrer Politik. Machen Sie es denen da doch mit einer solchen Politik nicht so einfach. Die Reden, die hier gehalten wurden – Sie haben vollkommen recht –, haben mit der Realität dieses Programms nichts zu tun. Sie werden trotzdem bei Youtube laufen, weil Sie ihnen die Möglichkeit geben. Denken Sie doch mal daran, was Sie hier anrichten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jetzt hat Frau Connemann schon im Frühjahr Manuel Hagel den Wahlsieg in Baden-Württemberg mit Debatten um Lifestyleteilzeit verhagelt. Wollten Sie unbedingt sichergehen, dass, wer auch immer für die Berliner SPD ins Wahlkampfrennen geht, auch noch mit Gepäck antreten muss?
(Holger Mann [SPD]: CDU!)
Viel Erfolg bei dieser Verrichtung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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