Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu einem politischen Rundumschlag auszuholen und über alles Mögliche andere zu sprechen.
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", "sentences": [ { "text": "(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben uns mit Ihrem Kollegen verwechselt! Der hat hier was von Rente erzählt! Ihr Kollege war das!)", "timeStart": "33.520", "timeEnd": "46.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten.", "timeStart": "37.480", "timeEnd": "46.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
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", "sentences": [ { "text": "Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat.", "timeStart": "46.760", "timeEnd": "58.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haben doch die Aktuelle Stunde nur zu der einen Maßnahme angemeldet!)
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In die Generaldebatte damit!)", "timeStart": "71.240", "timeEnd": "96.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger.
", "sentences": [ { "text": "Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.", "timeStart": "84.720", "timeEnd": "96.720" }, { "text": "Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger.", "timeStart": "96.720", "timeEnd": "99.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll es denn gehen? Klären Sie die Bevölkerung doch mal auf! Was haben Sie bisher gemacht? Ein Schuss in den Ofen war das!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll es denn gehen? Klären Sie die Bevölkerung doch mal auf! Was haben Sie bisher gemacht? Ein Schuss in den Ofen war das!)", "timeStart": "96.720", "timeEnd": "104.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens.", "timeStart": "99.800", "timeEnd": "104.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])", "timeStart": "99.800", "timeEnd": "111.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da wollen Sie die mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für 30 Millionen unnötige Arztbesuche noch zusätzlich belasten! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wirtschaft könnt ihr nicht!)", "timeStart": "129.120", "timeEnd": "144.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das ist nun erst einmal eine Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das schulterzuckend zur Kenntnis, oder stellen wir uns die entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?
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", "sentences": [ { "text": "Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht,", "timeStart": "153.960", "timeEnd": "159.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na klar!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na klar!)", "timeStart": "153.960", "timeEnd": "162.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und hat genau diese Vorschläge gemacht.
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", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, das waren die falschen Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, wir machen Vorschläge!)", "timeStart": "159.880", "timeEnd": "168.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage.", "timeStart": "162.120", "timeEnd": "168.200" }, { "text": "Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage.", "timeStart": "168.200", "timeEnd": "180.440" }, { "text": "Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.", "timeStart": "180.440", "timeEnd": "185.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)
", "sentences": [ { "text": "(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)", "timeStart": "180.440", "timeEnd": "192.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hülya Düber", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.
", "sentences": [ { "text": "Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.", "timeStart": "185.120", "timeEnd": "192.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner!)
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", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu!", "timeStart": "213.640", "timeEnd": "219.960" }, { "text": "–: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen.", "timeStart": "219.960", "timeEnd": "230.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Vertrauen!)
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(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, sie haben zum Thema gesprochen! Sie haben nicht zugehört!)
Ich würde vorschlagen, dass Sie sich das nächste Mal Redezeit bei einer Generaldebatte einräumen lassen,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
statt uns alle hier um 17 Uhr am Freitagnachmittag festzuhalten.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie haben uns mit Ihrem Kollegen verwechselt! Der hat hier was von Rente erzählt! Ihr Kollege war das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir diese Debatte beenden, möchte ich auch noch mal den Blick auf den Gesamtzusammenhang richten.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn!)
Dieser besteht natürlich nicht aus einem einzelnen Punkt, sondern aus einem Maßnahmenpaket mit 34 Vorschlägen, die der Koalitionsausschuss letzte Woche vorgelegt hat.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wir haben doch die Aktuelle Stunde nur zu der einen Maßnahme angemeldet!)
Dazu gehören unter anderem – der Kollege Biadacz hat es ausgeführt – die Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission,
(Zuruf der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und vieles mehr.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zurück zum Thema!)
All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wirtschaftliche Stärke und ein leistungsfähiger Sozialstaat auch künftig Hand in Hand gehen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In die Generaldebatte damit!)
Ein zweiter Punkt ist in diesem Zusammenhang auch wichtig: In den letzten Tagen und gerade eben wieder wurde der Eindruck erweckt, es liege bereits ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch. Das ist nicht der Fall, liebe Bürgerinnen und Bürger.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll es denn gehen? Klären Sie die Bevölkerung doch mal auf! Was haben Sie bisher gemacht? Ein Schuss in den Ofen war das!)
Wir stehen noch nicht einmal am Beginn eines parlamentarischen Verfahrens.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Es gibt einen politischen Beschluss des Koalitionsausschusses – nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem dieser Punkt jetzt seit Tagen diskutiert wird, sollten wir uns trotzdem mal mit der Ausgangslage beschäftigen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wie ist die denn?)
Die Aufwendungen der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall belaufen sich inzwischen auf rund 82 Milliarden Euro im Jahr.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Ist ja egal! Ist ja egal!)
Diese Leistung wird vollständig von den Arbeitgebern finanziert, die diese Mittel im internationalen Wettbewerb erst einmal erwirtschaften müssen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und da wollen Sie die mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für 30 Millionen unnötige Arztbesuche noch zusätzlich belasten! – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Wirtschaft könnt ihr nicht!)
Und das ist nun erst einmal eine Tatsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen wir das schulterzuckend zur Kenntnis, oder stellen wir uns die entscheidende Frage, welche politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind?
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Der Koalitionsausschuss ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Na klar!)
und hat genau diese Vorschläge gemacht.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja, das waren die falschen Vorschläge! – Gegenruf des Abg. Marc Biadacz [CDU/CSU]: Ja, wir machen Vorschläge!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits an diesem Punkt bekommt die Debatte eine Schieflage. Ein Blick über die nationalen Grenzen zeigt – liebe Kollegin Borchardt, Sie haben das ordentlich ausgeführt –: Zwei Drittel der europäischen Staaten kennen Einschränkungen bei der Entgeltfortzahlung oder Karenztage. Estland, Frankreich, Schweden, Spanien und Portugal gehören dazu.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jawoll!)
Das zeigt auch, dass andere europäische Länder sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Koalitionspartner!)
Und im Übrigen ist dieses Instrument auch nicht neu.
(Zuruf der Abg. Ricarda Lang [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Schon heute können Arbeitgeber verlangen, dass die AU bereits ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch absurd!)
Wir sprechen also nicht über ein völlig neues Instrument, sondern darüber, ob eine bereits geltende Möglichkeit künftig der gesetzliche Regelfall sein soll.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch absurd! Erfundene Probleme! Keine Lösung!)
Ein weiterer Punkt ist auch mir persönlich wichtig – hören Sie zu! –: Auch künftig werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Ort die Möglichkeit haben, gemeinsame Regelungen zu treffen, die zu ihren Betrieben passen.
(Marc Biadacz [CDU/CSU]: Genau! Vertrauen!)
Tarifverträge und betriebliche Vereinbarungen bleiben selbstverständlich möglich. An der bewährten Sozialpartnerschaft in unserem Land wird nicht gerüttelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit den Menschen! Nichts halten sie davon!)
Im Gegenteil: Wir vertrauen darauf, dass gute Lösungen dort gefunden werden, wo die Verantwortung gemeinsam getragen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, die jeden Tag früh aufstehen,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Genau so ist es!)
zur Arbeit gehen und mit ihrer Leistung unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat tragen,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denen Sie misstrauen! Genau!)
sind nicht die Adressaten dieser Diskussion.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee?)
Im Gegenteil: Sie halten unser Land am Laufen. Dafür gilt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank.
(Peter Bohnhof [AfD]: Wie wollen Sie das denn unterscheiden? – Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die werden sich bedanken für diesen Dank! Die werden sich bedanken!)
Und gerade weil Millionen Menschen jeden Tag Verantwortung übernehmen, dürfen wir uns als Politik nicht unserer Verantwortung entziehen. Es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft leistungsfähig bleibt. Das ist genau die Aufgabe.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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