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Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"104.780\" data-end=\"110.900\">Bei den Start-ups sehen wir einen Rekordwert mit mehr als 3 000 Neugründungen in den ersten sechs Monaten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"110.900\" data-end=\"119.180\">Bei den sogenannten Unicorns, also den Start-ups mit einem Wert von über 1 Milliarde Euro, sind wir inzwischen die Nummer eins in Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"110.900\" data-end=\"127.980\">(Zuruf von der Linken: Donnerwetter!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"119.180\" data-end=\"127.980\">Ich erlebe, dass unsere Wirtschaft wegen der Handelskonflikte weniger nach China exportiert und weniger Geschäfte in den USA macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"127.980\" data-end=\"136.160\">Wir in Deutschland haben diese Handelskonflikte nicht zu verantworten, aber wir sehen, dass sie hier Arbeitsplätze und Wohlstand kosten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"136.160\" data-end=\"147.600\">Gleichzeitig erlebe ich, wie die Wirtschaft darauf reagiert, wie Unternehmen neue Märkte und Handelspartner in der Welt finden, wie sie stärker das Potenzial des europäischen Binnenmarktes nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"147.600\" data-end=\"150.640\">Wo Türen zugehen, da öffnen sich neue. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"150.640\" data-end=\"154.520\">Im Juni haben deutsche Unternehmen mehr exportiert als je zuvor. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"154.520\" data-end=\"159.320\">Made in Germany“ ist gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"154.520\" data-end=\"169.580\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"159.320\" data-end=\"169.580\">Aktuell korrigieren die Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen reihenweise nach oben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"169.580\" data-end=\"172.820\">Das hat auch mit unserem Handeln hier zu tun. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"172.820\" data-end=\"179.240\">Die öffentlichen Investitionen zeigen Wirkung, und die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, tragen dazu bei. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"179.240\" data-end=\"187.600\">Ich treffe Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich über den Standort beschweren und mit dem Abbau von Arbeitsplätzen drohen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"187.600\" data-end=\"191.900\">Ich will das hier sagen: Manche Kritik, die uns von dort entgegenschlägt, ist auch berechtigt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"187.600\" data-end=\"203.280\">(Jörn König [AfD]: Nein!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"191.900\" data-end=\"203.280\">Aber genauso treffe ich Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: „Wir investieren gerade jetzt in Deutschland“, weil sie an das Talent, an die Ideen und an die Leistungsbereitschaft der Menschen hier in unserem Land glauben </span><span class=\"timebased\" data-start=\"203.280\" data-end=\"212.960\">Investoren, die Rechenzentren bauen, Start-ups, die die Robotik von morgen entwickeln und dabei auf die besten Köpfe und die besten Ideen in unserem Land setzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"212.960\" data-end=\"217.200\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Standortpatriotismus, den ich mir wünsche. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"217.200\" data-end=\"218.460\">Kein Schönreden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"218.460\" data-end=\"219.280\">Die Probleme sehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"219.280\" data-end=\"224.560\">Verantwortung übernehmen – hier investieren, hier Arbeitsplätze schaffen, hier etwas Neues aufbauen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"224.560\" data-end=\"227.240\">Davon brauchen wir mehr in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"227.240\" data-end=\"235.000\">Und dafür arbeiten wir als Koalition. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"227.240\" data-end=\"243.160\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"235.000\" data-end=\"243.160\">Alle diese Begegnungen, die ich hier beschreibe, zeigen mir dabei eins: Unser Land ist nicht entweder verunsichert oder zuversichtlich. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"243.160\" data-end=\"245.560\">Nein, es ist beides gleichzeitig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"245.560\" data-end=\"247.320\">Das spüren wir doch alle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"247.320\" data-end=\"264.020\">Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2026. Gute Politik heißt daher für mich, mit beidem umzugehen, mit Empathie auf die Fragen und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und gleichzeitig so zu handeln, dass die Chancen auf eine gute Zukunft in unserem Land größer werden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"264.020\" data-end=\"278.020\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlebe übrigens auch, dass sich Menschen in unserem Land Sorgen machen um ihre Zukunft, weil rassistische Anfeindungen und völkisches Gedankengut für sie wieder stärker zur Herausforderung im Alltag werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"278.020\" data-end=\"282.480\">Viele von ihnen oder ihre Familien haben unser Land mit aufgebaut. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"282.480\" data-end=\"287.620\">Sie sind nach Deutschland gekommen, haben dieses Land wirtschaftlich stärker, kulturell reicher gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"287.620\" data-end=\"291.360\">Sie sind stolz darauf, Teil unseres Landes zu sein. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"287.620\" data-end=\"296.320\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reden Sie mal von den Clans!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.360\" data-end=\"296.320\">Ich finde: Auch wir sollten stolz darauf sein, dass diese Menschen Teil unseres Landes sind. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"291.360\" data-end=\"305.400\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"296.320\" data-end=\"305.400\">In diesem Jahr feiern wir 65 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"305.400\" data-end=\"317.280\">Millionen Menschen sind gekommen, haben hier gearbeitet, Familien gegründet, Unternehmen aufgebaut und Deutschland dabei zu ihrem Zuhause gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"317.280\" data-end=\"321.120\">Das ist Teil unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"321.120\" data-end=\"330.080\">Deswegen muss gerade in diesen Tagen klar sein: Wir akzeptieren in der Demokratie keinen Rassismus und keine Politik der Ausgrenzung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"330.080\" data-end=\"336.880\">Wir akzeptieren nicht, wenn von rechts außen unser Land in ein „wir“ und ein „die anderen“ eingeteilt wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"336.880\" data-end=\"344.960\">Wir akzeptieren nicht, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität ausgegrenzt werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"336.880\" data-end=\"351.120\">(Jörn König [AfD]: Ihr grenzt uns aus!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"344.960\" data-end=\"351.120\">Wer zu Deutschland gehört, das entscheidet sich nicht an einem Nachnamen, der Hautfarbe oder daran, wo die Eltern geboren sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"351.120\" data-end=\"360.600\">Unser „wir“ ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"351.120\" data-end=\"363.980\">(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"360.600\" data-end=\"363.980\">Unser Land steht im Jahr 2026 vor Herausforderungen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"363.980\" data-end=\"371.380\">Deutschland findet und Deutschland erfindet sich gerade neu in einer Welt, die radikal anders geworden ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"371.380\" data-end=\"375.540\">Russlands Krieg gegen die Ukraine bedroht Deutschland und Europa. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"375.540\" data-end=\"380.060\">Ja, wir sind mittendrin, unsere Sicherheitspolitik neu auszurichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"380.060\" data-end=\"387.900\">Die US-Zölle und die aggressive chinesische Industrie- und Wechselkurspolitik zerstören Arbeitsplätze hier in unserem Land. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"387.900\" data-end=\"392.220\">Deswegen sind wir mittendrin, unsere Wirtschaftspolitik neu auszurichten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"392.220\" data-end=\"402.980\">Kriege und Konflikte, etwa der sinnlose Krieg im Iran, unterbrechen Lieferketten und machen fossile Energie und damit das Leben auch hier bei uns in Deutschland teurer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"402.980\" data-end=\"410.140\">Deswegen sind wir mittendrin, uns unabhängiger zu machen, indem wir auf erneuerbare Energien setzen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"410.140\" data-end=\"417.060\">Aber zur Wahrheit gehört auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns in Deutschland zu lange auf dem Status quo ausgeruht haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"417.060\" data-end=\"421.040\">Mir geht es überhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"421.040\" data-end=\"429.940\">Aber wir brauchen hier die gemeinsame Feststellung und den gemeinsamen Geist, dass jetzt die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, um unser Land nach vorne zu bringen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"429.940\" data-end=\"433.880\">Ich finde, es reicht nicht mehr, dass wir uns von Krise zu Krise hangeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"440.200\">Wir müssen unsere eigene Stärke erhöhen und unsere eigene Resilienz in einer unsicheren Welt stärken und dafür politische Entscheidungen treffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"433.880\" data-end=\"456.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Erzählen Sie uns mal etwas zu den Finanzen! Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"440.200\" data-end=\"456.620\">Meine Vision ist ein Deutschland der Zukunft, das souverän und krisenfest ist, ein starkes Land, das innovativ und dabei auch sozial ist. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.620\" data-end=\"464.540\">Der Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2027 zeigt, wie herausfordernd die Zeiten sind, in denen wir heute handeln müssen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"456.620\" data-end=\"470.240\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wo ist denn der Finanzplan des Bundes?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"464.540\" data-end=\"470.240\">Dieser Haushalt folgt aber klaren Prinzipien: Wir investieren in unsere Zukunft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"470.240\" data-end=\"471.720\">Wir investieren in unsere Sicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"471.720\" data-end=\"475.180\">Und wir schaffen uns Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"471.720\" data-end=\"482.720\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie mit den ganzen Schulden? Die müssen wir zurückzahlen! Das Einzige, was wächst, sind die Zinsen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"475.180\" data-end=\"482.720\">Dieser Haushalt bildet ein neues Fundament für Wachstum, für Beschäftigung und für soziale Sicherheit. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"482.720\" data-end=\"489.780\">Dieser Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern, wo die Herausforderungen, aber auch die Chancen liegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"489.780\" data-end=\"493.500\">Lassen Sie mich bei der Beschreibung des Haushaltes mit den Chancen beginnen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"493.500\" data-end=\"496.380\">Wir bauen die Infrastruktur von morgen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"496.380\" data-end=\"512.600\">Wir machen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ein einzigartiges Zukunftsprogramm für unser Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"496.380\" data-end=\"516.980\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Schulden! Schulden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"512.600\" data-end=\"516.980\">Und ja, um den Investitionsstau in unserem Land hinter uns zu lassen, nehmen wir Schulden auf. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"516.980\" data-end=\"521.700\">Die Gegner dieses Sondervermögens, die jetzt die Schulden kritisieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"516.980\" data-end=\"534.960\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die haben wir vorher auch kritisiert!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.700\" data-end=\"534.960\">sind die gleichen Leute, die mit ihrer Ideologie dafür gesorgt haben, dass die Infrastruktur in unserem Land viel zu lange vernachlässigt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"521.700\" data-end=\"551.360\">(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.960\" data-end=\"551.360\">Diese Ideologie trägt Verantwortung dafür, dass der Alltag für viele Bürgerinnen und Bürger heute schwerer geworden ist, Verantwortung dafür, dass Unternehmen ein langsames Internet, schlechte Transportwege oder Familien mangelnde Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"534.960\" data-end=\"555.800\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dafür tragen Sie die Verantwortung! Sie haben regiert! – Georg Schroeter [AfD]: Ihr wart doch die ganze Zeit in der Regierung!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"551.360\" data-end=\"555.800\">Ich will das hier sehr klar sagen: Die schwarze Null wurde zu einem Fetisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"555.800\" data-end=\"560.560\">Als die Zinsen fast bei null lagen, hätten wir investieren können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"555.800\" data-end=\"562.480\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gesunde Haushaltspolitik!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"560.560\" data-end=\"562.480\">Das haben wir verschlafen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.480\" data-end=\"571.520\">Diese Regierung holt das jetzt aber auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"562.480\" data-end=\"577.960\">(Beifall bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was für ein Traumtänzer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.520\" data-end=\"577.960\">Es ist richtig, dass wir in unsere Zukunft investieren und dass mit der zukunftsfeindlichen Politik der letzten Jahre Schluss ist. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"571.520\" data-end=\"583.840\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben doch regiert! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie wollen Sie denn die 80 Milliarden Euro Zinsen bezahlen, die bis 2030 rauskommen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"577.960\" data-end=\"583.840\">Wir bringen die Infrastruktur in unserem Land durch Investitionen jetzt auf Vordermann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"583.840\" data-end=\"590.620\">Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"583.840\" data-end=\"592.040\">(Marcel Queckemeyer [AfD]: Aus den Sonderschulden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"590.620\" data-end=\"592.040\">Die Bagger rollen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"592.040\" data-end=\"596.680\">Brücken und Schienen werden repariert, Schulen, Kitas, Krankenhäuser werden saniert, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"592.040\" data-end=\"601.580\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haushaltslöcher werden gestopft!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"596.680\" data-end=\"601.580\">Feuerwehrhäuser, Sportplätze und bezahlbare Wohnungen neu gebaut. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"601.580\" data-end=\"606.640\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sehen das doch in unseren Wahlkreisen: Die Mittel kommen vor Ort an. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"606.640\" data-end=\"609.740\">Gleichzeitig sehen wir aber, wie groß der Bedarf ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"609.740\" data-end=\"626.040\">In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel werden nun 38 Feuerwehrgerätehäuser modernisiert, sieben Polizeistandorte auf Stand gebracht und 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen genutzt, um Schulen zu sanieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"626.040\" data-end=\"631.720\">Das sind wertvolle Investitionen in den Zusammenhalt und in die Modernisierung unseres Landes. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"631.720\" data-end=\"633.080\">Es ist gut, dass wir das umsetzen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"631.720\" data-end=\"641.480\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"633.080\" data-end=\"641.480\">Die Investitionen sind heute der entscheidende Wachstumsimpuls. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"641.480\" data-end=\"649.100\">Die neuen Wachstumszahlen der Institute zeigen, da sind sich die Ökonomen einig: Es sind unsere Investitionen, die die Wirtschaft ankurbeln. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"641.480\" data-end=\"652.220\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Es sind die Sonderschulden! Das ist kein nachhaltiges Wachstum, Herr Minister! Das ist ein Strohfeuer!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"649.100\" data-end=\"652.220\">Das haben wir hier im Deutschen Bundestag gemeinsam entschieden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"652.220\" data-end=\"657.160\">Und ich sage in aller Klarheit: Diese Investitionen sind gut für unser Land. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"652.220\" data-end=\"676.560\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"657.160\" data-end=\"676.560\">Deutschland baut, und Deutschland baut vor allem Dinge, die uns allen gehören: die Kita, in die unsere Kinder gehen, die Brücke, über die wir fahren, das Krankenhaus, auf das alle angewiesen sein könnten, die Bahn, die Menschen miteinander verbindet. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"676.560\" data-end=\"681.340\">Diese Investitionen sind das Fundament für eine gute Zukunft unseres Landes. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"681.340\" data-end=\"684.780\">Diesen Investitionskurs führen wir konsequent fort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"684.780\" data-end=\"690.820\">2027 stehen insgesamt 118 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"690.820\" data-end=\"696.580\">Im Kernhaushalt belaufen sich die Investitionen stabil auf rund 50 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"696.580\" data-end=\"700.780\">Wir investieren weiter in die wirtschaftliche Stärke und eine lebenswerte Zukunft: </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"700.780\" data-end=\"709.140\">17,7 Milliarden Euro allein aus dem Sondervermögen gehen 2027 in Schienen, in Brücken, in Tunnel, in Straßen, in Wasserwege. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"700.780\" data-end=\"715.340\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Da haben Sie doch vorher beim Verkehr gekürzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"709.140\" data-end=\"715.340\">9 Milliarden Euro gehen in die Digitalisierung, etwa für schnelles Internet oder eine moderne Verwaltung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"709.140\" data-end=\"719.780\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Da haben Sie auch im Kernhaushalt gekürzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"715.340\" data-end=\"719.780\">Wir investieren mehr in künstliche Intelligenz, in Rechenzentren, in Hightech. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"715.340\" data-end=\"723.880\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Auch da haben Sie im Kernhaushalt gekürzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"719.780\" data-end=\"723.880\">Mit dem Sondervermögen steigern wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"719.780\" data-end=\"736.400\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Auch das haben Sie gekürzt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"723.880\" data-end=\"736.400\">im Jahr 2027 um 60 Prozent im Vergleich zu 2026. So fördern wir beispielsweise ein KI-Datenzentrum in Berlin, und in Sachsen fördern wir Europas größtes Halbleiterprojekt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"736.400\" data-end=\"740.460\">Damit bauen wir die deutsche Führungsposition in Europa weiter aus. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"740.460\" data-end=\"749.300\">3,5 Milliarden Euro gehen in die Modernisierung unserer Krankenhäuser, damit es für alle in unserem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben kann. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"749.300\" data-end=\"757.260\">Im Kernhaushalt erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau noch einmal um 25 Prozent auf 5 Milliarden Euro. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"757.260\" data-end=\"761.520\">Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"757.260\" data-end=\"763.400\">(Jörn König [AfD]: Warum wohl?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"761.520\" data-end=\"763.400\">und darauf reagiert diese Koalition. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"761.520\" data-end=\"774.220\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"763.400\" data-end=\"774.220\">Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren massiv in den Klimaschutz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"774.220\" data-end=\"784.740\">Wir waren es, die den Klima- und Transformationsfonds mit über 100 Milliarden Euro ausgestattet und damit Investitionen in den Klimaschutz für die nächsten Jahre sichergestellt haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"784.740\" data-end=\"788.480\">Wir fördern die Elektromobilität und den Ausbau der Energienetze. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"788.480\" data-end=\"795.900\">Das ist nicht nur gute Klimapolitik, sondern auch eine Politik für Wachstum, für Wirtschaft und für Arbeitsplätze. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"788.480\" data-end=\"806.560\">(Zuruf von der AfD: Ihr seid die Besten!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"795.900\" data-end=\"806.560\">Ich erinnere mich aber auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen über die Frage gerungen wurde, ob man von dem Ziel abrücken sollte, 2045 klimaneutral zu sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"806.560\" data-end=\"810.680\">Für mich ist sehr klar: Wir müssen an diesen Klimazielen festhalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"810.680\" data-end=\"815.360\">Man muss sich nur die Situation im Sommer ansehen; in diesem Jahr knapp 16 000 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"815.360\" data-end=\"826.200\">Es ist für mich absolut richtig, dass wir einen konsequenten Weg beim Klimaschutz gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"815.360\" data-end=\"831.620\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"826.200\" data-end=\"831.620\">Genauso wichtig ist: Wir investieren in Familien, in gute Chancen für unsere Kinder und Enkel. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"831.620\" data-end=\"835.360\">Wir erhöhen das BAföG und ermöglichen damit mehr jungen Menschen ein Studium. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"831.620\" data-end=\"847.160\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und Sie kürzen das Elterngeld!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"835.360\" data-end=\"847.160\">3,5 Milliarden Euro gehen in den Ausbau von Ganztagsgrundschulen, und weitere 1,4 Milliarden Euro stellen wir aus dem Sondervermögen für Kitas, für Schulen und für Hochschulen zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"847.160\" data-end=\"853.180\">1,5 Milliarden Euro für die Kitabetreuung stellen wir vom Bund den Ländern zur Verfügung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"853.180\" data-end=\"856.600\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren in unsere Kommunen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"856.600\" data-end=\"860.600\">100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen den Ländern zur Verfügung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"860.600\" data-end=\"865.780\">Viele Bundesländer haben sich entschieden, davon mindestens 60 Prozent an die Kommunen weiterzugeben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"865.780\" data-end=\"869.240\">Das ist wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"869.240\" data-end=\"871.720\">Das Sondervermögen ist dafür ein wichtiger Schritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"871.720\" data-end=\"875.440\">Ich will hier aber auch betonen: Es darf nicht der einzige Schritt sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"875.440\" data-end=\"885.840\">Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, und da sind wir als Bund mit den Ländern in der Verantwortung. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"875.440\" data-end=\"891.220\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"885.840\" data-end=\"891.220\">Ja, ich bin stolz darauf, dass wir diesen Investitionsrückstand beenden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"891.220\" data-end=\"895.240\">Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hat gerade gezeigt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"891.220\" data-end=\"899.920\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Noch keine Zahl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"895.240\" data-end=\"899.920\">dass wir mehr als je zuvor in Bildung, in Digitalisierung, in Klimaschutz investieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"895.240\" data-end=\"902.660\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: 20 Minuten und keine Zahl, Herr Finanzminister!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"899.920\" data-end=\"902.660\">Die Zukunftsquote liegt so hoch wie noch nie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"902.660\" data-end=\"910.500\">Mit dem Sondervermögen haben wir sichergestellt, dass das kein Strohfeuer ist, sondern dass dieser Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergegangen wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"902.660\" data-end=\"917.620\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit Schulden! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Natürlich ist das Geld weg! Was wollen Sie denn dann machen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"910.500\" data-end=\"917.620\">Natürlich braucht es Zeit, bis die Investitionen überall ankommen und umgesetzt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"917.620\" data-end=\"922.680\">Aber wir müssen weiter Tempo machen, schneller planen, schneller genehmigen, schneller bauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"917.620\" data-end=\"928.640\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit einem verfassungswidrigen Haushalt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"922.680\" data-end=\"928.640\">Dafür haben wir hier im Deutschen Bundestag – ich will mich bei den Fraktionen dafür bedanken – die Gesetze geändert. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"922.680\" data-end=\"934.840\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Mit dem Sie den diesen verfassungswidrigen Haushalt möglich gemacht haben! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit den Linken und den Grünen und der CDU!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"928.640\" data-end=\"934.840\">Und es bleibt unsere Pflicht, dass wir Hindernisse aus dem Weg räumen, um unser Land weiter modernisieren zu können. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"934.840\" data-end=\"939.780\">Wenn ich in der Welt unterwegs bin, dann bekomme ich oft mit, wie andere auf uns schauen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"934.840\" data-end=\"943.340\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Auf einen verfassungswidrigen Haushalt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"939.780\" data-end=\"943.340\">Sie sehen Deutschland als einen attraktiven Standort. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"943.340\" data-end=\"950.340\">Sie sehen, welch hohe Innovationskraft, welch hochqualifizierte Beschäftigte und welch starke Unternehmen wir in Deutschland haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"943.340\" data-end=\"954.220\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wann kommen denn jetzt die Zahlen?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"950.340\" data-end=\"954.220\">Ich will, dass wir diese riesengroßen Potenziale für unser Land nutzen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"954.220\" data-end=\"956.440\">Für mich als Finanzminister heißt das: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"954.220\" data-end=\"962.420\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"956.440\" data-end=\"962.420\">Wir müssen noch viel besser werden, wenn es um private Investitionen geht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"956.440\" data-end=\"967.440\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Immer noch keine Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"962.420\" data-end=\"967.440\">Wir brauchen mehr Kapital für Wachstum und für Innovation. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"962.420\" data-end=\"970.220\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das verbrauchen Sie doch, das Kapital! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Und kürzen doch das Kindergeld! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie viel denn? Mal eine Zahl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"967.440\" data-end=\"970.220\">– Was sind Sie denn heute so nervös? </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"967.440\" data-end=\"972.840\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollen doch einfach eine Zahl nennen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"970.220\" data-end=\"972.840\">Hören Sie doch auf, dazwischenzubrüllen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"970.220\" data-end=\"975.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"972.840\" data-end=\"975.240\">Seien Sie ein bisschen anständig! </span><span class=\"timebased\" data-start=\"975.240\" data-end=\"979.840\">Sie kommen doch noch zu Wort. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"975.240\" data-end=\"982.520\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Zahlen! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie sind Finanzminister! Sie sollen zum Haushalt sprechen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"979.840\" data-end=\"982.520\">Ganz kurz, Herr Bundesminister. – </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"979.840\" data-end=\"986.580\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Er sagt nichts zu den Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"982.520\" data-end=\"986.580\">Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie sind als Nächstes dran. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"986.580\" data-end=\"989.160\">Und dann können Sie all das, was Ihnen auf der Seele brennt, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"986.580\" data-end=\"990.640\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"989.160\" data-end=\"990.640\">in Ihre Reden hineinlegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"989.160\" data-end=\"992.320\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Er muss die Zahlen nennen! Er ist der Finanzminister! Es ist eine Haushaltsdebatte!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"990.640\" data-end=\"992.320\">Bitte sehr, Herr Bundesminister. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"992.320\" data-end=\"999.280\">Ich will, dass Start-ups, die hier in Deutschland gegründet werden, auch hier in Deutschland wachsen und eben nicht in die USA oder nach Asien abwandern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"999.280\" data-end=\"1007.320\">Ich will mich nicht damit abfinden, dass die Forschung für künstliche Intelligenz zwar hier gefördert wird, aber die Geschäftsmodelle dann woanders entstehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"999.280\" data-end=\"1025.240\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat alles keinen Zweck!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1007.320\" data-end=\"1025.240\">Ich sage auch sehr klar: Das ist für mich nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch eine gesellschaftliche Frage; denn ich will nicht, dass am Ende Menschen wie Peter Thiel oder Elon Musk in der Hand haben, wie sich unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft im digitalen Zeitalter entwickeln. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1025.240\" data-end=\"1027.600\">Zwei Männer, die wenig von der Demokratie halten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1027.600\" data-end=\"1031.800\">Zwei Männer, die von Wettbewerb reden, aber in Monopolen arbeiten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1031.800\" data-end=\"1038.800\">Die Konzentration von Macht, Geld und Ideologie in den Händen von so wenigen Männern halte ich für demokratiegefährdend. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1031.800\" data-end=\"1043.320\">(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1038.800\" data-end=\"1043.320\">Deswegen müssen wir in unserem Land investieren, damit wir hier stärker werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1043.320\" data-end=\"1048.040\">Wir müssen an unserer eigenen Stärke arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1048.040\" data-end=\"1052.580\">Unsere Forschungslandschaft zeigt: Ideen und Talent haben wir. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1052.580\" data-end=\"1058.360\">Wir sind in Europa 27 Mitgliedstaaten mit 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1058.360\" data-end=\"1060.020\">Wir sind eine Macht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1060.020\" data-end=\"1068.200\">Wir sind der zweitgrößte Markt der Welt, und Partner wie Kanada, Australien und Brasilien wollen mit uns zusammenarbeiten und suchen den Kontakt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1068.200\" data-end=\"1070.800\">Wir sollten ihre ausgestreckte Hand annehmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1070.800\" data-end=\"1080.040\">Wir sollten selbstbewusster auftreten und zeigen, dass sich Freiheit, Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft im digitalen Zeitalter behaupten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1070.800\" data-end=\"1082.400\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was für ein Finanzminister!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1080.040\" data-end=\"1082.400\">Dafür müssen wir hier die Entscheidung treffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1082.400\" data-end=\"1085.960\">Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir mit diesem Haushalt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1082.400\" data-end=\"1086.360\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1085.960\" data-end=\"1086.360\">Und ja, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1085.960\" data-end=\"1098.700\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommt die Zahl!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1086.360\" data-end=\"1098.700\">wir brauchen Kapital – Geld, um zu investieren, Geld, um zu wachsen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1086.360\" data-end=\"1103.540\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Viel!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1098.700\" data-end=\"1103.540\">Vielen Unternehmen fehlt dann aber auch das Kapital für den nächsten Wachstumsschritt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1103.540\" data-end=\"1104.920\">Genau das will ich ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1104.920\" data-end=\"1111.960\">Deswegen arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, dass die Kapitalmarktunion in Europa vorangebracht wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1111.960\" data-end=\"1117.940\">Es ist ein wirklicher Gamechanger, wenn wir mit 27 europäischen Staaten einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1111.960\" data-end=\"1123.760\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Kapitalmarktunion! Ja, das ist ein richtiger Gamechanger!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1117.940\" data-end=\"1123.760\">Mit dem Zukunftsfonds mobilisieren wir Milliarden an Wachstumskapital und Wagniskapital. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1123.760\" data-end=\"1132.800\">Wir haben die private Altersvorsorge neu aufgestellt, sodass auch private Sparerinnen und Sparer dazu beitragen können, dass Milliarden für Investitionen bereitstehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1123.760\" data-end=\"1139.260\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist zum Fremdschämen! Die gesamte Regierung hier!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1132.800\" data-end=\"1139.260\">Es ist der richtige Weg, neben den öffentlichen Investitionen auch mehr private Investitionen zu ermöglichen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1139.260\" data-end=\"1145.720\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kraftvoll, wie wir in Infrastruktur und Innovation investieren, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1139.260\" data-end=\"1150.540\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie verschulden sich kraftvoll!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1145.720\" data-end=\"1150.540\">so kraftvoll investieren wir auch in unsere Sicherheit und in die Verteidigungsfähigkeit. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1145.720\" data-end=\"1153.240\">(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1150.540\" data-end=\"1153.240\">Und ja, auch hier gilt: Das kostet Geld. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1153.240\" data-end=\"1163.860\">Die Ausgaben für Verteidigung steigen im Jahr 2027 und bis 2029, wenn wir die NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1163.860\" data-end=\"1166.700\">Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1166.700\" data-end=\"1173.940\">Aber ich will es hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir investieren nicht in unsere Verteidigung, um Krieg zu führen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1173.940\" data-end=\"1180.760\">Wir investieren in unsere Verteidigung, damit kein Mensch mehr in Deutschland Krieg erleben muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1180.760\" data-end=\"1182.880\">Deswegen ist es wichtig, dass wir in die Verteidigung investieren. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1180.760\" data-end=\"1189.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1182.880\" data-end=\"1189.040\">Die letzten Tage und Wochen haben doch gezeigt, wie dringend das ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1189.040\" data-end=\"1192.540\">Russlands Krieg macht nicht an der Grenze der Ukraine halt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1192.540\" data-end=\"1195.760\">Die hybriden Angriffe häufen sich überall in Europa. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1192.540\" data-end=\"1198.600\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Eine Finanzdebatte ohne Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1195.760\" data-end=\"1198.600\">Sie richten sich nun auch ganz direkt gegen uns. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1198.600\" data-end=\"1202.220\">Der gescheiterte Drohnenangriff in Leipzig war ein Einschnitt. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1198.600\" data-end=\"1210.100\">(Zuruf von der AfD: Habt ihr Beweise?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1202.220\" data-end=\"1210.100\">Darauf haben wir als Bundesregierung, eng abgestimmt mit unseren internationalen Partnern, reagiert mit angemessenen und konsequenten Maßnahmen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1210.100\" data-end=\"1215.440\">Wir machen uns vor Putin nicht klein, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1215.440\" data-end=\"1219.000\">Dafür tragen wir Verantwortung, und diese Verantwortung nehmen wir wahr. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1215.440\" data-end=\"1228.020\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1219.000\" data-end=\"1228.020\">Mit der Änderung der Schuldenbremse haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir das Geld in die Hand nehmen können, das es braucht. „ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1228.020\" data-end=\"1231.040\">Whatever it takes“ hat der Bundeskanzler es genannt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1231.040\" data-end=\"1236.620\">Whatever it takes: Wir tun das, was es braucht, um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1236.620\" data-end=\"1239.000\">Wir holen auf, was jahrzehntelang versäumt wurde. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1239.000\" data-end=\"1241.280\">Wir investieren in unsere Bundeswehr, </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1239.000\" data-end=\"1248.900\">(Zurufe der Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1241.280\" data-end=\"1248.900\">und wir halten Schritt mit technologischen Innovationen und legen einen größeren Fokus auf die Abwehr von Drohnen und Cyberangriffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1248.900\" data-end=\"1250.240\">Whatever it takes: </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1248.900\" data-end=\"1252.960\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist denn das für ein Redenschreiber?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1250.240\" data-end=\"1252.960\">Das heißt auch, neue Schulden zu machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1252.960\" data-end=\"1260.280\">Ohne neue Schulden sich zu verteidigen, ist wie ohne Rakete zum Mond zu fliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1252.960\" data-end=\"1268.880\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist aber schön! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Die ganze Bundeswehr ist ohne Schulden aufgebaut worden!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1260.280\" data-end=\"1268.880\">Klar ist aber auch – und da sind Boris Pistorius und ich uns einig –: Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, dann wollen wir auch, dass Arbeitsplätze hier entstehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1260.280\" data-end=\"1276.040\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist denn das für ein Unsinn?) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1268.880\" data-end=\"1276.040\">Wenn wir so viel Geld in die Hand nehmen, wollen wir sehen, dass Innovationen, beispielsweise im Bereich der künstlichen Intelligenz, hier bei uns entstehen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1268.880\" data-end=\"1282.840\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürliche Intelligenz wäre gut!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1276.040\" data-end=\"1282.840\">Mein Anspruch ist, dass die Verteidigungsausgaben auch unsere deutsche und europäische Souveränität steigern. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1282.840\" data-end=\"1290.180\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben nach wie vor in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1282.840\" data-end=\"1293.520\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Sehr angespannt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1290.180\" data-end=\"1293.520\">Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten Jahren kaum gewachsen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1293.520\" data-end=\"1301.840\">Insbesondere die Coronapandemie, aber auch die Energiekrise zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben uns als Land gefordert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1301.840\" data-end=\"1307.280\">Wir mussten die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen mit vielen Hunderten Milliarden Euro entlasten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1307.280\" data-end=\"1307.880\">Das war richtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1307.880\" data-end=\"1311.040\">Wir haben das Land in einer schwierigen Phase zusammengehalten. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1311.040\" data-end=\"1314.020\">Aber ja, das hat auch Lücken in den Haushalt gerissen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1314.020\" data-end=\"1320.300\">Für 2027 ist es uns gelungen, eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1320.300\" data-end=\"1325.680\">Das waren harte Verhandlungen in der Koalition, die jetzt sicherlich auch im Parlament noch weitergehen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1325.680\" data-end=\"1329.120\">Das waren schmerzhafte Kompromisse, die uns abverlangt wurden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1329.120\" data-end=\"1335.140\">In einer angespannten Haushaltslage mussten wir priorisieren und dabei auch die Einnahmebasis stärken. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1335.140\" data-end=\"1340.620\">Es ist die Pflicht dieser Regierung und auch von mir als Finanzminister, den Haushalt in den Griff zu bekommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1340.620\" data-end=\"1350.540\">Und das heißt dann beispielsweise auch, dass bei Finanzhilfen und Subventionen gekürzt werden muss – und vor allem dort, wo nur wenige einen Vorteil haben, aber alle die Kosten tragen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1350.540\" data-end=\"1357.480\">Wir investieren jetzt kräftig in die Zukunft unseres Landes, und gleichzeitig bringen wir die laufenden Ausgaben wieder unter Kontrolle. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1357.480\" data-end=\"1358.940\">Beides gehört zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1358.940\" data-end=\"1361.560\">Wir investieren dort, wo Deutschland stärker werden muss. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1361.560\" data-end=\"1364.440\">Wir reformieren dort, wo Strukturen nicht mehr funktionieren. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1364.440\" data-end=\"1373.100\">Und wir sorgen dafür, dass Menschen auch in Zukunft eine stabile Rente, ein gutes Gesundheitssystem und eine würdige Pflege im Alter haben werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1364.440\" data-end=\"1384.740\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1373.100\" data-end=\"1384.740\">Wenn ich jetzt bei der Rente bin, lassen Sie mich einige Punkte nennen: Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1384.740\" data-end=\"1396.680\">Mit den Vorschlägen der Rentenkommission werden wir die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch einen kapitalgedeckten Baustein ergänzen, damit langfristig das Rentenniveau der heute Jüngeren wieder steigt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1396.680\" data-end=\"1409.660\">Mit der Reform der privaten Altersvorsorge machen wir zum 01.01.2027 die private Vorsorge so einfach zugänglich wie nie zuvor, damit auch die etwas fürs Alter sparen können, die nicht viel verdienen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1409.660\" data-end=\"1416.940\">Mit der Frühstartrente investieren wir von klein auf in eine gute Altersversorgung aller Kinder, die in unserem Land geboren werden. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1409.660\" data-end=\"1420.920\">(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1416.940\" data-end=\"1420.920\">Die Betriebsrente soll bei mehr Unternehmen zum Einsatz kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1420.920\" data-end=\"1430.800\">Und mit der Einführung der Aktivrente haben wir es lukrativer und attraktiver gemacht, dass Rentnerinnen und Rentner sich im Alter noch etwas hinzuverdienen können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1420.920\" data-end=\"1435.640\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1430.800\" data-end=\"1435.640\">Das sind die Fortschritte, die wir in der Rente schon jetzt verabredet haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1435.640\" data-end=\"1449.600\">Ich will aber auch in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Was wir nicht zulassen werden – und da sind wir uns in der Spitze der Koalition einig –, ist, dass unter dem Schlagwort „Reformen“ ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1435.640\" data-end=\"1455.000\">(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1449.600\" data-end=\"1455.000\">Wir brauchen einen funktionierenden Sozialstaat, damit Deutschland ein starkes Land sein kann. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1455.000\" data-end=\"1458.000\">Eine gute Kinderbetreuung: Das ist der Sozialstaat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1458.000\" data-end=\"1461.320\">Lohnfortzahlung, wenn man krank ist: Das ist der Sozialstaat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1461.320\" data-end=\"1466.000\">Kurzarbeitergeld, wenn eine Krise Arbeitsplätze bedroht: Das ist der Sozialstaat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1466.000\" data-end=\"1473.600\">Dass man bei einer Krebserkrankung nicht auch noch finanziell ins Bodenlose fällt und dem Ruin entgegensieht: Das ist der Sozialstaat. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1473.600\" data-end=\"1477.880\">Das gehört zu einem starken Deutschland, und wir wollen ein soziales Land bleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1477.880\" data-end=\"1489.320\">Das macht Deutschland aus, und dafür steht diese Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1477.880\" data-end=\"1495.200\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Clans!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1489.320\" data-end=\"1495.200\">Gleichzeitig müssen wir den Bundeshaushalt in den Griff bekommen, damit wir dauerhaft ein solides Fundament haben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1489.320\" data-end=\"1503.060\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommen die Zahlen – endlich! Reden wir endlich über den Bundeshaushalt!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1495.200\" data-end=\"1503.060\">Ein Staat, der seinen gesamten finanziellen Spielraum für die laufenden Kosten verbraucht, der verliert irgendwann die Fähigkeit, seine Zukunft zu gestalten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1503.060\" data-end=\"1505.880\">Wir konsolidieren, damit wir wieder mehr gestalten können. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1503.060\" data-end=\"1508.700\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Konsolidiert wird da gar nichts!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1505.880\" data-end=\"1508.700\">Investieren und konsolidieren gehören deshalb zusammen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1508.700\" data-end=\"1516.260\">Wir investieren heute in die Stärke von morgen, und wir schaffen gleichzeitig die finanziellen Spielräume, die dieses Land auch in Zukunft braucht. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1508.700\" data-end=\"1527.860\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hä? – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie machen ja das Gegenteil!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1516.260\" data-end=\"1527.860\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe davon gesprochen, dass Abstiegsängste gerade genauso real sind wie die Zuversicht in unserem Land, die Zuversicht, dass es besser werden kann. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1516.260\" data-end=\"1531.060\">(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, das merken Sie ja bei den Wahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1527.860\" data-end=\"1531.060\">Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1531.060\" data-end=\"1537.620\">Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1537.620\" data-end=\"1540.880\">Deswegen tragen wir in der Politik eine besondere Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1540.880\" data-end=\"1542.760\">Veränderung muss gerecht sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1542.760\" data-end=\"1549.060\">Sie darf nicht dazu führen, dass die einen immer neue Chancen bekommen und die anderen das Gefühl haben, dass sie zurückbleiben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1549.060\" data-end=\"1556.620\">Um dieses Versprechen glaubhaft rüberzubringen und auch vorzuleben, haben wir als Bundesregierung eine besondere Verantwortung. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1556.620\" data-end=\"1564.080\">Wenn wir Vertrauen für die notwendigen Veränderungen zurückgewinnen wollen, muss die Frage der Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt werden. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1564.080\" data-end=\"1566.580\">Das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1566.580\" data-end=\"1571.540\">Dazu gehört eine gute öffentliche Infrastruktur, die Teilhabe und Chancen ermöglicht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1571.540\" data-end=\"1581.060\">Aber Gerechtigkeit zeigt sich doch gerade auch an diesen Stellen: der Bibliothek, dem Schwimmbad, einer guten Schule, einer guten Kita, dem Sportplatz um die Ecke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1581.060\" data-end=\"1584.800\">Wer viel Geld hat, kann sich diese Leistungen auch privat kaufen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1584.800\" data-end=\"1590.360\">Aber die allermeisten Menschen in unserem Land sind darauf angewiesen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1590.360\" data-end=\"1601.600\">Deswegen ist die Investitionsoffensive auch eine Gerechtigkeitsoffensive, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1590.360\" data-end=\"1607.580\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alice Weidel [AfD]: Jetzt kommen aber endlich die Zahlen!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1601.600\" data-end=\"1607.580\">Mir ist wichtig, dass die Reformvorhaben dieser Regierung eng mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern abgestimmt sind. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1607.580\" data-end=\"1611.480\">Unterschiedliche Perspektiven und Interessen müssen an einen Tisch. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1611.480\" data-end=\"1615.620\">Der Dialog, den wir mit den Sozialpartnern begonnen haben, bleibt deswegen wichtig. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1615.620\" data-end=\"1625.660\">Es ist doch das Wesen unserer Demokratie, dass am Ende nicht der eine den anderen dominiert, sondern dass unser Land davon lebt, dass aus verschiedenen Interessen eine gemeinsame Entscheidung wird. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1625.660\" data-end=\"1627.800\">Und genau das ist die Stärke unserer Demokratie. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1627.800\" data-end=\"1639.680\">Diese Fähigkeit zum demokratischen Kompromiss dürfen wir in unserer Gesellschaft, aber auch hier im Parlament nicht verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1627.800\" data-end=\"1648.020\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1639.680\" data-end=\"1648.020\">Wer arbeitet und dieses Land am Laufen hält, hat das Recht auf Respekt, auf gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Anteil am Wohlstand verdient. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1639.680\" data-end=\"1650.240\">(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Deswegen besteuern Sie die so hoch!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1648.020\" data-end=\"1650.240\">Deswegen stärken wir die Tarifbindung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1650.240\" data-end=\"1653.280\">Wir stellen diejenigen besser, die arbeiten, wenn andere freihaben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1650.240\" data-end=\"1664.120\">(Dr. Alice Weidel [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1653.280\" data-end=\"1664.120\">Wer sonntags oder feiertags im Krankenhaus, bei der Polizei, in der Gastronomie oder an vielen anderen Stellen dafür sorgt, dass dieses Land funktioniert, soll auch finanziell etwas davon haben. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1664.120\" data-end=\"1668.340\">Deswegen verbessern wir die steuerliche Behandlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1668.340\" data-end=\"1671.780\">Gute Arbeit entscheidet sich nicht nur am Bruttolohn. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1671.780\" data-end=\"1674.760\">Entscheidend ist auch, was am Ende bei den Menschen ankommt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1674.760\" data-end=\"1681.380\">Und genau deswegen entlasten wir mit unserer Reform der Einkommensteuer vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1674.760\" data-end=\"1687.120\">(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD]) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1681.380\" data-end=\"1687.120\">Es waren harte Verhandlungen in der Koalition, und wir haben uns auf ein Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro geeint. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1687.120\" data-end=\"1689.680\">Es ist kein Geheimnis, dass ich mir mehr hätte vorstellen können. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1689.680\" data-end=\"1699.080\">Aber wichtig war bei dieser Entscheidung für 10 Milliarden Euro, dass wir dort entlasten, wo es am dringendsten gebraucht wird: bei den kleinen und mittleren Einkommen und bei den Familien. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1699.080\" data-end=\"1704.040\">Es muss einen Unterschied im Alltag machen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1699.080\" data-end=\"1708.320\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1704.040\" data-end=\"1708.320\">Zur Gegenfinanzierung nehmen wir sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1708.320\" data-end=\"1709.960\">Die Reichensteuer greift etwas früher. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1709.960\" data-end=\"1714.620\">Außerdem führen wir eine Superreichensteuer für Menschen mit besonders hohen Einkommen ein. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1714.620\" data-end=\"1724.000\">Ganz oben etwas mehr beitragen, damit arbeitende Familien in der Mitte etwas mehr in der Tasche haben: Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist fair. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1724.000\" data-end=\"1725.760\">Und deswegen werden wir dabei auch bleiben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1724.000\" data-end=\"1736.040\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1725.760\" data-end=\"1736.040\">Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren einen Verlust des Vertrauens in die Politik erlebt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1736.040\" data-end=\"1739.040\">Manche trauen dem Staat nicht mehr zu, Probleme zu lösen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1739.040\" data-end=\"1742.180\">Das ist kein Phänomen, das sich auf Deutschland alleine beschränkt. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1742.180\" data-end=\"1749.180\">Das ist Ausdruck einer Vielzahl von Krisen, die uns in den letzten Jahren begleitet und auf die wir viel zu häufig nur reagiert haben. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1749.180\" data-end=\"1753.860\">Die Welt wird ruckelig bleiben; das wird sich in den kommenden Jahren nicht ändern. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1753.860\" data-end=\"1757.740\">Aber ich möchte, dass wir uns als Land davon ein Stück weit freier machen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1757.740\" data-end=\"1760.680\">Ich will dass Deutschland in Zukunft so stark und so souverän ist </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1760.680\" data-end=\"1763.300\">dass nicht jede Krise uns massiv herausfordert </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1763.300\" data-end=\"1767.220\">dass nicht jeder neue Konflikt die Preise bei uns nach oben treibt </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1767.220\" data-end=\"1777.260\">dass wir uns aus Abhängigkeiten lösen und Gestaltungsmöglichkeiten zurückholen, sei es etwa in Fragen von Energie und Rohstoffen oder in Zukunft auch bei künstlicher Intelligenz. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1777.260\" data-end=\"1779.180\">Ich glaube, dass das möglich ist. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1779.180\" data-end=\"1782.820\">Ich bin überzeugt, dass wir gerade richtige Schritte dafür anstoßen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1782.820\" data-end=\"1790.160\">Wenn das gelingt, dann kommt der Glaube zurück, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen können, dann wächst auch das Vertrauen in die politische Mitte. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1790.160\" data-end=\"1795.860\">Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das gelingen kann, und auch, dass uns das gelingen muss. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1795.860\" data-end=\"1799.960\">Ich habe am Anfang gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich viel im Land unterwegs bin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1799.960\" data-end=\"1803.720\">Zwischen Rostock und München liegen 775 Kilometer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1803.720\" data-end=\"1806.460\">Genauso viel Schiene wird in diesem Jahr generalsaniert. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1806.460\" data-end=\"1810.380\">Wer heute an einer Baustelle steht, hört Lärm und sieht eine Umleitung. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1810.380\" data-end=\"1815.120\">Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Politik den Menschen sagt: „Sei zuversichtlich.“ </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1815.120\" data-end=\"1827.580\">Vertrauen entsteht, wenn sich tatsächlich etwas verändert: Wenn die Brücke wieder steht, wenn der Zug wieder pünktlich fährt, wenn die Schule saniert ist, wenn der Arbeitsplatz wieder sicher ist, wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1827.580\" data-end=\"1833.480\">Und genau darum geht es bei unserem Haushalt: Wir bauen, wir reformieren, wir machen Deutschland sicherer. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1833.480\" data-end=\"1837.160\">Deutschland hat allen Grund, an seine eigene Stärke zu glauben. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1833.480\" data-end=\"1844.800\">(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1837.160\" data-end=\"1844.800\">Dieses Land erfindet sich gerade neu, es gewinnt an Stärke. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1844.800\" data-end=\"1849.740\">Und das ist keine Vision für die ferne Zukunft, sondern wir sind längst mittendrin. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1849.740\" data-end=\"1855.280\">Die Stärken unseres Landes: Das ist das, was in Deutschland gut läuft. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1855.280\" data-end=\"1858.540\">Und ich sage hier auch sehr klar: Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1858.540\" data-end=\"1865.320\">Ich möchte, dass wir in zehn Jahren auf diese Zeit zurückblicken und sagen können: Als es darauf ankam, haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1865.320\" data-end=\"1867.200\">Wir haben Deutschland stärker gemacht. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1867.200\" data-end=\"1871.340\">Wir haben die Demokratie verteidigt, als die Rechtsextremisten sie zerstören wollten. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1871.340\" data-end=\"1874.480\">Wir haben unsere Sicherheit gestärkt, als Putin uns bedroht hat. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.480\" data-end=\"1878.500\">Wir haben die Wirtschaft wieder nach vorne gebracht und neue Arbeitsplätze geschaffen. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1874.480\" data-end=\"1882.040\">(Georg Schroeter [AfD]: Bei VW!) </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1878.500\" data-end=\"1882.040\">Ich bin fest davon überzeugt: Wir können das erreichen. </span><span class=\"timebased\" data-start=\"1882.040\" data-end=\"1919.640\">Unser Land kann das, liebe Kolleginnen und Kollegen. </span></p><p data-type=\"speech\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1919.640\" data-end=\"1920.960\">Vielen Dank. </span></p><p data-type=\"comment\"><span class=\"timebased\" data-start=\"1919.640\" data-end=\"1920.960\">(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Das war ja wieder ein Feuerwerk!) </span></p>",
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