Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf: Gott sei Dank! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dafür ist die Bundesregierung angetreten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!)", "timeStart": "5.400", "timeEnd": "31.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt.", "timeStart": "18.120", "timeEnd": "31.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist ein Schuldenhaushalt! – Jörn König [AfD]: Mehr Schulden als Investitionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch besser!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist ein Schuldenhaushalt! – Jörn König [AfD]: Mehr Schulden als Investitionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch besser!)", "timeStart": "18.120", "timeEnd": "38.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt. Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen. Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt.", "timeStart": "31.120", "timeEnd": "38.040" }, { "text": "Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen.", "timeStart": "38.040", "timeEnd": "46.240" }, { "text": "Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent.", "timeStart": "46.240", "timeEnd": "51.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist doch irre, was Sie machen! Also, da haben Sie Sachen eingerechnet! Die Darlehen an die BA mit 5,2 Milliarden Euro!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist doch irre, was Sie machen! Also, da haben Sie Sachen eingerechnet! Die Darlehen an die BA mit 5,2 Milliarden Euro!)", "timeStart": "46.240", "timeEnd": "56.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden.
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", "sentences": [ { "text": "Ganz kurz, bevor sich das heute hier so einschleicht: Herr Kollege Espendiller, Sie waren doch gerade eben dran,", "timeStart": "56.800", "timeEnd": "65.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der fängt jetzt wieder an, Quatsch zu reden!)
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", "sentences": [ { "text": "(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das finde ich aber auch!)", "timeStart": "65.200", "timeEnd": "72.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Es kommen noch weitere AfD-Abgeordnete, und dann können Sie darauf antworten. – Bitte sehr.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind.", "timeStart": "80.400", "timeEnd": "85.080" }, { "text": "Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert.", "timeStart": "85.080", "timeEnd": "96.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal!)
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", "sentences": [ { "text": "Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.", "timeStart": "96.360", "timeEnd": "105.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, aber nominal!)
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", "sentences": [ { "text": "Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum.", "timeStart": "105.920", "timeEnd": "115.320" }, { "text": "Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad.", "timeStart": "115.320", "timeEnd": "120.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Mit Rekordverschuldung! Strohfeuer!)
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", "sentences": [ { "text": "Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen.", "timeStart": "146.480", "timeEnd": "150.280" }, { "text": "Die bringen das nämlich zum Ausdruck.", "timeStart": "150.280", "timeEnd": "151.960" }, { "text": "Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren.", "timeStart": "151.960", "timeEnd": "163.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Glauben Sie das wirklich?)
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", "sentences": [ { "text": "Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt.", "timeStart": "181.600", "timeEnd": "193.560" }, { "text": "Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen.", "timeStart": "193.560", "timeEnd": "199.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben.
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", "sentences": [ { "text": "Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind.", "timeStart": "204.640", "timeEnd": "206.840" }, { "text": "Wir werden Arbeitsplätze verlieren.", "timeStart": "206.840", "timeEnd": "208.440" }, { "text": "Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir.", "timeStart": "208.440", "timeEnd": "215.720" }, { "text": "Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht.", "timeStart": "215.720", "timeEnd": "223.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "215.720", "timeEnd": "230.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen.
", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen.", "timeStart": "223.440", "timeEnd": "230.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Habe ich nicht gerade diverse Vorschläge gemacht?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Habe ich nicht gerade diverse Vorschläge gemacht?)", "timeStart": "223.440", "timeEnd": "234.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung.", "timeStart": "230.840", "timeEnd": "234.040" }, { "text": "Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus.", "timeStart": "234.040", "timeEnd": "243.840" }, { "text": "Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben.", "timeStart": "243.840", "timeEnd": "248.400" }, { "text": "Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden.", "timeStart": "248.400", "timeEnd": "252.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst.", "timeStart": "252.760", "timeEnd": "259.080" }, { "text": "Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können.", "timeStart": "259.080", "timeEnd": "265.040" }, { "text": "Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren.", "timeStart": "265.040", "timeEnd": "271.120" }, { "text": "Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen.", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "278.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Rekordschulden! Sie sparen gar nichts! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: In 25 Jahren sind Sie fertig mit den 200 Milliarden Schulden!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Rekordschulden! Sie sparen gar nichts! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: In 25 Jahren sind Sie fertig mit den 200 Milliarden Schulden!)", "timeStart": "271.120", "timeEnd": "283.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen.", "timeStart": "278.280", "timeEnd": "283.600" }, { "text": "Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld.", "timeStart": "283.600", "timeEnd": "289.120" }, { "text": "Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir.", "timeStart": "289.120", "timeEnd": "294.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])", "timeStart": "289.120", "timeEnd": "301.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes.
", "sentences": [ { "text": "Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem.", "timeStart": "294.400", "timeEnd": "301.000" }, { "text": "Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau.", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "310.080" }, { "text": "Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen.", "timeStart": "310.080", "timeEnd": "315.280" }, { "text": "Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes.", "timeStart": "315.280", "timeEnd": "321.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird.", "timeStart": "321.120", "timeEnd": "335.520" }, { "text": "Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten.", "timeStart": "335.520", "timeEnd": "353.520" }, { "text": "Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein.", "timeStart": "353.520", "timeEnd": "357.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Insgesamt oder pro Jahr?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Insgesamt oder pro Jahr?)", "timeStart": "353.520", "timeEnd": "381.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Mathias Middelberg", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich.
", "sentences": [ { "text": "Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren.", "timeStart": "357.120", "timeEnd": "381.440" }, { "text": "Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist.", "timeStart": "381.440", "timeEnd": "384.360" }, { "text": "32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein.", "timeStart": "384.360", "timeEnd": "389.400" }, { "text": "Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen.", "timeStart": "389.400", "timeEnd": "397.040" }, { "text": "Das ist zwingend erforderlich.", "timeStart": "397.040", "timeEnd": "399.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steht in der Finanzplanung nicht drin!)
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf: Gott sei Dank! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dafür ist die Bundesregierung angetreten! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!)
Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist ein Schuldenhaushalt! – Jörn König [AfD]: Mehr Schulden als Investitionen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das wissen Sie doch besser!)
Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt. Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen. Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist doch irre, was Sie machen! Also, da haben Sie Sachen eingerechnet! Die Darlehen an die BA mit 5,2 Milliarden Euro!)
Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ganz kurz, bevor sich das heute hier so einschleicht: Herr Kollege Espendiller, Sie waren doch gerade eben dran,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Der fängt jetzt wieder an, Quatsch zu reden!)
und ich finde, es gehört zur Fairness, einem Kollegen zuzuhören.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das finde ich aber auch!)
Es kommen noch weitere AfD-Abgeordnete, und dann können Sie darauf antworten. – Bitte sehr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank, Frau Präsidentin; das ist hilfreich, weil wir uns wirklich der Fakten versichern müssen.
Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Minimal!)
Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, aber nominal!)
Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn! Mit Rekordverschuldung! Strohfeuer!)
Nachdem wir sieben Jahre aufsummiert wirtschaftlichen Stillstand hatten, haben wir jetzt wieder Wachstum in Deutschland – und das wahrscheinlich drei Jahre in Folge.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, Superschulden!)
Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein!)
Das kann man nicht wegreden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Katastrophe!)
Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen. Die bringen das nämlich zum Ausdruck. Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Glauben Sie das wirklich?)
Die sehen, dass hier an diesem Standort vieles gut läuft; sie wollen hier investieren.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Die Zahlen sind Horror!)
Sonst wären diese Auslandsinvestitionen im Jahresvergleich nicht um 50 Prozent gestiegen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ja, wenn ich klein anfange, kann ich leicht 50 Prozent haben!)
Auf die Entwicklung der Start-ups, der Unicorns und anderes hat der Bundesminister hingewiesen.
Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt. Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen.
Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir sind Schlusslicht!)
Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Habe ich nicht gerade diverse Vorschläge gemacht?)
Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden.
Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie machen Rekordschulden! Sie sparen gar nichts! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: In 25 Jahren sind Sie fertig mit den 200 Milliarden Schulden!)
Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes.
Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Insgesamt oder pro Jahr?)
Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Steht in der Finanzplanung nicht drin!)
Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Gesamtverschuldungsquote. Die Gesamtverschuldungsquote ist noch niedrig. Wir sind aber eben auch nicht mit den starken Wachstumsraten ausgestattet wie andere Länder.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Haben Sie das nicht gerade noch gefeiert?)
Und wir haben auch nicht die junge Bevölkerung, die andere Länder haben, die sich eine stärkere Verschuldung leisten können. Das heißt, das werden wir kritisch im Blick behalten müssen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das?)
Deshalb – und das habe ich eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung kann so nicht bleiben, die müssen wir wenigstens in Teilen zurückdrehen. Dabei – und das sage ich ausdrücklich – ist auch nicht jedes Programm, auf dem „Klima“ geschrieben steht, automatisch ein Tabu,
(Georg Schroeter [AfD]: Oh, oh, oh!)
weil viele dieser Programme nicht wirklich den Ertrag in Sachen Klimaschutz bringen, den man erwartet hat und den man sich erhoffen konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir müssen alle diese Programme sehr genau und klar evaluieren, und wir müssen fragen, wie wir jeden einzusetzenden Euro möglichst effizient für Klimaschutz verwenden. Wir sehen, dass die Wärmepumpenförderung vor allen Dingen dazu geführt hat, dass Wärmepumpen in Deutschland besonders teuer waren.
(Georg Schroeter [AfD]: Aha! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha!)
In anderen europäischen Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wichtig ist, dass wir aus dem Sondervermögen nicht nur in öffentliche Investitionen gehen, sondern dass wir auch private Investitionen fördern; denn die privaten Investitionen tragen unsere wirtschaftliche Entwicklung zu 85 Prozent. 85 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind private Investitionen; deswegen werden wir die in Zukunft noch stärker anreizen müssen.
Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale.
Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen das Tempo auf diesem Weg noch weiter intensivieren.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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