Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur.
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(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Für die SPD!)
Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheidungen sind richtig, aber müssen besser erklärt werden? Und welche Vorhaben müssen wir noch einmal überprüfen?
„Augen zu und durch“ wäre jetzt die falsche Antwort. Das heißt nicht, dass jede unpopuläre Reform falsch ist. Politik darf sich nicht von Umfragen treiben lassen. Aber Politik muss wahrnehmen, wenn Vertrauen verloren geht. Und sie muss dann prüfen, sie muss erklären, und sie muss sich, wo nötig, korrigieren. Das ist keine Schwäche. Das ist gerade die Stärke des demokratischen Systems, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Gleichzeitig gilt: Diese Regierung muss handlungsfähig bleiben. Die Ampel ist am Ende an einem Haushalt gescheitert, an 4 Milliarden Euro. Diese Regierung darf nicht an einem Haushalt scheitern, und sie wird nicht an einem Haushalt scheitern.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil Sie genug Sonderschulden macht!)
Wir hatten für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen. Dahinter stehen schwierige Entscheidungen; sie wurden ja eben genannt: Einsparungen, Belastungen, Reformen. Natürlich werden wir uns im parlamentarischen Verfahren jede einzelne dieser Maßnahmen noch einmal ansehen. Und natürlich können Union und SPD gemeinsam entscheiden, etwas zu verändern. Aber dann gilt ein ziemlich einfacher Grundsatz: Wer eine Einsparung herausnimmt, der muss eine andere hereinnehmen. Denn am Ende müssen die 34 Milliarden Euro vollständig gedeckt sein.
Dann höre ich in den letzten Wochen trotz all dieser Kürzungen und Einsparungen immer wieder, man müsse jetzt mal richtig anfangen zu sparen. Da frage ich mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie sparen nur beim Bürger!)
damit sie auch in 20 und 30 Jahren noch funktionieren, damit die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen.
Wer jetzt sagt: „Beim Sozialstaat geht noch viel mehr“, der sollte sagen, bei wem genau: bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Familien, bei Kranken, bei Menschen mit kleinem Einkommen? Wer den Sozialstaat kaputtspart, meine Damen und Herren, der konsolidiert nicht den Haushalt. Er spaltet diese Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Und eins ist sicher: Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit.
An einer anderen Stelle müssen wir dagegen mehr tun: bei unserer Sicherheit. Putins Krieg und die Bedrohung Europas, der Rückzug der USA aus der transatlantischen Verantwortung, Drohnenangriffe, Cyberangriffe, Sabotage an unserer Energieinfrastruktur: Das ist keine abstrakte Gefahrenlage, das ist die Realität. Deshalb war es doch richtig, für Verteidigung und Sicherheit eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen.
Erstens. Wenn wir an einer Stelle 10 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann haben wir nicht 10 Milliarden Euro mehr für andere Dinge. Bereichsausnahme heißt: Wir können für Sicherheit zusätzliche Kredite aufnehmen. Oder wir tun es eben nicht. Aber wir können das Geld nicht woanders ausgeben.
Zweitens. Wer wissen will, ob Deutschland sich diese Schulden leisten kann – das war heute auch vielfach Thema –, der muss auf die Schuldenquote schauen.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Da stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr nominal genauso stark wächst wie unser gesamtstaatliches Defizit: beide um rund 4 Prozent. Das heißt: Fundamental bleibt die Schuldenquote konstant. Natürlich kann sie sich wegen unterschiedlicher Buchungszeitpunkte und Buchungssystematiken verändern, aber fundamental ändert das nichts. Natürlich müssen wir genau hingucken, wofür wir Schulden machen, und wir müssen uns die Zahlen genau angucken. Aber wer bei einer konstanten Schuldenquote von einem Weg in den Schuldenstaat oder einer Schuldenfalle spricht, der beschreibt jedenfalls nicht die ökonomische Realität in diesem Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das steht doch im Finanzplan drin, Herr Kollege!
Gleichzeitig investieren wir auch 2027 wieder 120 Milliarden Euro in unser Land: in Schienen und Straßen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Forschung und Wohnungsbau.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: In Entwicklungshilfe!)
Damit reparieren wir nicht nur, was jahrzehntelang liegen geblieben ist.
(Jörn König [AfD]: Was in Ihrer Regierung liegen geblieben ist!)
Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir schaffen Wachstum.
Es wurde eben gesagt: Die Wachstumsprognosen sind von vielen Instituten auf 1,2, 1,3 bzw. 1,4 Prozent angehoben worden. Die einen schauen bei diesem Sondervermögen vor allem auf die Schulden und beklagen sie. Die anderen schauen vor allem auf eine angeblich fehlende Zusätzlichkeit und angebliche Buchungstricks und beklagen sie. Wir Sozialdemokraten schauen darauf, dass am Ende gebaut wird. Denn Brücken werden nun einmal nicht durch politische Klagelieder saniert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Ich habe es gesagt: Die Wachstumsprognosen gehen wieder deutlich nach oben, und das nach Jahren der Stagnation. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die investiert.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Weil sie Sonderschulden macht!)
Ich sage das an dieser Stelle ganz selbstbewusst: Dieses Wachstum trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir haben für diese Investitionen gekämpft. Jetzt wirken sie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD)
Ja, die Zeiten sind hart, die Entscheidungen auch. Aber diese Koalition sorgt für Stabilität. Diese Koalition wird einen Haushalt verabschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass diese Stabilität sozial bleibt. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Wir investieren in die Zukunft. Wir sichern unser Land. Und wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Es geht aufwärts!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD])
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken – Mirze Edis [Die Linke], an die AfD gewandt: Jetzt könnt ihr noch was lernen!)
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