Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Reformen in unserem Land sind kein Selbstzweck. Sie sind nichts anderes als die Erneuerung des Generationenvertrages.
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Meine Damen und Herren, der Haushalt 2027 entscheidet deshalb über mehr als Milliardenbeträge und Haushaltsstellen. Er entscheidet darüber, ob wir den Staat wieder auf ein solides Fundament stellen, ob wir weiter die Probleme von heute mit dem Geld von morgen bezahlen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Genau das macht ihr!)
Solide Finanzen sind keine Sparideologie. Sie sind konservative Verantwortung.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ihr macht das ja!)
Wir haben einen Staat, der immer viel verspricht, immer mehr verteilt und immer weniger fragt, was davon dauerhaft finanzierbar ist.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die CDU!)
Der Bundeshaushalt 2027 muss deshalb eine einfache Botschaft senden: Der Staat muss nicht alles tun, was wünschenswert ist. Er muss das finanzieren, was notwendig ist.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dieser Haushaltsentwurf für 2027 macht dabei tatsächlich das erste Mal seit Jahren wieder einen Unterschied, der im Hinblick auf die nächsten Jahre sicherlich als Startschuss gelten kann: Seit über 15 Jahren, zuletzt von CDU/CSU und FDP durchgesetzt, haben wir den Einstieg in eine strukturelle Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Einsparungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen betragen 17 Milliarden Euro. Das war ein großer Kraftakt und verdient Lob für diese Bundesregierung.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 2 Milliarden bei der Gesundheit!)
Auf zwei weitere wesentliche und gute Aspekte dieses Haushaltsentwurfes will ich dabei ausdrücklich hinweisen: Mit rund 118 Milliarden Euro setzen wir unsere Wachstumsoffensive wirksam fort: für Straßen, Brücken, Wasserwege und die ganze Verkehrsinfrastruktur genauso wie für Krankenhäuser, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Schwarz-Rot investiert damit das dritte Jahr in Folge kontinuierlich in die Zukunft unseres Landes.
Diese Investitionen, gepaart mit einem unbedingten Reformwillen, machen sich langsam auch im Wirtschaftswachstum und in der Stimmung in den Unternehmen bemerkbar. Die Richtung stimmt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes steigt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste große Ausgabenblock, mit dem die Koalition einen Schwerpunkt gebildet hat, sind die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen hier von rund 130 Milliarden Euro. Denn eins ist doch klar – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der extremen Linken und der extremen Rechten in diesem Parlament, die dem Aggressor die Stange halten –:
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha!)
Russland versucht seit Jahren, unser Land zu destabilisieren:
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha!)
durch Flugzeuge, die unseren Luftraum verletzen, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur,
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
durch Drohnen, die militärische und zivile Flughäfen lahmlegen, und gleichzeitig durch Bots und Fake News, die den digitalen Raum überschwemmen und für Unsicherheit sorgen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Aha!)
Das Ziel ist für jeden, der es sehen will und der fehlerfrei von eins bis drei zählen kann, erkennbar: Verunsicherte Menschen sollen in die Arme der Extremisten getrieben werden, die vermeintliche Lösungen präsentieren.
Ich kann an dieser Stelle nur unumwunden zugeben: Ja, auch mir geht es manchmal nicht schnell genug. Ja, auch hier und da würde ich sagen: Unser Sozialstaat muss einer härteren Kur unterzogen werden, und wir müssen den Sozialmissbrauch in Deutschland stärker bekämpfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber eins ist doch klar in diesem Land: CDU und CSU lieben dieses Land und wollen es nicht wie Sie abschaffen.
(Zuruf von der AfD: Das glaube ich nicht!)
Für unser Land werden wir bei allen Differenzen weiter hart arbeiten, und deswegen schützen wir unser Land. Dieser Haushalt trägt mit seinen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit dazu bei. Dass das den linken und rechten Extremisten hier im Land nicht passt, weiß ich.
(Georg Schroeter [AfD]: Oijoijoi!)
Stellen Sie sich da auf Gegenwind ein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Desiree Becker [Die Linke]: Und Sie sollten sich mal mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen!)
Ich möchte meine Rede nicht ohne Selbstkritik bestreiten und daraus eine Pflichtaufgabe für uns machen. Ich hatte eingangs erwähnt, dass diese Koalition erstmals seit 2009 wieder zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So weit, so gut. Ich weiß, dass das vielen nicht leichtfällt. Trotz unserer Sparbemühungen steigen die Gesamtausgaben erneut an. Die Ursache sind die steigenden Zinskosten,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: …, die Sie verursachen!)
die unsere Bemühungen leider wieder zunichtemachen. Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt es zu durchbrechen.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie denn? Wie machen Sie es denn jetzt?)
Das werden wir nur mit mehr Reformen, mehr Wachstum, mehr Haushaltskonsolidierung und einem entschlossenen Willen schaffen.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie sie uns anpacken!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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