Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und handlungsfähiger?
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Mit dem Sondervermögen haben wir einen gewaltigen Investitionsschub ausgelöst. Und dieser Investitionsschub kommt an. Das Geld fließt in Straßen und Schienen, in Schulen und Feuerwehrhäuser, in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Forschung. Zum dritten Mal in Folge investieren wir auf Rekordniveau. Das ist richtig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in unserem Land halten. Aber wir müssen früher handeln. Wirtschaftspolitik darf nicht erst beginnen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen heute entscheiden, welche Wertschöpfung und welche industriellen Fähigkeiten Deutschland auch in zehn Jahren noch braucht. Denn am Ende geht es genau darum, was bei den Menschen ankommt. Die Menschen beurteilen uns nicht danach, wie viele Milliarden wir in den Haushalt schreiben. Sie beurteilen uns danach, was diese Milliarden in ihrem Leben bewirken. Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert, Probleme löst und sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Deshalb müssen aus Milliarden Ergebnisse werden. Aus Investitionen müssen Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeit entstehen. Und deshalb reicht mir auch die Debatte „Schulden – ja oder nein?“ überhaupt nicht aus.
Wir haben den finanziellen Spielraum erweitert, weil investiert werden muss. Das war richtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Aber mehr finanzieller Spielraum bedeutet eben auch mehr Verantwortung. Ja, klar, wir müssen priorisieren,
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Tun Sie ja nicht!)
und ja, wir müssen konsolidieren.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Tun Sie auch nicht!)
Doch Konsolidierung darf nicht reflexartig heißen, zuerst über Leistungskürzungen zu reden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir müssen auch den Staat selbst besser machen, Doppelzuständigkeiten abbauen, Verfahren vereinfachen, Prozesse beschleunigen und Strukturen überprüfen, nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Kettensäge, sondern mit dem Skalpell.
Der Einzelplan 08 zeigt, was das konkret bedeutet. Wir stärken erneut den Zoll – gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Das schafft Fairness und sichert Einnahmen.
Doch gleichzeitig brauchen wir digitale Verfahren und funktionierende Prozesse; denn mehr Geld allein macht noch keinen modernen Staat, und damit bin ich bei meinem entscheidenden Punkt. Das ist für mich moderne Haushaltspolitik: nicht nur fragen, wie viel wir ausgeben, sondern auch, was wir damit erreichen. Wir haben unserem Land einen gewaltigen finanziellen Spielraum für Investitionen gegeben, und jetzt müssen wir beweisen, dass wir daraus einen gewaltigen Modernisierungsschub entfalten können für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land, für einen Sozialstaat, der auch morgen trägt, und für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Denn innere, äußere und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen.
(Beifall bei der SPD)
Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir alle drei dauerhaft gewährleisten können. Genau das ist unser Auftrag.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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