Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele, die seit Sonntagabend Angst haben,
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(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Sie denen einreden!)
Angst, ihre Liebe nicht mehr auf offener Straße küssen zu können, Angst, als Pflegekraft aus Vietnam oder aus Syrien nicht mehr willkommen zu sein, Angst, dass der Verein, in dem sie sich seit Jahren engagieren, nächstes Jahr kein Geld mehr bekommt.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nur wenn er links-grün unterwandert ist! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Vereine sollen auch kein Geld kriegen!)
Die AfD verspricht ein Land, das viele Menschen glauben noch zu kennen, und malt das Bild der heilvollen Vergangenheit, als man mit der starken D-Mark zahlte, Rollenbilder klar waren und die Welt nicht aus den Fugen geraten war,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … und die Grünen noch nicht da waren!)
und das Ganze verkauft mit einem breiten Grinsen. Das Paradoxe: Dieses Land gab es so nie und schon gar nicht bei uns im Osten. Mit der D-Mark kam die Treuhand und für viele massenhafte Arbeitslosigkeit. 400 Kilometer entfernt tobte ein blutiger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt.
(Georg Schroeter [AfD]: Wähler! Das waren Wähler! – Jörn König [AfD]: Wählen die immer noch? – Weiterer Zuruf von der AfD: Wähler!)
Das Versprechen des besseren Gestern kann aber niemand einhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte müssen Sie von der AfD das auch verantworten.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sagen Sie noch was zum Haushalt? Oder brauchen Sie ein Taschentuch?)
Dass Sie das können, bezweifle ich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Kommt noch was zum Thema? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Frau Präsidentin, mal was zum Thema!)
Sie werden merken: Luftschlösser stürzen besonders schnell ein.
(Maximilian Kneller [AfD]: Kandidieren Sie doch für den Landtag in Sachsen-Anhalt!)
Chaos und Stillstand werden Ihre hoffentlich kurze Zeit an der Macht charakterisieren.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Ich glaube, die Grünen waren kurz an der Regierung, ne?)
Und jubeln Sie nicht zu früh: Stabile demokratische Mehrheiten sind weiterhin möglich, in West wie in Ost.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Georg Schroeter [AfD]: Na selbstverständlich! Weil wir ja da sind! Deswegen gibt es demokratische Mehrheiten! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie mal was zum Haushalt! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zum Thema!)
Ganz kurz: Wenn Sie von der AfD der Kollegin bitte schlichtweg mal zuhören könnten. Das wäre einfach angebracht, weil das umgekehrt auch der Fall war. Man kann kommentieren, aber nicht dauerhaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Zum Thema muss sie aber reden!)
Bitte sehr.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag an uns alle und besonders auch an die Ostbeauftragte. Ich habe dazu aber leider noch nichts vernommen. Wo sind die Ideen zur Unterstützung der 56,2 Prozent, die Ideen, wie wir in Zukunft Kultur, Demokratiebildung, Gesellschaft und Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhalten?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Wir können und dürfen nicht achselzuckend danebenstehen. Deswegen, liebe Frau Kaiser: Wirken Sie auch auf Ihre Kabinettskollegin Prien ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ auszubauen und zu stabilisieren ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Thorsten Rudolph [SPD] und Clara Bünger [Die Linke] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee!)
Die Initiativen brauchen Stabilität und nicht noch mehr Angst. Lassen Sie uns gemeinsam Sicherheit und Hoffnung verbreiten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Esther Dilcher [SPD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! – Jörn König [AfD]: Wollen Sie die Wähler kaufen?)
Denn der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Mehrheiten ist einfach:
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: … Wir werden gewählt, Sie nicht!)
Chaos zerstört, Stabilität baut auf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht der Wähler anders! Da sind Sie instabil!)
Demokratische Stabilität heißt: erneuerbare Energien, Freiheitsenergien, konsequent ausbauen und die Menschen dort finanziell beteiligen, wo die Energie erzeugt wird. Chaos heißt: den Hahn für russisches Gas wieder aufdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit von russischen Kriegsverbrechern begeben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
Stabilität heißt: Entscheidungen über dieses Land werden in diesem Land gefällt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Nicht in der Europäischen Union?)
Chaos heißt, dass man sich zuerst mal bei amerikanischen Techoligarchen bedankt und Zusammenarbeit anbietet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wäre es Soros gewesen, wäre es okay gewesen!)
Stabilität heißt, weiterhin Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein. Chaos heißt: Raus aus der EU.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darum geht es jetzt – hier und bei den nächsten Landtagswahlen: demokratische Stabilität mit uns oder Chaos mit der AfD.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sieht der Wähler anders!)
Und da erwarte ich klare Kante von Ihnen, Frau Kaiser.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kein Wort zum Haushalt!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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