Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben.
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(Georg Schroeter [AfD]: Nein, nein, nein! Der Bürger hat entschieden! – Jörn König [AfD]: Nur in eure Parteien!)
Und diese Resignation und Unzufriedenheit höre und spüre ich in vielen Gesprächen vor Ort. Angesichts der zahlreichen Krisen unserer Zeit ist natürlich die Sehnsucht nach einfachen Antworten sehr groß, aber ebenso gefährlich.
Die AfD als Wahlgewinnerin in Sachsen-Anhalt gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik das, was viele Menschen im Osten seit der Wende mit viel Mühe und Fleiß aufgebaut haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mit ihrer Stimme gezeigt haben: Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das der Welt zugewandt bleibt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Georg Schroeter [AfD]: Deswegen haben sie AfD gewählt!)
Eure Stimme ist so unglaublich wichtig! Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, dass sich die AfD an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.
(Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD])
Ich sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren.
(Maximilian Kneller [AfD]: Wollen Sie nicht vielleicht irgendwann mal was zum Haushalt sagen und Ihren Job machen?)
Ebenso muss die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass wir die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch lösen. Deshalb werde ich als Ostbeauftragte meinen Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen. Ich freue mich über jede parlamentarische Unterstützung, Frau Müller.
(Beifall bei der SPD)
Ostdeutschland ist eine Region der Zukunft: als Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit exzellenten Forschungseinrichtungen und patentstarken Hochschulen, mit Pharma und Chemie in Mitteldeutschland, mit Medizintechnik in Magdeburg.
(Jörn König [AfD]: Pharma und Chemie ist bald weg bei den Energiepreisen!)
Wir erwarten erstmals seit 2022 wieder Wachstum in Deutschland, und dafür sind auch und gerade die enormen Investitionen des Bundes verantwortlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass sich Konzerne nicht zurückziehen. Das VW-Werk in Zwickau braucht zügig einen Zukunftsplan. Die Schließungsfantasien müssen aufhören. Die Beschäftigten in Mosel, aber auch die Zulieferer im Umfeld brauchen Klarheit und vor allen Dingen eine Perspektive.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement; denn das bildet Vertrauen und zeigt, dass wir unser Umfeld, unser Miteinander selbst gestalten können. Deswegen werde ich auch meinen machen!-Wettbewerb fortsetzen, mit dem wir Engagement für Zusammenhalt auszeichnen.
Wir schaffen in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen Ort von internationaler Strahlkraft in Sachsen-Anhalt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo ihn Siegmund dann einweiht!)
Das erst recht – jetzt; das ist besonders wichtig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dieser Ort lebt vom internationalen Austausch, und er steht für eine Tradition von fortschrittlichem Denken in dieser Region.
Außerdem geht es um Sichtbarkeit und Teilhabe.
(Maximilian Kneller [AfD]: Dieses ganze Sozialthema! Das ist genau der Grund, warum Sie abgewählt werden! Sichtbarkeit und Teilhabe, das ist so ein Quatsch! Wir sind alles keine Fünfjährigen!)
In den Vorwahlumfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt haben 74 Prozent der Befragten die Ansicht geäußert, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von westdeutschen Perspektiven bestimmt werden. Der Elitenmonitor zeigt uns, dass das oftmals leider tatsächlich noch so ist: Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten. – Da müssen wir ran, um ostdeutschen Perspektiven Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Ich danke Ihnen allen für Unterstützung, dieses Vorhaben zu realisieren.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Lächerlich, was Sie hier abliefern! Ehrlich!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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