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(Zurufe von der AfD: Jawohl!)
und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen
(René Bochmann [AfD]: Nein! Nicht in uns!)
und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund ist ganz sicher: Wer vor der Wahl Unrealistisches verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht, der bekommt ein Problem.
So war das vor der Wahl bei der Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld zusätzlich investiert wird.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das war übrigens das nächste Versprechen, diesmal nach der Wahl. Der Haushaltsentwurf 2027 löst dieses Versprechen nicht ein.
Ein paar Zahlen: Im ersten Haushaltsentwurf 2025 umfasste der Verkehrsetat knapp 50 Milliarden Euro. Jetzt sind es 26 Milliarden Euro. Er hat sich nahezu halbiert.
(Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Desaster!)
Die Investitionen sind vom Verkehrsetat ins Sondervermögen und jetzt auch noch in den Verteidigungsetat gewandert. Der eigentliche Haushalt hat sich halbiert. Also von wegen „zusätzliche Investitionen“.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU)
Das heißt: Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen. Wenn sich dieser Haushalt nicht ändert, dann wird nächstes Jahr kein einziges neues Aus- oder Neubauprojekt der Bahn beginnen können. Das, Herr Bilger, kann so nicht bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Viele haben sich gefragt: Warum musste Patrick Schnieder eigentlich gehen? Meine Theorie: Weil er genau darauf hingewiesen hat.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jawoll!)
Friedrich Merz hat das als Majestätsbeleidigung empfunden. Das ändert aber nichts an der Realität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen eine ernstgemeinte Frage an die Koalitionsabgeordneten: Würden Sie beim Blick auf die Haushaltslage die Ausweitung der Mütterrente eigentlich noch einmal beschließen? Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Sie ist noch nicht in Kraft getreten. Sie wird auch erst 2028 ausgezahlt. Aber in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden die Menschen fragen: Wer war Markus Söder? – Sie sollen nicht fragen, warum die Bahn immer noch nicht funktioniert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Stracke [CDU/CSU])
Deswegen sehr ernsthaft: Dieser Haushaltsentwurf kann so nicht bleiben. Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas grundlegend ändern
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
an der Art und Weise, wie wir das Geld investieren. Ja, das gibt Streit. Ja, das gibt Ärger. Aber Sie müssen sich einfach langfristig überlegen: Wie wollen Sie in zehn Jahren auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schauen? Deswegen: Ändern Sie etwas!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.
(Beifall bei der Linken)
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