Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können damit auch ganz gut umgehen. Was wir in diesem Sommer auf vielen unserer Flüsse erlebt haben, war allerdings etwas anderes: eine Art Dauerebbe dort, wo sie nicht hingehört. Über Wochen sanken die Wasserstände, Schiffe konnten weniger Ladung transportieren, Lieferketten wurden anfälliger. Genau daran zeigt sich, wie verletzlich unsere Verkehrswege gegenüber den Folgen des Klimawandels sind. Hitze belastet Schienen und Autobahnen, Niedrigwasser trifft unsere Wasserstraßen. Deshalb müssen wir heute nicht nur darüber reden, wie wir unsere Infrastruktur erhalten, sondern auch darüber, wie wir sie für die Bedingungen der kommenden Jahrzehnte fitmachen.
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Gerade bei den Wasserstraßen machen wir mit diesem Haushalt einen richtig wichtigen Schritt. Noch im vergangenen Jahr haben wir gefordert, dass die Wasserstraßen beim Sondervermögen nicht hinter Straße und Schiene zurückstehen dürfen. Dass auch sie angemessen berücksichtigt werden, war für uns eine Frage der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Mit dem Haushalt 2027 lösen wir das ein. 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sanierung und Ersatz unserer Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Das sind knapp 240 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir stellen aber nicht nur mehr Geld bereit. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir in diesem Jahr auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann – ganz besonders bei den Wasserstraßen, dem klimafreundlichsten Verkehrsträger.
Mehr Geld und schnellere Verfahren reichen aber nicht, wenn am Ende die Menschen fehlen, die dieses Geld verbauen. Deshalb sage ich auch ganz klar: Die geplanten Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gehen nach hinten los.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Gerade dort, wo Schleusen betrieben, Anlagen instand gehalten und Baumaßnahmen geplant und umgesetzt werden, können wir uns weiteren Personalabbau nicht leisten, in der Verwaltung des Ministeriums aber vielleicht schon. Es ergibt keinen Sinn, Milliarden für die Sanierung unserer Wasserstraßen bereitzustellen und gleichzeitig bei den Menschen zu sparen, die diese Sanierung umsetzen sollen.
Wenn wir über verlässliche Infrastruktur reden, dann gehört für mich als Nordfriesen natürlich auch die Marschbahn dazu.
(Beifall des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
– Danke, Stefan Seidler. – Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Tinnum ist wirtschaftlich bestätigt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 426 Millionen Euro. Der Bundestag hat in diesem Jahr beschlossen, dass die Voraussetzungen für die weitere Finanzierung geschaffen werden sollen. Jetzt muss daraus aber auch eine konkrete Finanzierung werden, damit aus Planung endlich Baufortschritt wird. Für die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins und auf Sylt ist die Marschbahn keine Nebenstrecke, sondern die zentrale Lebensader.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Bei all den Investitionen dürfen wir aber auch eines nicht vergessen: Infrastruktur muss nicht nur funktionieren, sie muss auch sicher sein. Unser Ziel bleibt die Vision Zero. Doch im vergangenen Jahr sind 2 832 Menschen auf unseren Straßen ums Leben gekommen – 2 832 Menschen zu viel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Bei der Vision Zero kommen wir gerade nicht weiter, sondern entfernen uns sogar ein Stück. Das müssen wir wieder mehr in den Fokus nehmen; denn am Ende bemisst sich gute Verkehrspolitik nicht nur daran, wie schnell wir von A nach B kommen, sondern vor allem auch daran, dass wir sicher ankommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos])
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Seidler [fraktionslos] – Florian Oßner [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber ein Feuerwerk geben! – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Duckt euch!)
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