Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spiegelt das in keiner Weise wider.
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(Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch! – Zuruf von der Linken)
Um das ganz klar zu sagen, Herr Kollege Al-Wazir, weil Sie hier den vorherigen Haushalt und den jetzigen Haushalt des Verkehrsministeriums verglichen haben: Es ist schlicht unlauter, wenn Sie sie in der Form vergleichen; denn es hat in der Zwischenzeit einen Organisationserlass gegeben, der die Zuschnitte anders geregelt hat. Merken Sie denn nicht, dass Sie den Rasen mit Ihrer Art, Debatten zu führen, kaputttreten und andere davon profitieren?
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz dünnes Eis! Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Sache, meine Damen und Herren. Und das mag Sie jetzt vielleicht überraschen: Stau ist eine gute Nachricht – in vielen Fällen jedenfalls; denn ein Land im Stau ist ein Land im Bau.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So kann man es sich auch schönreden!)
Und wir haben doch alle im Sommer vielleicht auf dem Weg in den oder aus dem Urlaub zurück gemerkt – das hat die Kollegin Cademartori auch gesagt –: überall neue Baustellen, ob auf den Gleisen oder den Autobahnen. Und das haben wir unserem Kollegen Patrick Schnieder zu verdanken, der in seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister im Schnitt nahezu zwei Baufreigaben pro Monat erteilt hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei seinem Vorgänger im Amt lag das Tempo bei einem Zehntel.
Und was Patrick Schnieder angefangen hat, bleibt auch die Linie unter unserem neuen Minister Steffen Bilger. Wir werden die Mittel, die wir haben, sofort für die Modernisierung unserer Infrastruktur einsetzen – ohne jedes Zögern, keine Frage. Nichts wäre schlimmer, als wenn nicht gebaut würde; denn ohne Bau droht am Ende, ja, noch mehr Stau.
Und deswegen: Deutschland baut, baut, baut – Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Und wir werden mit diesem Bundeshaushalt dafür sorgen, dass das auch weitergehen kann.
Aber wir wissen als Koalition natürlich auch, dass wir viele offene Baustellen haben. Wir bauen dieses Land eben Schritt für Schritt in der Infrastruktur neu auf und damit auch das Vertrauen in unsere Volksparteien,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche Volksparteien?)
die Stärke der politischen Mitte und das Vertrauen in unsere Demokratie.
Denn, meine Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung im echten Wortsinn besteht auch darin, Antworten zu geben. Unsere Antwort, unsere Strategie für die Verkehrspolitik besteht aus zwei Säulen.
Erste Säule. Wir tun das, was langfristig notwendig und geboten ist, und, ja, das führt zu Baustellen. Aber – das wissen wir alle – wenn man etwas richtig macht, dann kann es auch schon mal größer werden, dann kann es auch schon mal länger dauern. Und für uns als Bürgerinnen und Bürger ist doch wichtig:
Dass wir überhaupt mal anfangen – 24 Baufreigaben im Straßenbereich im vergangenen Jahr sprechen eine klare Sprache.
Dass wir wissen, wie es am Ende aussehen soll – wir verfolgen konsequent den Bundesverkehrswegeplan 2030.
Und dass wir so viel Gas geben, wie es möglich ist. Jetzt muss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sich in der Praxis bewähren. Und wenn das noch nicht reicht – und so habe ich vorhin auch den Vizekanzler verstanden –, dann müssen wir weiter nachsteuern. Schritte in die entgegengesetzte Richtung sind mit uns jedenfalls nicht machbar.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit der zweiten Säule unserer Strategie verfolgen wir Sofortmaßnahmen, die so schnell wie möglich einen Unterschied machen. Beispiele aus dem Verkehrsbereich und aus diesem Bundeshaushalt sind aktuell 140 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn 2026 zusätzlich für Sofortprogramme unter anderem für Sicherheit, Sauberkeit und Komfort einsetzt,
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
knapp 350 Millionen Euro im Jahr 2027 für kleine und mittlere Schienenmaßnahmen. Wir nennen diesen Ansatz „smart and small“.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Betonung auf „small“!)
So ein Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Grünenfraktion, gehört nun mal nicht in die rhetorische Besteckschublade der Opposition. Das wissen wir auch aus eigener Erfahrung. Das Richtige ist es trotzdem, und wir als Koalition investieren weiterhin mehr als 4 Milliarden Euro mehr gegenüber der Finanzplanung der Ampel zusätzlich in die Bahn; das bleibt richtig.
Und wir investieren 2027 20 Millionen Euro in Lkw-Stellplätze.
Und zum Verkehrsbereich für 2027 zählen dann auch – das hat der Kollege Bosch angesprochen – rund 800 Millionen Euro für die E-Auto-Förderung. Und da kommen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen unseren Fraktionen zum Tragen; denn die Förderungen, die wir jetzt in die Hand nehmen, haben Folgen. Zum dritten Mal in Folge haben wir in Deutschland monatlich mehr E-Auto-Zulassungen als bei allen anderen Antriebsarten. Das heißt aber zweierlei: Die Sofortmaßnahmen – mehr ist es nicht und kann es nicht sein – wirken. Aber es liegt in der Natur von staatlichen Sofort- und Fördermaßnahmen, dass, wenn sie so erfolgreich waren, Entscheidungen dann künftig dem Markt überlassen werden müssen. Das ist eben der grundsätzlich unterschiedliche Ansatz.
Wir wollen dieses Land voranbringen mit diesem Haushalt. Vielen Dank dem Bundesverkehrsminister, dass er Verantwortung in diesen Zeiten übernimmt und Antworten mit diesem Haushalt gibt.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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