Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.360" }, { "text": "– Frau Präsidentin!", "timeStart": "7.800", "timeEnd": "9.120" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.120", "timeEnd": "10.600" }, { "text": "Liebe Besucherinnen und Besucher!", "timeStart": "10.600", "timeEnd": "11.800" }, { "text": "Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden.", "timeStart": "11.800", "timeEnd": "17.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler.
", "sentences": [ { "text": "Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde?", "timeStart": "17.260", "timeEnd": "30.960" }, { "text": "Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler.", "timeStart": "30.960", "timeEnd": "42.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD)", "timeStart": "30.960", "timeEnd": "48.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt.
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", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Aber das ist bestimmt keine Grünenpolitik!)", "timeStart": "42.220", "timeEnd": "60.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann.
", "sentences": [ { "text": "Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach.", "timeStart": "48.820", "timeEnd": "60.580" }, { "text": "Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann.", "timeStart": "60.580", "timeEnd": "69.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern. Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten. Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut.
", "sentences": [ { "text": "Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern.", "timeStart": "69.600", "timeEnd": "83.760" }, { "text": "Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten.", "timeStart": "83.760", "timeEnd": "90.600" }, { "text": "Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut.", "timeStart": "90.600", "timeEnd": "94.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "90.600", "timeEnd": "102.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist. Die Investitionen sinken sogar. Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt. Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus.
", "sentences": [ { "text": "Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist.", "timeStart": "94.840", "timeEnd": "102.000" }, { "text": "Die Investitionen sinken sogar.", "timeStart": "102.000", "timeEnd": "104.320" }, { "text": "Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt.", "timeStart": "104.320", "timeEnd": "118.000" }, { "text": "Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus.", "timeStart": "118.000", "timeEnd": "125.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen! –, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen!", "timeStart": "125.520", "timeEnd": "131.680" }, { "text": "–, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht.", "timeStart": "131.680", "timeEnd": "142.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Mit der Art und Weise, wie Sie das Sondervermögen hier verpulvern und verjuchteln, lassen Sie Wachstum tatsächlich zweimal liegen", "timeStart": "142.000", "timeEnd": "151.720" }, { "text": "Sie lassen das Wachstum in dem Moment liegen, wo Sie die Bauindustrie eben nicht in der Konjunktur hochfahren, und Sie lassen es zum zweiten Mal liegen, wenn die deutsche Wirtschaft gezwungen ist, weiter auf dieser maroden Infrastruktur zu fahren.", "timeStart": "151.720", "timeEnd": "163.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage.", "timeStart": "163.640", "timeEnd": "168.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr gern.
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege Sassenrath.", "timeStart": "169.400", "timeEnd": "170.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn wir schon dabei sind, uns gegenseitig Fragen zu stellen – der Kollege Al-Wazir hat eben auch schon eine Frage in den Raum gestellt –, sollten wir vielleicht mal versuchen, uns gegenseitig Antworten zu geben.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "170.940", "timeEnd": "174.240" }, { "text": "– Wenn wir schon dabei sind, uns gegenseitig Fragen zu stellen – der Kollege Al-Wazir hat eben auch schon eine Frage in den Raum gestellt –, sollten wir vielleicht mal versuchen, uns gegenseitig Antworten zu geben.", "timeStart": "174.240", "timeEnd": "182.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Sie haben gesagt, man müsse zeigen, dass man verstanden hat, und ehrlicher miteinander werden. Wir haben ja im Sommer das Niedrigwasser, besonders am Rhein, gesehen; wir haben gesehen, was für Auswirkungen das gerade für die chemische Industrie hat, welche Bedeutung die Wasserstraße für Großgüter hat.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben gesagt, man müsse zeigen, dass man verstanden hat, und ehrlicher miteinander werden.", "timeStart": "182.720", "timeEnd": "188.280" }, { "text": "Wir haben ja im Sommer das Niedrigwasser, besonders am Rhein, gesehen; wir haben gesehen, was für Auswirkungen das gerade für die chemische Industrie hat, welche Bedeutung die Wasserstraße für Großgüter hat.", "timeStart": "188.280", "timeEnd": "197.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt frage ich Sie, stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion hören wir etwas anderes. Also, wenn wir dabei sind, Antworten zu geben und uns ehrlicher zu machen, dann hätte ich dazu auch gerne eine Antwort von Ihnen.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich Sie, stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung?", "timeStart": "197.880", "timeEnd": "203.320" }, { "text": "Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern.", "timeStart": "203.320", "timeEnd": "206.800" }, { "text": "Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen.", "timeStart": "206.800", "timeEnd": "211.080" }, { "text": "– Aus den Reihen Ihrer Fraktion hören wir etwas anderes.", "timeStart": "211.080", "timeEnd": "213.560" }, { "text": "Also, wenn wir dabei sind, Antworten zu geben und uns ehrlicher zu machen, dann hätte ich dazu auch gerne eine Antwort von Ihnen.", "timeStart": "213.560", "timeEnd": "218.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carl-Philipp Sassenrath", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "218.560", "timeEnd": "225.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath. – Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her. In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert. Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath.", "timeStart": "218.960", "timeEnd": "225.040" }, { "text": "– Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her.", "timeStart": "225.040", "timeEnd": "230.600" }, { "text": "In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben.", "timeStart": "230.600", "timeEnd": "232.960" }, { "text": "Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert.", "timeStart": "232.960", "timeEnd": "244.240" }, { "text": "Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind.", "timeStart": "244.240", "timeEnd": "247.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Es besteht überhaupt kein Dissens, dass der Rhein als Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern extrem viel Verkehrslast abnimmt und wir auf der Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen.", "timeStart": "247.920", "timeEnd": "259.480" }, { "text": "Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren.", "timeStart": "259.480", "timeEnd": "265.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen gibt es da überhaupt keinen Dissens.", "timeStart": "265.920", "timeEnd": "267.160" }, { "text": "Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen.", "timeStart": "267.160", "timeEnd": "269.280" }, { "text": "– Die Zeit ist, glaube ich, weitergelaufen.", "timeStart": "269.280", "timeEnd": "274.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Andrea Lindholz", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Nein, die war gestoppt.
", "sentences": [ { "text": "Nein, die war gestoppt.", "timeStart": "274.360", "timeEnd": "275.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent.
", "sentences": [ { "text": "Okay.", "timeStart": "275.720", "timeEnd": "276.680" }, { "text": "– Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent.", "timeStart": "276.680", "timeEnd": "286.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt. Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch. Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen. Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt.", "timeStart": "286.800", "timeEnd": "294.320" }, { "text": "Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch.", "timeStart": "294.320", "timeEnd": "301.400" }, { "text": "Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen.", "timeStart": "301.400", "timeEnd": "306.800" }, { "text": "Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit.", "timeStart": "306.800", "timeEnd": "309.720" }, { "text": "Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen.", "timeStart": "309.720", "timeEnd": "322.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen. Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht. Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen.", "timeStart": "322.080", "timeEnd": "332.800" }, { "text": "Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht.", "timeStart": "332.800", "timeEnd": "337.200" }, { "text": "Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land.", "timeStart": "337.200", "timeEnd": "344.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "337.200", "timeEnd": "354.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat. Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle! Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat.", "timeStart": "344.000", "timeEnd": "354.080" }, { "text": "Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle!", "timeStart": "354.080", "timeEnd": "369.880" }, { "text": "Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat.", "timeStart": "369.880", "timeEnd": "378.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "369.880", "timeEnd": "392.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen. Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt. Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer? Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig.
", "sentences": [ { "text": "Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen.", "timeStart": "378.120", "timeEnd": "392.000" }, { "text": "Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt.", "timeStart": "392.000", "timeEnd": "398.840" }, { "text": "Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer?", "timeStart": "398.840", "timeEnd": "401.200" }, { "text": "Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig.", "timeStart": "401.200", "timeEnd": "412.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden.", "timeStart": "412.200", "timeEnd": "419.640" }, { "text": "Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da.", "timeStart": "419.640", "timeEnd": "425.120" }, { "text": "Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen.", "timeStart": "425.120", "timeEnd": "428.760" }, { "text": "– Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird.", "timeStart": "428.760", "timeEnd": "437.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert.
", "sentences": [ { "text": "Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert.", "timeStart": "437.360", "timeEnd": "451.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird
", "sentences": [ { "text": "Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird", "timeStart": "451.680", "timeEnd": "465.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Florian Oßner [CDU/CSU]: Noch besser wird, Paula! Noch besser!)
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Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler.
(Zuruf von der AfD)
Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt.
(Maximilian Kneller [AfD]: Aber das ist bestimmt keine Grünenpolitik!)
Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann.
Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern. Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten. Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist. Die Investitionen sinken sogar. Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt. Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus.
Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen! –, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit der Art und Weise, wie Sie das Sondervermögen hier verpulvern und verjuchteln, lassen Sie Wachstum tatsächlich zweimal liegen Sie lassen das Wachstum in dem Moment liegen, wo Sie die Bauindustrie eben nicht in der Konjunktur hochfahren, und Sie lassen es zum zweiten Mal liegen, wenn die deutsche Wirtschaft gezwungen ist, weiter auf dieser maroden Infrastruktur zu fahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage.
Sehr gern.
Herr Kollege Sassenrath.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn wir schon dabei sind, uns gegenseitig Fragen zu stellen – der Kollege Al-Wazir hat eben auch schon eine Frage in den Raum gestellt –, sollten wir vielleicht mal versuchen, uns gegenseitig Antworten zu geben.
Sie haben gesagt, man müsse zeigen, dass man verstanden hat, und ehrlicher miteinander werden. Wir haben ja im Sommer das Niedrigwasser, besonders am Rhein, gesehen; wir haben gesehen, was für Auswirkungen das gerade für die chemische Industrie hat, welche Bedeutung die Wasserstraße für Großgüter hat.
Jetzt frage ich Sie, stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion hören wir etwas anderes. Also, wenn wir dabei sind, Antworten zu geben und uns ehrlicher zu machen, dann hätte ich dazu auch gerne eine Antwort von Ihnen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath. – Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her. In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert. Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es besteht überhaupt kein Dissens, dass der Rhein als Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern extrem viel Verkehrslast abnimmt und wir auf der Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen gibt es da überhaupt keinen Dissens. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen. – Die Zeit ist, glaube ich, weitergelaufen.
Nein, die war gestoppt.
Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent.
Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt. Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch. Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen. Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen.
Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen. Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht. Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat. Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle! Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen. Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt. Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer? Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden. Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da. Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird.
Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert.
Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird
(Florian Oßner [CDU/CSU]: Noch besser wird, Paula! Noch besser!)
und Brücken wirklich saniert werden.
Ein letztes Wort. Vielen herzlichen Dank an Patrick Schnieder. Wir waren nicht immer einer Meinung; aber er hat uns, mich und meine Kollegen, in den Hauptberichterstattergesprächen im Ministerium sehr gut betreut. Er war menschlich extrem angenehm in einem Parlament, in dem die menschlich angenehmen Menschen manchmal seltener werden. Deswegen auch von hier noch mal: Vielen herzlichen Dank für die gute gemeinsame Zusammenarbeit!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Maximilian Kneller [AfD]: Deswegen wurde er bei der CDU auch aussortiert!)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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