Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden.
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(Michael Donth [CDU/CSU]: So ist es! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das gefällt Ihnen nicht, ne?)
Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd; denn jeder Bürger erkennt am Zustand unserer Brücken das heimliche Motto Ihrer Regierung. Das lautet: Trümmer schaffen ohne Waffen.
(Beifall bei der AfD)
Jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein Deutscher nennt unseren Kanzler online „Schuldenkanzler“. Möglicherweise unterzeichnet dann sofort ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss, und am nächsten Tag stürmt die Polizei die Wohnung. Dabei ist der Begriff „Schuldenkanzler“ eine Erfindung der CDU-Fraktion. Er stammt von Ihrem früheren Kollegen Dr. Häfele.
(Stefan Keuter [AfD]: Hört! Hört!)
In der Haushaltsdebatte 1982 prägte er ihn für den damaligen Kanzler Helmut Schmidt.
Damals betrugen die Staatsschulden sage und schreibe fast 400 Milliarden D-Mark. Die Schulden, die Willy Brandt und Helmut Schmidt in zwölf Jahren aufgenommen haben, nehmen Sie mit dem Haushalt 2027 in einem Jahr auf. Und diese Schulden versickern dann in Ideologieprojekten, während die Brücken weiterhin vor sich hin bröseln.
(Zuruf des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Herr Kanzler Merz, ich denke, Sie werden als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Sie steuern das rot-schwarze Narrenschiff der bunten Republik auf drei Klippen zu.
(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese sind: Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat ein Zitat von Lenin überliefert. Es lautet: Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihre Währung zerstören. – Und ich frage mich: Wann wird Ihr Genosse Daniel Günther den Genossen Lenin posthum zum lupenreinen Demokraten erklären?
Sie schaffen es gemeinsam mit dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den Bürgern einzureden, erstens, Ihre Schuldenpolitik wäre eine Politik der Mitte, zweitens, Ihre Politik wäre alternativlos, und drittens, Kritik an Ihrer Verschuldungsorgie wäre gesichert rechtsextrem. Kollegen, ich kann nur feststellen: Gesichert rechtsextrem ist inzwischen ein Prädikat, das Sie jedem Bürger anheften, der seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat.
(Beifall bei der AfD)
Sobald das Albtraumpaar Merz/Klingbeil die Scheidung einreicht, wird die Alternative für Deutschland die linken Ideologieprojekte beenden. Und wir werden beginnen, unsere Brücken tatsächlich zu sanieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Florian Oßner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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