Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft, und dann vor allen Dingen ein paar Schlüsse daraus ziehen und nicht nur um Zustimmung für diesen Haushaltsplan bei Ihnen werben sondern Sie auch dazu einladen, ihn noch ein bisschen besser zu machen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten.", "timeStart": "45.640", "timeEnd": "62.360" }, { "text": "Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat.", "timeStart": "62.360", "timeEnd": "70.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel.
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", "sentences": [ { "text": "eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten,", "timeStart": "96.940", "timeEnd": "109.220" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Georg Schroeter [AfD]: Nein!)
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", "sentences": [ { "text": "Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist.", "timeStart": "109.220", "timeEnd": "121.720" }, { "text": "All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt.", "timeStart": "121.720", "timeEnd": "127.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das sind geschätzte Werte! Das ist nicht bewiesen!)", "timeStart": "174.120", "timeEnd": "198.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – –
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", "sentences": [ { "text": "Alles klar.", "timeStart": "206.560", "timeEnd": "206.960" }, { "text": "– Dann setzen Sie gerne fort.", "timeStart": "206.960", "timeEnd": "209.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen haben wir mit die höchsten Strompreise!)", "timeStart": "253.280", "timeEnd": "276.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden.", "timeStart": "257.880", "timeEnd": "276.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen sind die Strompreise gestiegen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Karsten Hilse [AfD]: Die rechnen aber nur, wenn der Wind weht, oder wie?)", "timeStart": "295.680", "timeEnd": "309.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Carsten Schneider", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich.
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Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten. Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat.
Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel.
(Georg Schroeter [AfD]: Nein! – Gegenruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wo waren Sie im Sommer?)
Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie wir bisher gelebt haben, und zeigt, wie sehr das Leben bedroht ist: bis zu 16 000 Hitzetote allein durch die Hitzewellen, die wir im Juni und Juli erlebt haben,
(Stefan Keuter [AfD]: So ein Unfug!)
eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten,
(Georg Schroeter [AfD]: Nein!)
Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist. All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt.
Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann gibt es keine Klimaflüchtlinge, oder? Da ist es dann nicht so schlimm! – Weiterer Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben.
(Karsten Hilse [AfD]: Was für ein Blödsinn!)
Das ist unsere Aufgabe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie müssen es jetzt nur besser erklären! Dann geht es auch wieder aufwärts!)
Wissen Sie, ich habe von der AfD gerade den Zuruf gehört: Stimmt alles gar nicht!
(Karsten Hilse [AfD]: So banal würden wir uns nicht ausdrücken! Wir sagen einfach: Das ist wissenschaftsfeindlich!)
Ich kann nur sagen: Wer wie Ihr Parteivorsitzender Herr Chrupalla behauptet, das sei nur ein normaler Sommer gewesen – bei 16 000 Hitzetoten –, der hat jede Empathie verloren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das sind geschätzte Werte! Das ist nicht bewiesen!)
Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – –
Herr Minister, verzeihen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD?
Nein, ich würde gerne in Gänze vortragen.
(Steffen Janich [AfD]: Große Sprüche machen, und dann so was!)
Sie werden keine Zwischenfragen zulassen?
Nein.
Alles klar. – Dann setzen Sie gerne fort.
Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Mark Helfrich [CDU/CSU] – Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen haben wir mit die höchsten Strompreise!)
Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden.
(Armand Zorn [SPD]: Hört! Hört! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Deswegen sind die Strompreise gestiegen!)
Das ist ein harter Wirtschaftsfaktor. Es wird doppelt so viel Energie produziert, wie tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird. Was hat das für Veränderungen gebracht? Durch Offshore-Windenergie entstehen Einnahmen für den Landeshaushalt und Gewerbesteuereinnahmen in Sassnitz. Es gibt Ansiedlungseffekte. Denken Sie nur an das Rechenzentrum bei Rostock, an die Entscheidung der Schwarz-Gruppe, dort ein großes Rechenzentrum zu bauen, was uns auch resilienter im Hinblick auf US-amerikanische Anbieter macht.
(Karsten Hilse [AfD]: Die rechnen aber nur, wenn der Wind weht, oder wie?)
Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Joachim Ebmeyer [CDU/CSU])
Es gibt immer auch Alternativen. Wenn wir die Stromerzeugung in Deutschland nicht mit Kohle, nicht mit Solar und Wind machen würden, sondern mit Atom: Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir?
(Raimond Scheirich [AfD]: Am besten die, die Sie abgeschaltet haben, erst mal!)
Ich kann es Ihnen sagen: 60.
(Karsten Hilse [AfD]: Wie viel? So ein Quatsch!)
60 Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk kostet, na ja, 20 bis 25 Milliarden Euro.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ihre Zahl ist falsch!)
Jetzt können Sie sich überlegen – –
(Georg Schroeter [AfD]: Ach, so ein Quatsch! Stimmt doch gar nicht! Mann!)
– Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen!
(Georg Schroeter [AfD]: Ach! Dann kaufen Sie sich mal einen Taschenrechner, der die Zahlen zusammenkriegt!)
Und es dauert 25 bis 30 Jahre, bis es ans Netz geht.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt nicht! – Karsten Hilse [AfD]: Sie sind schlecht informiert, Herr Schneider!)
Wir brauchen heute Energie, sauber, nachhaltig und günstig, und genau das ist es, was wir machen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU] und Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich darf Ihnen auch noch sagen: Ich komme gerade aus einer Rücksprache mit meiner Atomabteilung,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: „Atomabteilung“!)
was die Frage des Endlagers und auch von Zwischenlagern betrifft.
(Georg Schroeter [AfD]: Da kommen wir gleich drauf!)
Ich kann Ihnen sagen: Das teuerste Erbe, das strahlendste Erbe, das ich in meinem Haushalt habe, wofür ich Geld ausgeben muss,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das haben Sie bekommen!)
ist die End- und Zwischenlagerung des Atommülls aus der Kernenergieerzeugung der vergangenen Jahrzehnte – Milliardenbeträge und ein riesiges Loch, das weiterhin viel Geld kostet –,
(Zurufe von der AfD)
die im Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen.
(Zuruf der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist die Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Feiler [CDU/CSU])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, Klimaschutzpolitik nicht nur national, sondern vor allen Dingen international zu verankern, weil wir natürlich international Erfolge brauchen. Deswegen war ich in der vergangenen Woche auch in Indien, einem der größten und am stärksten wachsenden Länder, was die Bevölkerungszahl betrifft, das deswegen auch entscheidend ist auf dem Weg in Richtung Energiewende. Ich wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark!
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Dadurch entstehen Exportchancen.
Ich hoffe sehr dass das Parlament dafür sorgt dass die Arbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und vor allen Dingen der exquisiten Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland haben, die mit Wasserknappheit umgehen und es sauberer machen, die dafür sorgen dass wir ressourcenschonend arbeiten dass Programme wie zum Beispiel die Exportinitiative Umwelttechnologie, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ dem Kollegen Feiler vielen Dank für die Aufstockung im letzten Jahr und insbesondere auch das Programm zur Förderung der Elektromobilität nicht nur Bestand haben, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen gestärkt werden können in der Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie, lokaler Wertschöpfung, nachhaltigen Arbeitsplätzen in Deutschland und sauberer Nutzung von Technologien. Das wäre mein Wunsch. Die Vorlage haben wir gemacht. Machen Sie sie noch besser!
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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